Landesschiedsgericht/Hilfestellungen - Versionsgeschichte

CeCe: /* Weitere Hilfestellungen */

2016-03-23T23:52:01Z

Weitere Hilfestellungen

← Nächstältere Version		Version vom 23. März 2016, 23:52 Uhr
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	== Weitere Hilfestellungen ==		== Weitere Hilfestellungen ==
	[http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht#Hilfestellungen Hilfestellungen im Bundeswiki]		*[http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht#Hilfestellungen Hilfestellungen im Bundeswiki]
			*[https://piraten-bsg.piratenpartei-rhein-erft.de/ Urteilsarchiv des BSG (bis zur Neuwahl in Halle), Backup der Piratenpartei Kreisverband Rhein-Erft-Kreis]

	== Archiv ==		== Archiv ==

CeCe: Details zur Anrufung (Form, Überflüssiges) ergänzt.

2015-05-08T18:29:00Z

Details zur Anrufung (Form, Überflüssiges) ergänzt.

← Nächstältere Version		Version vom 8. Mai 2015, 18:29 Uhr
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	* per Brief an die Adresse der Landesgeschäftsstelle mit dem Adresszusatz oder Betreff '''Schiedsgericht'''		* per Brief an die Adresse der Landesgeschäftsstelle mit dem Adresszusatz oder Betreff '''Schiedsgericht'''
	angerufen werden. Jedes dieser Medien genügt der '''Textformerfordernis'''.		angerufen werden. Jedes dieser Medien genügt der '''Textformerfordernis'''.

			Grundsätzlich arbeitet das Landesschiedsgericht mit der eMail als Hauptkommunikationsmittel. Es ist daher empfehlenswert, die Klage (auch) per eMail zu erheben. Soweit die Klage (z.B. zum Nachweis der Fristwahrung) auch per Post oder Fax erhoben werden soll, so kann bei etwaigen Anlagen auf eine spätere Übersendung oder die eMail verwiesen werden. Das setzt voraus, dass die Anrufung selbst, ohne Anlagen, den nachfolgenden Anforderungen selbst genügt.

	=== Kontaktdaten von Antragsteller u. Antragsgegner (Abs. 3 Nr. 1 u. 2) ===		=== Kontaktdaten von Antragsteller u. Antragsgegner (Abs. 3 Nr. 1 u. 2) ===
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	'''Beispiel:'''		'''Beispiel:'''
	:''Ich habe nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Piratenpartei verstoßen und ihr erst Recht keinen schweren Schaden zugefügt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Landessatzung dürfen Ordnungsmaßnahmen aber nur dann verhängt werden. Die Ordnungsmaßnahme verstößt daher gegen meine Rechte als Mitglied der Piratenpartei Brandenburg.''		:''Ich habe nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Piratenpartei verstoßen und ihr erst Recht keinen schweren Schaden zugefügt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Landessatzung dürfen Ordnungsmaßnahmen aber nur dann verhängt werden. Die Ordnungsmaßnahme verstößt daher gegen meine Rechte als Mitglied der Piratenpartei Brandenburg.''

			=== Zu vermeiden ===
			…sind „überflüssige“ Informationen, d.h. solche, die nicht zur Klärung der Sachlage beitragen. Am besten sind kurze, klare Schilderungen, die Schnörkeleien oder umfängliche, insb. moralische Bewertungen der Vorgänge vermeiden.

			Ebenso ist es nicht notwendig, der Klage als Anlage ganze Satzungen oder Beschlüsse von Parteiorganen als Anlage beizufügen, insb. nicht, wenn die Klage auf Papier erhoben wird. Hier sind Links völlig ausreichend. Soweit zu befürchten ist, dass relevante Informationen dem Schiedsgericht im Verfahrensverlauf nicht mehr zugänglich sein werden, bspw. weil der Inhalt der verlinkten Seiten sich ändert oder die Seiten dauerhaft nicht mehr zugänglich sein sollten, empfiehlt sich zweifellos eine Sicherungskopie. Diese muss aber nicht von vorn herein ans LSG gehen, sondern kann auch dann übergeben werden, wenn das LSG, das ohnehin zur Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen verpflichtet ist, danach fragt.

