Nordbrandenburg/Dokumente/Satzung - Versionsgeschichte

Neythomas am 24. Mai 2021 um 10:42 Uhr

2021-05-24T10:42:16Z

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	= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =		= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =
	beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.04.2018 in Gransee und letztmalig geändert auf der Hauptversammlung am 27.06.2020 in Glienicke/Nordbahn.		beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.04.2018 in Gransee und letztmalig geändert auf der Hauptversammlung am 27.06.2020 in Glienicke/Nordbahn.
			__TOC__
	== Abschnitt 1 – Der Regionalverband ==		== Abschnitt 1 – Der Regionalverband ==
	==== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ====		==== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ====

Neythomas: /* Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg */

2020-07-01T09:25:35Z

Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juli 2020, 09:25 Uhr
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	{{Nordbrandenburg TopNavigation}}		{{Nordbrandenburg TopNavigation}}
	= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =		= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =
	beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.04.2018 in Gransee		beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.04.2018 in Gransee und letztmalig geändert auf der Hauptversammlung am 27.06.2020 in Glienicke/Nordbahn.

	== Abschnitt 1 – Der Regionalverband ==		== Abschnitt 1 – Der Regionalverband ==
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	==== § 8 Aufgaben ====		==== § 8 Aufgaben ====
	:(1) Die Hauptversammlung wählt den Regionalvorstand. Der Regionalvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet ~~einmal im Kalenderjahr~~ statt. Der Regionalvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Regionalvorstands im Amt.		:(1) Die Hauptversammlung wählt den Regionalvorstand. Der Regionalvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des 23., 24. oder 25. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt. Der Regionalvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Regionalvorstands im Amt.
	:(2) Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Regionalvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.		:(2) Abweichend vom Absatz 1 kann die Hauptversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigen Anwesenden entscheiden, die reguläre Amtszeit des Regionalvorstandes zu verkürzen oder zu verlängern, sofern die turnusmäßige Wahl innerhalb des Zeitraumes von drei Monaten vor einer im gesamten Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes stattfindenden Wahl (z.B. Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen) erfolgen müsste. Die Verkürzung ist auf maximal 6 Monate vor und die Verlängerung auf maximal 2 Monate nach dieser Wahl zulässig.
	:(3) Die Hauptversammlung wählt – sofern errichtet – das Regionalschiedsgericht.		:(3) Die Hauptversammlung nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Regionalvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Kassenprüfer, und sofern solche gewählt wurden, den der Rechnungsprüfer, entgegen.
	:(4) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.		:(4) Die Hauptversammlung wählt – sofern errichtet – das Regionalschiedsgericht.
	:(5) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.		:(5) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.
	:(6) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Regionalvorstand zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.		:(6) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.
	:(7) Wird eine Hauptversammlung als Online-Versammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.		:(7) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Regionalvorstand zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
			:(8) Wird eine Hauptversammlung als Online-Versammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.

