Nordbrandenburg/Archiv/Wahlprogrammentwurf - Versionsgeschichte

Neythomas: Neythomas verschob die Seite Nordbrandenburg/Dokumente/Wahlprogrammentwurf nach Nordbrandenburg/Archiv/Wahlprogrammentwurf: Beschlossen

2019-04-15T09:40:43Z

Neythomas verschob die Seite Nordbrandenburg/Dokumente/Wahlprogrammentwurf nach Nordbrandenburg/Archiv/Wahlprogrammentwurf: Beschlossen

← Nächstältere Version

Version vom 15. April 2019, 09:40 Uhr

Neythomas am 3. März 2019 um 12:07 Uhr

2019-03-03T12:07:45Z

Neythomas: /* Entwurfsfassung zur Überarbeitung des Wahlprogramms */

2019-03-03T11:30:41Z

Entwurfsfassung zur Überarbeitung des Wahlprogramms

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 11:30 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	* Das Vorwort muss neu geschrieben werden.		* Das Vorwort muss neu geschrieben werden.
	* Im Kapitel Bildung fehlt ein Abschnitt zum Thema Jugendhilfeausschuss.		* Im Kapitel Bildung fehlt ein Abschnitt zum Thema Jugendhilfeausschuss.
	* Sprachliche Vereinheitlichung in Bezug auf geschlechterspezifische Formulierungen. Diesbezüglich befürwortete die letzte Programmkonferenz die Verwendung geschlechtsneutraler Formulierungen, wo dies nach Maßgabe der allgemeinen Verständlichkeit möglich ist. Wo eine geschlechtsneutrale Formulierung aus sprachlichen Gründen nicht zu vertreten ist, soll das generische Maskulinum Anwendung finden. Auf Dopplungen ("Bürgerinnen und Bürger") soll aus Gründen der Sprachökonomie verzichtet werden.
	* Schlusslektorat		* Schlusslektorat

Neythomas am 3. März 2019 um 11:30 Uhr

2019-03-03T11:30:14Z

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 11:30 Uhr
Zeile 13:		Zeile 13:

	== Aktueller Bearbeitungsstand ==		== Aktueller Bearbeitungsstand ==
	~~== Aktueller Bearbeitungsstand ==~~
	~~=== Vorwort ===~~
	~~''folgt''~~

	=== Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik ===		=== Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik ===

Neythomas: /* Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten */

2019-03-03T11:29:42Z

Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 11:29 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:

	==== Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten ====		==== Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten ====
	Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine ~~möglichst~~ beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an.		Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an.

	==== Förderung von Sport- und Kulturangeboten ====		==== Förderung von Sport- und Kulturangeboten ====

Neythomas: /* Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten */

2019-03-03T11:27:43Z

Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 11:27 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:

	==== Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten ====		==== Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten ====
	Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine möglichst beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an.		Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine möglichst beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an.

	==== Förderung von Sport- und Kulturangeboten ====		==== Förderung von Sport- und Kulturangeboten ====

Neythomas: /* Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten */

2019-03-03T11:26:51Z

Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 11:26 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:

	==== Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten ====		==== Beitragsfreie Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten ====
	Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen.		Der Aufbau von Betreuungsplätzen durch die Städte und Gemeinden sollte stärker gebietsübergreifend geplant werden. Ein flächendeckendes Angebot wird angestrebt, um auch in städtischen Randlagen sowie in Flächengemeinden die Attraktivität für junge Menschen und Familien zu erhöhen. Wir setzen uns für eine möglichst beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein. Die Beitragsfreiheit darf jedoch nicht zu Lasten der Qualität frühkindlicher Bildung gehen. Daher streben wir eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippen und Kindertagesstätten an.

	Wir setzen uns für eine beitragsfreie und wohnortnahe Ganztagsbetreuungsmöglichkeit in Kindertagesstätten mit elterngerechten Öffnungszeiten ein.

	==== Förderung von Sport- und Kulturangeboten ====		==== Förderung von Sport- und Kulturangeboten ====

Neythomas: /* Starke Wirtschaft und solide Finanzen */

2019-03-03T11:20:12Z

Starke Wirtschaft und solide Finanzen

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 11:20 Uhr
Zeile 163:		Zeile 163:
	Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.		Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wichtig für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler lehnen wir ab.

