MOL/Antrag/2014-003 - Versionsgeschichte

Niemand am 14. November 2014 um 14:25 Uhr

2014-11-14T14:25:51Z

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	# [[Benutzer:Nixus Minimax\|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax\|Diskussion]]) Es gibt für den kommissarischen Vorstand keine Legitimation ohne den Beschluss eines KPT mal eben per Umlaufbeschluss fast ein Drittel der Finanzen des Kreisverbandes zu verschenken, zumal noch dazu zwei der kommissarischen Kreisvorstände nicht einmal Mitglied im Kreisverband MOL sind. Ich erinnere hierzu auch an § 3 der Bundessatzung PP, und bitte den LaVO die Bestellung des kommissarischen Kreisvorstandes diesbezüglich zu überdenken. Ferner stellt sich die Frage wie die kommissarischen Kreisvorstände für solche Geschenke die Rechenschaft bzw. die Haftung gegenüber dem Kreisverband übernehmen sollen, für den Fall das sich bei einer späteren rechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schenkung eine Haftung seitens des kommissarischen Kreisvorstandes ergeben sollte. Aus meiner Sicht sollten die kommissarischen Kreisvorstände es tunlichst unterlassen finanzielle Transaktionen im Kreisverband zu tätigen. Wer hierzu etwas anderes rät, solle dann auch die persönliche Haftung für seinen Rat übernehmen. <br> § 10 (3) Kreissatzung MOL <br> Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Kreisversammlung festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag. <br> '''Aktuelle Finanzbeschlüsse des KPT liegen nicht vor!'''<br>----------------------------------------------------------------------------<br>http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4t<br><br>[[Benutzer:Petrus\|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus\|Diskussion]]) 15:12, 14. Nov. 2014 (CET)		# [[Benutzer:Nixus Minimax\|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax\|Diskussion]])
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Niemand am 14. November 2014 um 14:12 Uhr

2014-11-14T14:12:19Z

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	# [[Benutzer:Nixus Minimax\|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax\|Diskussion]]) Es gibt für den kommissarischen Vorstand keine Legitimation ohne den Beschluss eines KPT mal eben per Umlaufbeschluss fast ein Drittel der Finanzen des Kreisverbandes zu verschenken, zumal noch dazu zwei der kommissarischen Kreisvorstände nicht einmal Mitglied im Kreisverband MOL sind. Ich erinnere hierzu auch an § 3 der Bundessatzung PP, und bitte den LaVO die Bestellung des kommissarischen Kreisvorstandes diesbezüglich zu überdenken. Ferner stellt sich die Frage wie die kommissarischen Kreisvorstände für solche Geschenke die Rechenschaft bzw. die Haftung gegenüber dem Kreisverband übernehmen sollen, für den Fall das sich bei einer späteren rechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schenkung eine Haftung seitens des kommissarischen Kreisvorstandes ergeben sollte. Aus meiner Sicht sollten die kommissarischen Kreisvorstände es tunlichst unterlassen finanzielle Transaktionen im Kreisverband zu tätigen. Wer hierzu etwas anderes rät, solle dann auch die persönliche Haftung für seinen Rat übernehmen. <br> § 10 (3) Kreissatzung MOL <br> Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Kreisversammlung festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag. <br> '''Aktuelle Finanzbeschlüsse des KPT liegen nicht vor!'''		# [[Benutzer:Nixus Minimax\|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax\|Diskussion]]) Es gibt für den kommissarischen Vorstand keine Legitimation ohne den Beschluss eines KPT mal eben per Umlaufbeschluss fast ein Drittel der Finanzen des Kreisverbandes zu verschenken, zumal noch dazu zwei der kommissarischen Kreisvorstände nicht einmal Mitglied im Kreisverband MOL sind. Ich erinnere hierzu auch an § 3 der Bundessatzung PP, und bitte den LaVO die Bestellung des kommissarischen Kreisvorstandes diesbezüglich zu überdenken. Ferner stellt sich die Frage wie die kommissarischen Kreisvorstände für solche Geschenke die Rechenschaft bzw. die Haftung gegenüber dem Kreisverband übernehmen sollen, für den Fall das sich bei einer späteren rechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schenkung eine Haftung seitens des kommissarischen Kreisvorstandes ergeben sollte. Aus meiner Sicht sollten die kommissarischen Kreisvorstände es tunlichst unterlassen finanzielle Transaktionen im Kreisverband zu tätigen. Wer hierzu etwas anderes rät, solle dann auch die persönliche Haftung für seinen Rat übernehmen. <br> § 10 (3) Kreissatzung MOL <br> Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Kreisversammlung festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag. <br> '''Aktuelle Finanzbeschlüsse des KPT liegen nicht vor!'''<br>----------------------------------------------------------------------------<br>http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4t<br><br>[[Benutzer:Petrus\|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus\|Diskussion]]) 15:12, 14. Nov. 2014 (CET)
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Nixus Minimax am 14. November 2014 um 12:35 Uhr