	==== § 9 Anträge und Rederecht ====		==== § 9 Anträge und Rederecht ====
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	:(1) Der Regionalverband kann auf Antrag von mindestens zehn Prozent seiner Mitglieder beschließen, sich in Regional- oder Kreisverbände aufzuspalten. Dies erfolgt durch Beschluss der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Hauptversammlung. Es gilt die Antragsfrist gemäß § 9 Absatz 1 dieser Satzung.		:(1) Der Regionalverband kann auf Antrag von mindestens zehn Prozent seiner Mitglieder beschließen, sich in Regional- oder Kreisverbände aufzuspalten. Dies erfolgt durch Beschluss der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit auf einer hierzu gesondert einberufenen Hauptversammlung. Es gilt die Antragsfrist gemäß § 9 Absatz 1 dieser Satzung.
	:(2) Vor dem Beschluss der Spaltung müssen der Hauptversammlung Entwürfe im Sinne des übernächsten Absatzes vorgelegt und ein mindestens dreiköpfiges Abwicklungsgremium gewählt werden. Sind über § 16 dieser Satzung hinaus weitere Angelegenheiten zu regeln, so ist den Mitgliedern ein Entwurf dieser Regelungen vorzustellen.		:(2) Vor dem Beschluss der Spaltung müssen der Hauptversammlung Entwürfe im Sinne des übernächsten Absatzes vorgelegt und ein mindestens dreiköpfiges Abwicklungsgremium gewählt werden. Sind über § 16 dieser Satzung hinaus weitere Angelegenheiten zu regeln, so ist den Mitgliedern ein Entwurf dieser Regelungen vorzustellen.
	:(3) Vor der Aufspaltung nimmt die Hauptversammlung die Tätigkeitsberichte des Vorstandes sowie das vollständige Vermögensverzeichnis – das vom Vorstand zu erstellen ist – entgegen und entscheidet nach Bericht der Prüfer im Sinne des § 8 Absatz 6 dieser Satzung über dessen Entlastung. Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.		:(3) Vor der Aufspaltung nimmt die Hauptversammlung die Tätigkeitsberichte des Vorstandes sowie das vollständige Vermögensverzeichnis – das vom Vorstand zu erstellen ist – entgegen und entscheidet nach Bericht der Prüfer im Sinne des § 8 Absatz 7 dieser Satzung über dessen Entlastung. Danach ist der Vorstand aus seiner Tätigkeit entlassen.
	:(4) Auf der die Aufspaltung beschließenden Hauptversammlung müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen. Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.		:(4) Auf der die Aufspaltung beschließenden Hauptversammlung müssen die Mitglieder der entstehenden Gliederungen ihre Gründungsabsicht dokumentieren, sich eine Satzung geben, Vorstände wählen und auch nach höheren Satzungen erforderliche Ämter besetzen. Anderenfalls gilt die Spaltung als gescheitert und der Auflösungsbeschluss ist nichtig.

Neythomas: /* § 8 Aufgaben */

2019-03-20T20:09:09Z

§ 8 Aufgaben

← Nächstältere Version		Version vom 20. März 2019, 20:09 Uhr
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	:(5) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.		:(5) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.
	:(6) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Regionalvorstand zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.		:(6) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Regionalvorstand zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
	:(7) Wird eine Hauptversammlung als ~~Onlineversammlung~~ durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.		:(7) Wird eine Hauptversammlung als Online-Versammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.

	==== § 9 Anträge und Rederecht ====		==== § 9 Anträge und Rederecht ====

Neythomas: /* § 10 Wahlen */

2018-10-12T19:13:21Z

§ 10 Wahlen

← Nächstältere Version		Version vom 12. Oktober 2018, 19:13 Uhr
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	:(1) Die Hauptversammlung richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.		:(1) Die Hauptversammlung richtet unter Beachtung der einschlägigen Gesetze die Aufstellungsversammlungen von Wahlkreisbewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen aus, sofern durch den Landesvorstand keine gemeinsame Landesversammlung gemäß § 25 Absatz 5 der Landessatzung durchgeführt wird.
	:(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.		:(2) Der Regionalvorstand ist gehalten, auf Wunsch der in der jeweiligen Kommune wohnhaften Mitglieder, Aufstellungsversammlungen auszurichten, auf denen Bewerber zu Kommunalvertretungen im Tätigkeitsgebiet des Regionalverbandes aufgestellt werden.
	:(3) Um die Teilnahme an öffentlichen Wahlen sicherzustellen, kann auf Beschluss des Vorstandes der jeweils zuständigen Gliederung in Fällen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere wegen Verkürzung einer Wahlperiode oder wegen des Erfordernisses, eine Aufstellungsversammlung zu wiederholen, abweichend von den satzungsrechtlichen Vorschriften der Gliederung die Ladungsfrist für die für die Aufstellung von Wahlbewerbern zuständige Mitgliederversammlung bis auf die nach dem jeweiligen Wahlgesetz zulässige Frist verkürzt werden		:(3) Um die Teilnahme an öffentlichen Wahlen sicherzustellen, kann auf Beschluss des Vorstandes der jeweils zuständigen Gliederung in Fällen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere wegen Verkürzung einer Wahlperiode oder wegen des Erfordernisses, eine Aufstellungsversammlung zu wiederholen, abweichend von den satzungsrechtlichen Vorschriften der Gliederung die Ladungsfrist für die für die Aufstellung von Wahlbewerbern zuständige Mitgliederversammlung bis auf die nach dem jeweiligen Wahlgesetz zulässige Frist verkürzt werden.