	=== Beispiel-Anrufung ===		=== Beispiel-Anrufung ===

CeCe: + Hilfestellungen zu Ordnungsmaßnahmen

2015-03-07T12:15:14Z

+ Hilfestellungen zu Ordnungsmaßnahmen

@@ Zeile 59: / Zeile 59: @@
    Grüße!
    Paul Pirat
 == Weitere Hilfestellungen ==

CeCe: Bezug auf SGO hinzugefügt.

2013-10-31T13:56:46Z

Bezug auf SGO hinzugefügt.

← Nächstältere Version		Version vom 31. Oktober 2013, 13:56 Uhr
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	{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}		{{LV TopNavigation}}{{LSG TopNavigation}}

			Die folgenden Hilfestellungen beziehen sich auf die [https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Bundessatzung&oldid=2094334 Schiedsgerichtsordnung (SGO) mit letzter Änderung zum Bundesparteitag 2013.1 in Bochum].

	== Anrufung (§ 8 SGO) ==		== Anrufung (§ 8 SGO) ==

CeCe: /* Anrufung (§ 8 SGO) */ Vollständige Beispiel-Anrufung eingestellt.

2013-10-23T09:55:48Z

Anrufung (§ 8 SGO): Vollständige Beispiel-Anrufung eingestellt.

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 '''Beispiel:'''
 :''Ich habe nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Piratenpartei verstoßen und ihr erst Recht keinen schweren Schaden zugefügt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Landessatzung dürfen Ordnungsmaßnahmen aber nur dann verhängt werden. Die Ordnungsmaßnahme verstößt daher gegen meine Rechte als Mitglied der Piratenpartei Brandenburg.''
 == Weitere Hilfestellungen ==

CeCe: /* Begründung, Sachverhaltsschilderung, Behauptung einer Rechtsverletzung */ Rechtsfolge von fehlender Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung korrigiert.

2013-10-23T09:42:24Z

Begründung, Sachverhaltsschilderung, Behauptung einer Rechtsverletzung: Rechtsfolge von fehlender Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung korrigiert.

← Nächstältere Version		Version vom 23. Oktober 2013, 09:42 Uhr
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	Die '''Begründung''' soll möglichst alle '''sachlichen''' und besonders die '''rechtlichen Gründe''' enthalten, die den Anträgen zu Grunde liegen. Es ist unproblematisch, weitere Gründe im Verlauf des Verfahrens zu ergänzen, da das Schiedsgericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht (§ 10 Abs. 1 SGO) und da es über das gesamte Verfahren hinweg rechtliches Gehör gewährt (§ 1 Abs. 3 SGO). Je mehr Gründe jedoch bereits in der Anrufung vorliegen, desto reibungsloser, einfacher und schneller kann das Verfahren insgesamt ablaufen. Mit der '''Schilderung''' der Umstände verhält es sich ebenso: Je klarer (das kann auch kurz und knapp in Konzentration auf das Wesentliche geschehen!) der Sachverhalt, der zur (vermeintlichen) Verletzung der Rechte des Antragstellers durch den Antragsgegner führte, geschildert wird, desto einfacher kann das Schiedsgericht auf weitere Quellen (bspw. Protokolle oder Zeugen) zugreifen oder sich eine Meinung bilden.		Die '''Begründung''' soll möglichst alle '''sachlichen''' und besonders die '''rechtlichen Gründe''' enthalten, die den Anträgen zu Grunde liegen. Es ist unproblematisch, weitere Gründe im Verlauf des Verfahrens zu ergänzen, da das Schiedsgericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht (§ 10 Abs. 1 SGO) und da es über das gesamte Verfahren hinweg rechtliches Gehör gewährt (§ 1 Abs. 3 SGO). Je mehr Gründe jedoch bereits in der Anrufung vorliegen, desto reibungsloser, einfacher und schneller kann das Verfahren insgesamt ablaufen. Mit der '''Schilderung''' der Umstände verhält es sich ebenso: Je klarer (das kann auch kurz und knapp in Konzentration auf das Wesentliche geschehen!) der Sachverhalt, der zur (vermeintlichen) Verletzung der Rechte des Antragstellers durch den Antragsgegner führte, geschildert wird, desto einfacher kann das Schiedsgericht auf weitere Quellen (bspw. Protokolle oder Zeugen) zugreifen oder sich eine Meinung bilden.