	==== ~~Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik~~ ====		==== Transparente Wirtschaftspolitik ====
	~~Die Wasserversorgung~~ und ~~Abwasserentsorgung, sowie die Gas~~- ~~und Stromnetze gehören in kommunale Hand~~. ~~Wo dies nicht der Fall ist, treten~~ wir für die ~~Rekommunalisierung~~ der ~~Netze~~ ein.		Wir fordern ein grundsätzliches Recht auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.

			Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.

	~~Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser-~~ und ~~Energiepolitik in der~~ Region. ~~Diese~~ wollen wir ~~durch~~ die ~~Bereitstellung~~ von ~~Fördermitteln~~ und ~~die Durchführung von Modellversuchen unterstützen~~.		==== Innovativwirtschaft fördern ====
			Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten können.

	==== Freies WLAN für alle! ====		==== Freies WLAN für alle! ====
Zeile 175:		Zeile 178:

	Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.		Wir wollen die bestehenden Förderprogramme zum Netzausbau konsequent in Anspruch nehmen. Zudem soll der Netzausbau fester Bestandteil bei der Planung von kommunalen Baumaßnahmen sein. Kommunale Flächen sollen zum Ausbau von Breitband-Funkverbindungen zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit mindestens 100 Megabit.

			==== Nachhaltige, dezentrale Wasser- und Energiepolitik ====
			Die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, sowie die Gas- und Stromnetze gehören in kommunale Hand. Wo dies nicht der Fall ist, treten wir für die Rekommunalisierung der Netze ein.

			Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik in der Region. Diese wollen wir durch die Bereitstellung von Fördermitteln und die Durchführung von Modellversuchen unterstützen.

	==== Landwirtschaft ====		==== Landwirtschaft ====
	Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.		Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusst machen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.

	~~==== Innovativwirtschaft fördern ====~~
	Selbstständiges Unternehmertum schafft Arbeitsplätze und sichert die regionale Versorgung. Daher setzen wir uns für die Stärkung unserer Region als attraktiven Wirtschaftsstandort ein. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind Treiber von Innovationen. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen. So wollen wir kostenlose und begleitende Beratungen für Gründer von Start-Ups anbieten und Fördermittel für Unternehmensgründer bereitstellen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes wollen wir auf Ebene der Städte oder Landkreise zentrale virtuelle Marktplätze errichten, auf denen regionale Händler ihre Produkte und Dienstleistungen standortnah anbieten können.

	~~==== Transparente Wirtschaftspolitik ====~~
	Wir fordern ein grundsätzliches Recht auf kostenfreie Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand. Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir sowohl die Ausschreibungskriterien als auch die Entscheidungsgründe zu veröffentlichen. Informationen über durch öffentliche Mittel geförderte Projekte und Organisationen sollen auf einem Online-Portal einsehbar sein.

	~~Ferner setzen wir uns für die Offenlegung aller Bezüge von Aufsichtsratsmitgliedern bzw. Mitglieder der Geschäftsleitung kommunaler Betriebe und Gesellschaften bzw. Körperschaften ein.~~

	=== Flüchtlinge menschenwürdig behandeln ===		=== Flüchtlinge menschenwürdig behandeln ===

Neythomas: /* Wirtschafts- und Finanzpolitik */

2019-03-03T11:18:45Z

Wirtschafts- und Finanzpolitik

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 11:18 Uhr
Zeile 158:		Zeile 158:
	Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude, Anlagen sowie Webseiten barrierefrei zu gestalten bzw. sofern möglich nachzurüsten.		Wir stehen für gleiche Chancen und Möglichkeiten aller Bürger, unabhängig von evtl. bestehenden Einschränkungen. Hierzu müssen auch Menschen mit verminderter Mobilität oder Behinderungen die Gelegenheit bekommen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Wir fordern deshalb, alle öffentlichen Gebäude, Anlagen sowie Webseiten barrierefrei zu gestalten bzw. sofern möglich nachzurüsten.