2014-11-14T12:35:26Z

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	# [[Benutzer:Nixus Minimax\|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax\|Diskussion]]) Es gibt für den kommissarischen Vorstand keine Legitimation ohne den Beschluss eines KPT mal eben per Umlaufbeschluss fast ein Drittel der Finanzen des Kreisverbandes zu verschenken, zumal noch dazu zwei der kommissarischen Kreisvorstände nicht einmal Mitglied im Kreisverband MOL sind. Ich erinnere hierzu auch an § 3 der Bundessatzung PP, und bitte den LaVO die Bestellung des kommissarischen Kreisvorstandes diesbezüglich zu überdenken. Ferner stellt sich die Frage wie die kommissarischen Kreisvorstände für solche Geschenke die Rechenschaft bzw. die Haftung gegenüber dem Kreisverband übernehmen sollen, für den Fall das sich bei einer späteren rechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schenkung eine Haftung seitens des kommissarischen Kreisvorstandes ergeben sollte. Aus meiner Sicht sollten die kommissarischen Kreisvorstände es tunlichst unterlassen finanzielle Transaktionen im Kreisverband zu tätigen. Wer hierzu etwas anderes rät, solle dann auch die persönliche Haftung für seinen Rat übernehmen.		# [[Benutzer:Nixus Minimax\|Nixus Minimax]] ([[Benutzer Diskussion:Nixus Minimax\|Diskussion]]) Es gibt für den kommissarischen Vorstand keine Legitimation ohne den Beschluss eines KPT mal eben per Umlaufbeschluss fast ein Drittel der Finanzen des Kreisverbandes zu verschenken, zumal noch dazu zwei der kommissarischen Kreisvorstände nicht einmal Mitglied im Kreisverband MOL sind. Ich erinnere hierzu auch an § 3 der Bundessatzung PP, und bitte den LaVO die Bestellung des kommissarischen Kreisvorstandes diesbezüglich zu überdenken. Ferner stellt sich die Frage wie die kommissarischen Kreisvorstände für solche Geschenke die Rechenschaft bzw. die Haftung gegenüber dem Kreisverband übernehmen sollen, für den Fall das sich bei einer späteren rechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schenkung eine Haftung seitens des kommissarischen Kreisvorstandes ergeben sollte. Aus meiner Sicht sollten die kommissarischen Kreisvorstände es tunlichst unterlassen finanzielle Transaktionen im Kreisverband zu tätigen. Wer hierzu etwas anderes rät, solle dann auch die persönliche Haftung für seinen Rat übernehmen. <br> § 10 (3) Kreissatzung MOL <br> Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einem von der Kreisversammlung festzulegenden jährlichen Gesamtbetrag ohne gesonderte Beschlüsse der Kreisversammlung zu fassen. Hierzu besteht Protokoll und Informationspflicht auf dem nächsten Kreisparteitag. <br> '''Aktuelle Finanzbeschlüsse des KPT liegen nicht vor!'''
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Nixus Minimax am 14. November 2014 um 12:09 Uhr

2014-11-14T12:09:13Z

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Niemand am 14. November 2014 um 07:51 Uhr

2014-11-14T07:51:13Z

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	'''Zurück zur [[Kreisverband_MOL/Antrag\|Übersicht der Anträge]]'''		'''Zurück zur [[Kreisverband_MOL/Antrag\|Übersicht der Anträge]]'''

	Antrag		{{Antrag
	2014-~~003~~		\|nummer= MOL/Antrag/2014-002
			\|datum= 13.11.2014
			\|gliederung= KV MOL
			\|antragsteller= [[Benutzer:Petrus\|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus\|Diskussion]])
			\|termin= ?
			\|status= neu
			=== ===

	~~13.11.2014~~		\|thema='''Spende für den Wahlkampf in Hamburg'''
	~~KV MOL~~

	*Antragsteller [[Benutzer:Petrus\|~~Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus\|Diskussion]])~~		\|antrag=Hiermit stelle ich den Antrag für den Wahlkampf in Hamburg an den LV HH als Kreisverband MOL 400,- € zu spenden.

