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2022-02-09T18:38:50Z

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= Protokoll des Treffens vom 09.02.2022 =
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== Allgemeines ==
* '''Ort:''' RGS, Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg
* '''Datum:''' 09.02.2022
* '''Beginn:''' 15:30
* '''Ende:''' 18:15

== Teilnehmer ==
* Anwesende Piraten:
** Thomas Ney
** Stefan Günther
** Thomas Bennühr
** Leo Georgi
* Anzahl anwesender Gäste: 1

== Themen ==

=== Aktuelle Sitzungsfolge der SVV Oranienburg===
Nachfolgende Anträge wurden besprochen:
* Wirtschaftsprüfervergabe: Wenngleich eine unbedingte Notwendigkeit nicht gesehen wird, wird eher eine Zustimmung empfohlen.
* Freizeitanlagen in den Ortsteilen, hier Schmachtenhagen: Die Qualität des Antrags wird als schlecht empfunden. Die vorgeschlagene Fläche ist derzeit verpachtet, daher wird eine Ablehnung empfohlen.
* Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Mühlenstraße und Ausbau in Malz: Der Antrag wird tendenziell befürwortet, auch wenn die Erfolgsaussichten ungewiss erscheinen
* Änderung der Verkehrsführung Straße Am Kanal: Die Verkehrssituation wird als unbefriedigend empfunden. Da der Antrag einen Versuchscharakter hat, wird eine Annahme empfohlen.
* Stadtküche Oranienburg: Die Intention wird befürwortet, der Antrag ist hingegen unausgereift. Daher wird keine Zustimmung empfohlen
* Erweiterte Straßeninstandsetzung in Anlehnung an das "Bernauer Modell": Der Antrag wird eher befürwortet
* Umsetzung von Gesundheitspräventionsmaßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: Es wird ein Änderungsantrag empfohlen
* Beschluss über den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oranienburg zum 31.12.2019: Die Bemerkungen sollen näher untersucht werden. Tendenziell wird aber eine Zustimmung empfohlen
* Beschlussfassung über die Projekte für den Bürgerhaushalt der Stadt Oranienburg für das Jahr 2022: Die Projekte werden befürwortet. Für die kommende Runde des Bürgerhaushaltes wird hingegen eine Konkretisierung der Satzung in Bezug auf Pflichtaufgaben angeregt
* Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Oranienburg: Hier soll zunächst ein Vergleich zur bisherigen Gebührensatzung angefertigt werden.
* Wahl der Mitglieder des städtischen Klimabeirates: Der Klimabeirat ist beschlossen, daher wird die Ernennung der Mitglieder empfohlen.
* Beschluss zur Vorbereitung der Gründung eines Innenstadtbeirats: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. Die Fraktionen haben bereits heute die Möglichkeit, Experten als sachkundige Einwohner zu berufen. Es wird befürchtet, dass der Innenstadtbeirat - der nicht demokratisch legitimiert ist - lediglich zu einer Verzögerung von Bauvorhaben führt.
* Anpassung des Grundsatzbeschlusses zur Bodennutzung und Billigung des Wohnraumversorgungskonzepts: Es wir die Annahme empfohlen
* B-Plan Nr. 128 "Wohnbebauung Dr. Kurt-Schumacher-Straße" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss: Eine Annahme wird empfohlen. Zusätzlich soll der Sachstand zu E-Ladesäulen erfragt werden.
* Satzung über die Teilnahme an der Essenversorgung: Die Annahme wird empfohlen
* Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Oranienburg: annehmen

=== YouTube-Kanal ===
* Der [https://www.youtube.com/channel/UCRX2333Tgu-uHvPjuzumQpA YouTube-Kanal des Regionalverbandes] wurde eröffnet, benötigt aber dringend noch Abonnenten.
* Das erste Video (Werbung für Bürgersprechstunde) wurde veröffentlicht.
* Es erfolgte die Aufnahme der ersten zwei Beiträge zu den Themen "Melderegisterauskünfte" und "Holding Untersuchungsausschuss"
* Stefan wird die Videos schneiden und im Abstand von einigen Tagen veröffentlichen.

=== Sonstiges ===
* Weitere Schlüssel für die RGS wurden beauftragt, um eine regelmäßige Präsenz zu den Öffnungszeiten zu gewährleisten.

== Nächstes Treffen ==
Das nächste Treffen findet am 16.02.2022 ab 15:00 Uhr in der RGS statt.


[[Kategorie:Nordbrandenburg/Treffen|2022]]

Nordbrandenburg/Treffen/2022-02-09 Oranienburg - Versionsgeschichte

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