	=== ~~Wirtschafts-~~ und ~~Finanzpolitik~~ ===		=== Starke Wirtschaft und solide Finanzen ===

	==== Solide öffentliche Finanzen ====		==== Solide öffentliche Finanzen ====

Neythomas: /* Aktueller Bearbeitungsstand */

2019-03-03T11:14:06Z

Aktueller Bearbeitungsstand

Änderungen zeigen

← Nächstältere Version		Version vom 3. März 2019, 12:07 Uhr
Zeile 42:		Zeile 42:

	==== Generationsübergreifende Attraktivität der Region steigern ====		==== Generationsübergreifende Attraktivität der Region steigern ====
	Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem ~~gewohntem~~ Umfeld zu ermöglichen ist. Unser Ziel ist es, dass das nördliche Brandenburg sowohl für jüngere als auch ältere Menschen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung und von Maßnahmen zum barrierefreien Umbau sowie den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.		Durch die gestiegene Lebenserwartung ist auf absehbare Zeit mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu rechnen, denen so lange als möglich ein selbstbestimmtes Altern in Würde und einem gewohnten Umfeld zu ermöglichen ist. Unser Ziel ist es, dass das nördliche Brandenburg sowohl für jüngere als auch ältere Menschen weiter an Attraktivität gewinnt. Neben Angeboten zur Betreuung von Kindern fordern wir daher auch die Förderung der mobilen Altenbetreuung und von Maßnahmen zum barrierefreien Umbau sowie den Aufbau von Mehrgenerationenhäusern.

	==== Ausbau der medizinischen Versorgung ====		==== Ausbau der medizinischen Versorgung ====
Zeile 114:		Zeile 114:

	==== Kreisverkehre und Fußgängerüberwege ====		==== Kreisverkehre und Fußgängerüberwege ====
	Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den ~~Verkehrfluss~~ optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen. Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu ersetzen. Zur Sicherung von Schulwegen wollen wir zudem ~~Füßgängerüberwege~~ mit Bedarfsampeln vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten.		Ampelanlagen sind notwendig, aber nicht immer die effektivste und sicherste Möglichkeit zur Steuerung des Verkehrs. Kreisverkehre können den Verkehrsfluss optimieren, das Unfallrisiko reduzieren und durch Energie- und Wartungseinsparungen zur Haushaltsentlastung beitragen. Unser Ziel ist es, an geeigneten Standorten Kreuzungen mit Ampelanlagen durch Kreisverkehre mit Zebrastreifen zu ersetzen. Zur Sicherung von Schulwegen wollen wir zudem Fußgängerüberwege mit Bedarfsampeln vor Schulen und Kindertagesstätten einrichten.

	==== Radwege gemeinsam planen ====		==== Radwege gemeinsam planen ====
Zeile 124:		Zeile 124:
	Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den Bürgern herbeizuführen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns vor Ort und die nachvollziehbare Darstellung getroffener Entscheidungen. Entsprechende Möglichkeiten sind durch die zunehmende Digitalisierung gegeben und zu nutzen.		Unser Ziel ist es, durch transparente, offene Daten mehr Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen und eine größere Verständlichkeit von Verwaltungshandeln bei den Bürgern herbeizuführen. Wichtig ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns vor Ort und die nachvollziehbare Darstellung getroffener Entscheidungen. Entsprechende Möglichkeiten sind durch die zunehmende Digitalisierung gegeben und zu nutzen.

	So fordern wir eine Audio-/Videoaufzeichnung mit anschließender Veröffentlichung im Internet von allen Sitzungen der Kommunalvertretungen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen Bestrebungen aus, wesentliche Teile politischer Prozesse ausschließlich in ~~nicht-öffentlichen~~ Sitzungen zu diskutieren. Wir treten im Gegensatz dazu dafür ein, dass lediglich Entscheidungen, die absolut schutzwürdige Interessen Dritter berühren, in geschlossenen Sitzungsteilen behandelt werden.		So fordern wir eine Audio-/Videoaufzeichnung mit anschließender Veröffentlichung im Internet von allen Sitzungen der Kommunalvertretungen. Darüber hinaus sprechen wir uns gegen Bestrebungen aus, wesentliche Teile politischer Prozesse ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren. Wir treten im Gegensatz dazu dafür ein, dass lediglich Entscheidungen, die absolut schutzwürdige Interessen Dritter berühren, in geschlossenen Sitzungsteilen behandelt werden.