	=== Unterabschnitt 2 – Der Regionalvorstand ===		=== Unterabschnitt 2 – Der Regionalvorstand ===

Neythomas am 24. Juni 2018 um 15:59 Uhr

2018-06-24T15:59:59Z

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2018, 15:59 Uhr
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	:(4) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.		:(4) Die Hauptversammlung beschließt ein Programm, das seine wesentlichen Grundlagen in den Programmen des Landesverbandes und der Bundespartei findet.
	:(5) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.		:(5) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.
	:(6) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den ~~Kreisvorstand~~ zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.		:(6) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Regionalvorstand zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
	:(7) Wird eine Hauptversammlung als Onlineversammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.		:(7) Wird eine Hauptversammlung als Onlineversammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.

	==== § 9 Anträge und Rederecht ====		==== § 9 Anträge und Rederecht ====
	:(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie sonstige Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können jederzeit gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung beim ~~Kreisvorstand~~ schriftlich einzureichen. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn der Antrag per E-Mail an den Regionalvorstand oder im Antragsbereich der Wikiseite zur Hauptversammlung eingereicht wird. Die E-Mail-Adresse des Regionalvorstandes wird auf der offiziellen Homepage des Regionalverbandes veröffentlicht. Alle eingegangenen Anträge werden spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung vom Regionalvorstand auf der Wikiseite zur Hauptversammlung im vollständigen Wortlaut veröffentlicht.		:(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie sonstige Anträge, die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, können jederzeit gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung beim Regionalvorstand schriftlich einzureichen. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn der Antrag per E-Mail an den Regionalvorstand oder im Antragsbereich der Wikiseite zur Hauptversammlung eingereicht wird. Die E-Mail-Adresse des Regionalvorstandes wird auf der offiziellen Homepage des Regionalverbandes veröffentlicht. Alle eingegangenen Anträge werden spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung vom Regionalvorstand auf der Wikiseite zur Hauptversammlung im vollständigen Wortlaut veröffentlicht.
	:(2) § 15 Absatz 2, 3, 5 und 6 der Landessatzung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.		:(2) § 15 Absatz 2, 3, 5 und 6 der Landessatzung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Neythomas am 21. April 2018 um 12:23 Uhr

2018-04-21T12:23:05Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. April 2018, 12:23 Uhr
Zeile 14:		Zeile 14:
	:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.		:(3) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann der Antragsteller bei der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes Widerspruch einlegen, die abschließend entscheidet.
	:(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.		:(4) Im Übrigen gelten die §§ 2, 3 und 5 der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung.
	:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen ~~Femina~~, Maskulina oder Neutra.		:(5) Sämtliche in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Menschen jeden Geschlechts, ungeachtet der jeweils, zur Vereinfachung der Lesbarkeit, gewählten generischen Feminina, Maskulina oder Neutra.

	==== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder ====		==== § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder ====

Neythomas: Neythomas verschob die Seite Nordbrandenburg/Dokumente/Satzungsentwurf nach Nordbrandenburg/Dokumente/Satzung

2018-04-21T12:18:11Z

Neythomas verschob die Seite Nordbrandenburg/Dokumente/Satzungsentwurf nach Nordbrandenburg/Dokumente/Satzung

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(kein Unterschied)