	*Termin		\|grund=Unsere "Kriegskasse" ist mit ca. 1400,-€ zur Zeit gut gefüllt.<br>In absehbarer Zeit sind keine größeren Ausgaben geplant u. im nächsten Jahr kommt wieder Geld aus der Parteienfinanzierung dazu.<br>Über den Sinn des Wahlkampfes brauche ich wohl nichts zu sagen.

	*Status neu

	*Thema

	~~'''Spende für den Wahlkampf in Hamburg'''~~

	*Antrag

	~~Hiermit stelle ich den Antrag für den Wahlkampf in Hamburg an den LV HH als Kreisverband MOL 400,- € zu spenden.~~

	* Grund=

	Unsere "Kriegskasse" ist mit ca. 1400,-€ zur Zeit gut gefüllt.<br>In absehbarer Zeit sind keine größeren Ausgaben geplant u. im nächsten Jahr kommt wieder Geld aus der Parteienfinanzierung dazu.<br>Über den Sinn des Wahlkampfes brauche ich wohl nichts zu sagen.

	*Bemerkung<br>Dieser Beschluss sollte als Umlaufbeschluss gefasst werden, da das Geld '''jetzt''' gebraucht wird.

			\|bemerkung=Dieser Beschluss sollte als Umlaufbeschluss gefasst werden, da das Geld '''jetzt''' gebraucht wird.<br>
	Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.		Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.
			=== ===
	\|mitzeichner=		----
			\|mitzeichner=
	# ~~???~~		# [[Benutzer:Nerd\|Nerd]] ([[Benutzer Diskussion:Nerd\|Diskussion]]) 08:51, 14. Nov. 2014 (CET)  '''Grds. für eine Spende''', wenn auch '''mit [[Diskussion:MOL/Antrag/2014-003\|Einschränkungen]]'''.
	# ...		# ...

	\|gegner=		\|gegner=

	# ???		# ???
	# ...		# ...


	}} <!-- Ende Vorlage Antrag -->		}} <!-- Ende Vorlage Antrag -->
			=== ===
	<!--		<!--
	== Protokoll ==		== Protokoll ==

	siehe Vorstandssitzung vom [[Kreisverband_MOL/Vorstandssitzungsprotokolle/Sitzung vom DD.MM.2014 \| Sitzung vom DD.MM.2014]]		siehe Vorstandssitzung vom [[Kreisverband_MOL/Vorstandssitzungsprotokolle/Sitzung vom DD.MM.2014 \| Sitzung vom DD.MM.2014]]

	-->		-->

	<!-- Kategorie -->		<!-- Kategorie -->
	[[Kategorie:Kreisverband_MOL/Antrag\|2014]]		[[Kategorie:Kreisverband_MOL/Antrag\|2014]]

Niemand: Die Seite wurde neu angelegt: „{{MOL TopNavigation}} NOTOC '''Zurück zur Übersicht der Anträge''' Antrag 2014-003 13.11.2014 KV MOL *Antragsteller ~~~…“

2014-11-13T22:50:41Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{MOL TopNavigation}} __NOTOC__ '''Zurück zur Übersicht der Anträge''' Antrag 2014-003 13.11.2014 KV MOL *Antragsteller ~~~…“

Neue Seite

{{MOL TopNavigation}}
__NOTOC__
'''Zurück zur [[Kreisverband_MOL/Antrag|Übersicht der Anträge]]'''

Antrag
2014-003

13.11.2014
KV MOL

*Antragsteller [[Benutzer:Petrus|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus|Diskussion]])

*Termin

*Status neu

*Thema

'''Spende für den Wahlkampf in Hamburg'''

*Antrag

Hiermit stelle ich den Antrag für den Wahlkampf in Hamburg an den LV HH als Kreisverband MOL 400,- € zu spenden.

* Grund=

Unsere "Kriegskasse" ist mit ca. 1400,-€ zur Zeit gut gefüllt.<br>In absehbarer Zeit sind keine größeren Ausgaben geplant u. im nächsten Jahr kommt wieder Geld aus der Parteienfinanzierung dazu.<br>Über den Sinn des Wahlkampfes brauche ich wohl nichts zu sagen.

*Bemerkung<br>Dieser Beschluss sollte als Umlaufbeschluss gefasst werden, da das Geld '''jetzt''' gebraucht wird.

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

|mitzeichner=

# ???
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}} 




[[Kategorie:Kreisverband_MOL/Antrag|2014]]