	Des ~~weiteren~~ fordern wir, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die ~~mittelfristige~~ Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und in einer auswertbaren Form veröffentlicht werden. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.		Des Weiteren fordern wir, dass Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne und Unterlagen über die mittelfristigen Finanzplanungen auf Kreis- und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium digital und in einer auswertbaren Form veröffentlicht werden. Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten, vollständige Begründungen je Einzelposition sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.

	==== Digitale Amtsbesuche flächendeckend ermöglichen ====		==== Digitale Amtsbesuche flächendeckend ermöglichen ====
Zeile 137:		Zeile 137:

	==== Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten ====		==== Freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit öffentlicher Daten ====
	Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen oder auf deren Auftrag hin von privaten Unternehmen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern dem keine ~~datenschutzrechtliche~~ Bestimmungen entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen und die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.		Datenbestände, die in den öffentlichen Verwaltungen oder auf deren Auftrag hin von privaten Unternehmen generiert werden, wurden durch die Steuerzahler finanziert. Dadurch entsteht der Anspruch der Bürger, diese Daten frei einsehen und nutzen zu dürfen, sofern dem keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen. Wir fordern deshalb, bestehende Hürden für die Einsicht und Nutzung dieser Daten abzubauen und die spätere Veröffentlichung der Ergebnisse festschreiben. Dazu gehört unter anderem auch eine übersichtliche Darstellung der verfügbaren Datenbestände.

	Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft aufgezählt verstehen wir darunter unter anderem folgende Informationen:		Die Daten müssen in einem barrierefreien, allgemein maschinenlesbaren Format frei zur Verfügung gestellt werden. Beispielhaft aufgezählt verstehen wir darunter unter anderem folgende Informationen:
Zeile 179:		Zeile 179:

	==== Landwirtschaft ====		==== Landwirtschaft ====
	Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln ~~bewusst machen~~. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.		Wir treten für den Erhalt und die Förderung einer leistungsfähigen, regional angepassten Landwirtschaft ein. Wichtig ist für uns, dass auch Nebenerwerbs-, Klein- und Familienbetriebe erhalten bleiben und wachsen können. Mit dem heutigen Förder- und Ausgleichszahlungssystem haben diese Betriebsformen allerdings auf längere Sicht keine Überlebenschance. Diese Betriebe können jedoch in besonderem Maße die Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften erfüllen und dem ökologischem Verbraucherbewusstsein gerecht werden. Zugleich wollen wir den Menschen die Vorteile einer ortsnahen Versorgung mit Lebensmitteln bewusstmachen. Dazu sollen bereits junge Verbraucher im Grundschulbereich über die Vorteile einer ökologischen und artgerechten Landwirtschaft aufgeklärt werden. Daher setzen wir uns für die finanzielle Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben ein, die ihren Betrieb für Schulklassen und Verbraucher zugänglich machen.

	=== Flüchtlinge menschenwürdig behandeln ===		=== Flüchtlinge menschenwürdig behandeln ===
Zeile 193:		Zeile 193:

	==== Polizeipräsenz in der Fläche ausbauen ====		==== Polizeipräsenz in der Fläche ausbauen ====
	Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn niemand da ist, der sie durchsetzt. Daher setzen wir uns zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensprävention für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Die Verfügbarkeit von Polizeibeamten darf sich nicht durch immer stärkeren Rationalisierungsdruck auf wenige Zentren beschränken. Vielmehr fordern wir das Land auf, die Voraussetzungen für eine stärkere Polizeipräsenz auch im ~~landlichen~~ Raum, etwa durch vernetzte Amtsstuben, zu schaffen.		Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn niemand da ist, der sie durchsetzt. Daher setzen wir uns zur Verbesserung der Sicherheit und zur Verbrechensprävention für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei ein. Die Verfügbarkeit von Polizeibeamten darf sich nicht durch immer stärkeren Rationalisierungsdruck auf wenige Zentren beschränken. Vielmehr fordern wir das Land auf, die Voraussetzungen für eine stärkere Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum, etwa durch vernetzte Amtsstuben, zu schaffen.

	==== Keine flächendeckende Videoüberwachung ====		==== Keine flächendeckende Videoüberwachung ====