Neythomas am 21. April 2018 um 12:17 Uhr

2018-04-21T12:17:12Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. April 2018, 12:17 Uhr
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	:(5) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.		:(5) Die Hauptversammlung beschließt insbesondere über die Satzung. Soll von wesentlichen Grundgedanken der Landessatzung abgewichen werden, stellt der Regionalvorstand die beabsichtigten Satzungsänderungen zunächst einem vom Landesvorstand zu bestellenden Fachgremium vor.
	:(6) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Kreisvorstand zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.		:(6) Die Hauptversammlung wählt die nach der Finanzordnung im Abschnitt B der Bundessatzung in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlichen Kassenprüfer. Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstandes. Werden keine Kassenprüfer gewählt, wird diese Aufgabe von dem oder den Kassenprüfer des Landesverbandes Brandenburg wahrgenommen. Diese sind umgehend durch den Kreisvorstand zu informieren. Die Kassenprüfer übernehmen die Aufgaben aus § 9 Absatz 5 Satz 2 PartG, sofern diese Aufgabe nicht den Rechnungsprüfern im Sinne der Landessatzung übertragen wurde. Die Hauptversammlung kann beschließen, Rechnungsprüfer im Sinne der Landessatzung zu wählen, denen unmittelbar nach ihrer Wahl alle finanzrelevanten Unterlagen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben der Amtszeit des bisherigen Vorstandes und das Vermögen des Regionalverbandes, am Tagungsort der Hauptversammlung vorzulegen sind. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass von den Kassenprüfern keine ordnungsgemäße Kassenprüfung durchgeführt wurde, müssen zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer endet mit deren Entlassung durch die Hauptversammlung.
			:(7) Wird eine Hauptversammlung als Onlineversammlung durchgeführt, sind Wahlen zu Parteiämtern und die Änderung der Satzung nicht möglich. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gilt nur insoweit fort, inwieweit sie für eine Online-Versammlung anwendbar ist. Eine Online-Hauptversammlung soll eine eigene Geschäftsordnung beschließen.

	==== § 9 Anträge und Rederecht ====		==== § 9 Anträge und Rederecht ====

Neythomas am 21. April 2018 um 12:06 Uhr

2018-04-21T12:06:50Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. April 2018, 12:06 Uhr
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	{{Nordbrandenburg TopNavigation}}		{{Nordbrandenburg TopNavigation}}
	~~{{RedBox1\|'''Hinweis:''' Hierbei handelt es sich lediglich um einen Satzungsentwurf. Die tatsächliche Satzung wird auf der Gründungsversammlung am 21. April 2018 beschlossen.}}~~
	= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =		= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =
	beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.04.2018 in Gransee		beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.04.2018 in Gransee

Neythomas am 21. April 2018 um 11:45 Uhr

2018-04-21T11:45:54Z

← Nächstältere Version		Version vom 21. April 2018, 11:45 Uhr
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	{{RedBox1\|'''Hinweis:''' Hierbei handelt es sich lediglich um einen Satzungsentwurf. Die tatsächliche Satzung wird auf der Gründungsversammlung am 21. April 2018 beschlossen.}}		{{RedBox1\|'''Hinweis:''' Hierbei handelt es sich lediglich um einen Satzungsentwurf. Die tatsächliche Satzung wird auf der Gründungsversammlung am 21. April 2018 beschlossen.}}
	= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =		= Satzung des Regionalverbandes Nordbrandenburg =
	beschlossen auf der Gründungsversammlung am XX.XX.2018 in ~~XXX~~		beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21.04.2018 in Gransee

	== Abschnitt 1 – Der Regionalverband ==		== Abschnitt 1 – Der Regionalverband ==
Zeile 36:		Zeile 36:
	:(1) Organe des Regionalverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Regionalvorstand.		:(1) Organe des Regionalverbandes sind die Gründungsversammlung, die Hauptversammlung und der Regionalvorstand.
	:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.		:(2) Auf Beschluss der Hauptversammlung hin, kann ein Schiedsgericht errichtet werden, das auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig wird.
	:(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am XX.XX.2018.		:(3) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal und zwar am 21.04.2018.

	=== Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung ===		=== Unterabschnitt 1 - Die Hauptversammlung ===