	In der Begründung sollte ebenfalls eine '''Rechtsverletzung geltend gemacht''' werden. Gem. § 8 Abs. 1 S. 2 SGO ist antragsberechtigt "''…jeder Pirat und jeder Vorstand einer Gliederung, der einen eigenen Anspruch erhebt, in einem eigenen Recht verletzt worden zu sein oder Einspruch gegen eine ihn betreffende Ordnungsmaßnahme erhebt oder geltend macht.''" Obwohl nicht explizit in den Mindestanforderungen des Abs. 3 an eine Anrufung enthalten, empfiehlt es sich, genau diese behauptete Rechtsverletzung explizit darzulegen. Das dient einerseits der Klarstellung der eigenen Antragsberechtigung: Die SGO schließt sog. "Popularklagen", d.h. Klagen, die man zu Gunsten anderer erhebt, aus. Antragsberechtigt ist nur, wer ''selbst betroffen'' ist. Wird diese Betroffenheit nicht begründet und ist sie nicht auf Anhieb zu erkennen, kann das zur Ablehnung der ~~Anrufung~~ führen. Andererseits dient die Angabe auch der Vereinfachung des Verfahrens ansich: Ein Schiedsgericht entscheidet, ob der Antragsgegner eine Regel (nämlich die Rechte des Antragstellers) verletzt hat, oder nicht – es ist daher sehr sinnvoll bereits zu Anfang genau die Regel zu benennen, deren Nichteinhaltung der Antragsteller behauptet.		In der Begründung sollte ebenfalls eine '''Rechtsverletzung geltend gemacht''' werden. Gem. § 8 Abs. 1 S. 2 SGO ist antragsberechtigt "''…jeder Pirat und jeder Vorstand einer Gliederung, der einen eigenen Anspruch erhebt, in einem eigenen Recht verletzt worden zu sein oder Einspruch gegen eine ihn betreffende Ordnungsmaßnahme erhebt oder geltend macht.''" Obwohl nicht explizit in den Mindestanforderungen des Abs. 3 an eine Anrufung enthalten, empfiehlt es sich, genau diese behauptete Rechtsverletzung explizit darzulegen. Das dient einerseits der Klarstellung der eigenen Antragsberechtigung: Die SGO schließt sog. "Popularklagen", d.h. Klagen, die man zu Gunsten anderer erhebt, aus. Antragsberechtigt ist nur, wer ''selbst betroffen'' ist. Wird diese Betroffenheit nicht begründet und ist sie nicht auf Anhieb zu erkennen, kann das zur Ablehnung der Klage wegen Unzulässigkeit führen. Andererseits dient die Angabe auch der Vereinfachung des Verfahrens ansich: Ein Schiedsgericht entscheidet, ob der Antragsgegner eine Regel (nämlich die Rechte des Antragstellers) verletzt hat, oder nicht – es ist daher sehr sinnvoll bereits zu Anfang genau die Regel zu benennen, deren Nichteinhaltung der Antragsteller behauptet.

	'''Beispiel:'''		'''Beispiel:'''

CeCe: Hilfestellung zur Anrufung eingefügt, redaktionelle Änderungen, Syntaxänderungen

2013-10-11T14:36:07Z

Hilfestellung zur Anrufung eingefügt, redaktionelle Änderungen, Syntaxänderungen

← Nächstältere Version		Version vom 11. Oktober 2013, 14:36 Uhr
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	==Am Mindestinhalt einer Anrufung heißt es in § 8 Abs 3 der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung:		== Anrufung (§ 8 SGO) ==
			Zum Mindestinhalt einer Anrufung heißt es in § 8 Abs 3 der Schiedsgerichtsordnung (SGO) im Abschnitt C der Bundessatzung:

	(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und ~~folgendes enthalten:~~		(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und
	1. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des ~~Einreichenden (Kläger)~~,		1. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Antragstellers,
	2. Name und Anschrift des ~~anderen Streitpartners (Angeklagter)~~,		2. Name und Anschrift des Antragsgegners,
	3. klare, eindeutige Anträge,		3. klare, eindeutige Anträge und
	4. eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände ~~(Anklageschrift)~~.		4. eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände enthalten.

