Landesschiedsgericht/Leitsatzsammlung - Versionsgeschichte

Holger-DOS: /* 2019 */

2020-06-15T15:04:19Z

2019

← Nächstältere Version		Version vom 15. Juni 2020, 15:04 Uhr
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	Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.		Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.

			== 2020 ==
			=== LSG 19/2, 2. Urteil ===
			[[Media:Urteil2 LSG Bbg 19-2 anonym.pdf\|Urteil vom 15.05.2020]] <br>
			1. Der Beschluß des BSG vom 12.03.2020, [https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/414/BSG_14___2019_Urteil_anonym.pdf BSG 14/2019], ist offensichtlich willkürlich. <br>
			2. Auch an Willkürbeschlüsse des BSG ist das LSG gebunden. <br>
			3. Ausführungen zu einem Ordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere zu einem Parteiausschlussverfahren, mit Darstellung von Entschließungs- und Auswahlermessen.

	== 2019 ==		== 2019 ==
	=== LSG Bbg 19/2 ===		=== LSG Bbg 19/2 ===

Holger-DOS: /* 2019 */

2020-03-07T09:40:08Z

2019

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 == 2019 ==
 === LSG Bbg 19/1 ===
 [[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf|LSG - Beschluss vom 14.11.2019]] <br />

Pirat37304 am 15. November 2019 um 04:02 Uhr

2019-11-15T04:02:31Z

← Nächstältere Version		Version vom 15. November 2019, 04:02 Uhr
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	== 2019 ==		== 2019 ==
	=== LSG Bbg 19/1 ===		=== LSG Bbg 19/1 ===
			[[Media:LSG Bbg 19-1-anonym.pdf\|LSG - Beschluss vom 14.11.2019]] <br />
	Für die Eröffnung eines Verfahrens bedarf es eines Rechtsschutzinteresses. <br />		Für die Eröffnung eines Verfahrens bedarf es eines Rechtsschutzinteresses. <br />
	In Eilverfahren bedarf es darüber hinaus einer Eilbedürftigkeit und eines Sicherungsinteresses.<br />		In Eilverfahren bedarf es darüber hinaus einer Eilbedürftigkeit und eines Sicherungsinteresses.<br />

Pirat37304 am 15. November 2019 um 03:55 Uhr

2019-11-15T03:55:54Z

← Nächstältere Version		Version vom 15. November 2019, 03:55 Uhr
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	Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.		Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.

			== 2019 ==
			=== LSG Bbg 19/1 ===
			Für die Eröffnung eines Verfahrens bedarf es eines Rechtsschutzinteresses. <br />
			In Eilverfahren bedarf es darüber hinaus einer Eilbedürftigkeit und eines Sicherungsinteresses.<br />
			Ein Eilverfahren darf einem Hauptsacheverfahren nicht vorgreifen. <br />

	== 2017 ==		== 2017 ==

Pirat37304: /* LSG Bbg 17/1 */

2017-05-07T13:51:51Z

LSG Bbg 17/1

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	Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.<br />		Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.<br />
	<br />		<br />
	nachfolgend [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf\|BSG - Beschluss vom 27.04.17]]<br />		'''nachfolgend''' [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf\|BSG - Beschluss vom 27.04.17]]<br />
	§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO betrifft nur Organe der Executive, nicht Organe der Legislative.<br />		§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO betrifft nur Organe der Executive, nicht Organe der Legislative.<br />
	Richter können daher an (Online-)Parteitagen teilnehmen und anschließend über dort getroffene Beschlüsse entscheiden.		Richter können daher an (Online-)Parteitagen teilnehmen und anschließend über dort getroffene Beschlüsse entscheiden.

Pirat37304 am 7. Mai 2017 um 13:51 Uhr

2017-05-07T13:51:02Z

← Nächstältere Version		Version vom 7. Mai 2017, 13:51 Uhr
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	== 2017 ==		== 2017 ==
			=== LSG Bbg 17/1 ===
	[[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf\|LSG - Beschluss vom 11.04.17]]<br />		[[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf\|LSG - Beschluss vom 11.04.17]]<br />
	Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.<br />		Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.<br />

Pirat37304: /* 2017 */

2017-05-07T13:49:01Z

2017

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	== 2017 ==		== 2017 ==
	[[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf\|Beschluss vom 11.04.17]]<br />		[[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf\|LSG - Beschluss vom 11.04.17]]<br />
	<br />~~<br />~~<br />		Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von (Online-)Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen, zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren.<br />
	[[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf\|Beschluss vom 27.04.17]]		<br />
			nachfolgend [[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf\|BSG - Beschluss vom 27.04.17]]<br />
			§ 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO betrifft nur Organe der Executive, nicht Organe der Legislative.<br />
			Richter können daher an (Online-)Parteitagen teilnehmen und anschließend über dort getroffene Beschlüsse entscheiden.

	== 2016 ==		== 2016 ==

Pirat37304: /* 2017 */

2017-05-07T13:41:40Z

2017

← Nächstältere Version		Version vom 7. Mai 2017, 13:41 Uhr
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	== 2017 ==		== 2017 ==
			[[Media:Schiedsgericht 17-1-anonym.pdf\|Beschluss vom 11.04.17]]<br />
			<br /><br /><br />
			[[Medium:PP 100276262 Beschluss anonym.pdf\|Beschluss vom 27.04.17]]

	== 2016 ==		== 2016 ==

Pirat37304: /* 2016 */

2017-05-07T13:40:45Z

2016

← Nächstältere Version		Version vom 7. Mai 2017, 13:40 Uhr
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	Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.		Dies ist eine inoffizielle Sammlung der "Leitsätze" der einzelnen Entscheidungen des LSG. Sie wurde zwar von Richtern des Landesschiedsgerichts zusammengestellt und wird von ihnen gepflegt; dies geschieht allerdings nicht von Amts wegen und wird auch nicht im Rahmen des Organs Schiedsgericht beschlossen. Der Inhalt dieser Seite dient daher lediglich zur Information; er ist keine Rechtsquelle, wie es die Satzung oder ggf. die Entscheidung selbst ist.

			== 2017 ==

	== 2016 ==		== 2016 ==

Pirat37304: /* LSG Bbg 15/3 */

2017-03-26T05:11:31Z

LSG Bbg 15/3

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	=== [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf\|LSG Bbg 15/3]] ===		=== [[Media:LSG-Bbg-15-3_Urteil_2015_10_27.pdf\|LSG Bbg 15/3]] ===
	# Richter sind von der Entscheidung über ihre Wahl ausgeschlossen.		# Richter sind von der Entscheidung über ihre Wahl ausgeschlossen.
			# Richter sind von der Entscheidung über Beschlüsse von Parteitagen ihrer Gliederung ausgeschlossen (zumindest wenn sie an diesen Parteitagen teilnahmen und akkreditiert waren).

	==== nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26] ====		==== nachfolgend [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf LSG-HE-2015-11-26] ====