			=== Textform der Anrufung (Abs. 3 S. 1) ===
	Das Schiedsgericht kann		Das Schiedsgericht kann
	* per eMail an die oben genannten Mail-Adresse		* per eMail an die oben genannten Mail-Adresse
	* per Fax an die oben genannte Faxnummer sowie		* per Fax an die oben genannte Faxnummer sowie
	* per Brief an die Adresse der Landesgeschäftsstelle mit dem Adresszusatz oder Betreff '''Schiedsgericht'''		* per Brief an die Adresse der Landesgeschäftsstelle mit dem Adresszusatz oder Betreff '''Schiedsgericht'''
			angerufen werden. Jedes dieser Medien genügt der '''Textformerfordernis'''.

	~~angerufen werden~~.		=== Kontaktdaten von Antragsteller u. Antragsgegner (Abs. 3 Nr. 1 u. 2) ===
			Der Antragsteller hat '''mindestens Name und Anschrift''' anzugeben. Die "weiteren Kontaktdaten" sind eine ''optionale'' Angabe; dafür spricht einerseits, dass diese optionalen Daten bei den Kontaktdaten des Antragsgegners fehlen, andererseits, dass die Bestimmung angesichts der vielen existierenden Kontaktmöglichkeiten (E-Mail, Telefon/FAX, eine Vielzahl an Messengern und Protokollen der Echtzeit-Kommunikation etc.) viel zu unbestimmt ist, um Wirkung entfalten zu können. Weiterhin dient die Bestimmung insgesamt der Identifizierung des Antragstellers und die Möglichkeit, die Zustellung von Dokumenten sicherstellen zu können. Diesem Erfordernis wird bereits durch Angabe von Name und Anschrift Genüge getan – wenngleich die zusätzliche Angabe einer E-Mail-Adresse äußerst zweckmäßig ist. Die Angabe der E-Mail als das wohl verbreitetste Kommunikationsmittel ist indes nicht vorgeschrieben – auch im Jahr 2013 gibt es noch Piraten, die über keine E-Mail-Adresse verfügen und weder vom Schiedsgerichtsverfahren ausgeschlossen, noch zur Einrichtung eines E-Mail-Kontos extra dafür gezwungen werden können.

	=~~= Hilfestellungen~~ ==
	~~[http:~~/~~/wiki~~.~~piratenpartei~~.~~de/Schiedsgericht#Hilfestellungen Im Bundeswiki finden sich Hilfestellungen~~ zur ~~Anrufung von Schiedsgerichten]~~


	~~[[Kategorie:Landesschiedsgericht\|Hilfestellungen]]~~











			=== Anträge (Abs. 3 Nr. 3) ===
			Die '''klaren, eindeutigen Anträge''' sind Handlungsaufforderungen an das Schiedsgericht. Solche Handlungsaufforderungen sind meistens auf den ''Erlass'' oder die ''Aufhebung'' von Maßnahmen (z.B. Ordnungsmaßnahmen), eine '''Verurteilung''' des Antragsgegners zu einem Tun oder Unterlassen oder aber auf die (rechtsverbindliche) '''Feststellung''' eines Umstands gerichtet.
			'''Beispiele:'''
			:''Es wird beantragt, die Ordnungsmaßnahme aufzuheben.''
			:''Es wird beantragt, die Unwirksamkeit des Beschlusses festzustellen.''
			:''Es wird beantragt, den Antragsgegner zur Akkreditierung des Antragstellers zu verurteilen.''

			=== Begründung, Sachverhaltsschilderung, Behauptung einer Rechtsverletzung ===
			Die '''Begründung''' soll möglichst alle '''sachlichen''' und besonders die '''rechtlichen Gründe''' enthalten, die den Anträgen zu Grunde liegen. Es ist unproblematisch, weitere Gründe im Verlauf des Verfahrens zu ergänzen, da das Schiedsgericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht (§ 10 Abs. 1 SGO) und da es über das gesamte Verfahren hinweg rechtliches Gehör gewährt (§ 1 Abs. 3 SGO). Je mehr Gründe jedoch bereits in der Anrufung vorliegen, desto reibungsloser, einfacher und schneller kann das Verfahren insgesamt ablaufen. Mit der '''Schilderung''' der Umstände verhält es sich ebenso: Je klarer (das kann auch kurz und knapp in Konzentration auf das Wesentliche geschehen!) der Sachverhalt, der zur (vermeintlichen) Verletzung der Rechte des Antragstellers durch den Antragsgegner führte, geschildert wird, desto einfacher kann das Schiedsgericht auf weitere Quellen (bspw. Protokolle oder Zeugen) zugreifen oder sich eine Meinung bilden.

			In der Begründung sollte ebenfalls eine '''Rechtsverletzung geltend gemacht''' werden. Gem. § 8 Abs. 1 S. 2 SGO ist antragsberechtigt "''…jeder Pirat und jeder Vorstand einer Gliederung, der einen eigenen Anspruch erhebt, in einem eigenen Recht verletzt worden zu sein oder Einspruch gegen eine ihn betreffende Ordnungsmaßnahme erhebt oder geltend macht.''" Obwohl nicht explizit in den Mindestanforderungen des Abs. 3 an eine Anrufung enthalten, empfiehlt es sich, genau diese behauptete Rechtsverletzung explizit darzulegen. Das dient einerseits der Klarstellung der eigenen Antragsberechtigung: Die SGO schließt sog. "Popularklagen", d.h. Klagen, die man zu Gunsten anderer erhebt, aus. Antragsberechtigt ist nur, wer ''selbst betroffen'' ist. Wird diese Betroffenheit nicht begründet und ist sie nicht auf Anhieb zu erkennen, kann das zur Ablehnung der Anrufung führen. Andererseits dient die Angabe auch der Vereinfachung des Verfahrens ansich: Ein Schiedsgericht entscheidet, ob der Antragsgegner eine Regel (nämlich die Rechte des Antragstellers) verletzt hat, oder nicht – es ist daher sehr sinnvoll bereits zu Anfang genau die Regel zu benennen, deren Nichteinhaltung der Antragsteller behauptet.

			'''Beispiel:'''
			:''Ich habe nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Piratenpartei verstoßen und ihr erst Recht keinen schweren Schaden zugefügt. Gemäß § 6 Abs. 1 der Landessatzung dürfen Ordnungsmaßnahmen aber nur dann verhängt werden. Die Ordnungsmaßnahme verstößt daher gegen meine Rechte als Mitglied der Piratenpartei Brandenburg.''

			== Weitere Hilfestellungen ==
			[http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht#Hilfestellungen Hilfestellungen im Bundeswiki]

	== Archiv ==		== Archiv ==
	[[Landesschiedsgericht/Archiv\| Archiv]]		[[Landesschiedsgericht/Archiv\| Archiv]]

			[[Kategorie:Landesschiedsgericht\|Hilfestellungen]]

Niemand am 5. Januar 2012 um 11:47 Uhr

2012-01-05T11:47:17Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Januar 2012, 11:47 Uhr
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	==~~Anrufung==~~		==Am Mindestinhalt einer Anrufung heißt es in § 8 Abs 3 der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung:

	~~Zum~~ Mindestinhalt einer Anrufung heißt es in § 8 Abs 3 der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung:

	(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und folgendes enthalten:		(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und folgendes enthalten:

Niemand am 5. Januar 2012 um 11:44 Uhr

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		[[Kategorie:Landesschiedsgericht\|Hilfestellungen]]

Nr 75:in spe am 19. November 2011 um 16:44 Uhr

2011-11-19T16:44:24Z

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			==Anrufung==

			Zum Mindestinhalt einer Anrufung heißt es in § 8 Abs 3 der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung:

			(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und folgendes enthalten:
			1. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einreichenden (Kläger),
			2. Name und Anschrift des anderen Streitpartners (Angeklagter),
			3. klare, eindeutige Anträge,
			4. eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände (Anklageschrift).

			Das Schiedsgericht kann
			* per eMail an die oben genannten Mail-Adresse
			* per Fax an die oben genannte Faxnummer sowie
			* per Brief an die Adresse der Landesgeschäftsstelle mit dem Adresszusatz oder Betreff '''Schiedsgericht'''

			angerufen werden.


	== Hilfestellungen ==		== Hilfestellungen ==