OHV/KPT/Antraege/2014-002 - Versionsgeschichte

Markus Hoffmann am 21. Februar 2014 um 21:51 Uhr

2014-02-21T21:51:30Z

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	\|antragsteller= [[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]]		\|antragsteller= [[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]]

	\|termin= 19.02.2014		\|termin= 22.03.2014

	\|status= neu		\|status= neu

Markus Hoffmann am 21. Februar 2014 um 20:39 Uhr

2014-02-21T20:39:57Z

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	==Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik==		==Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik==

	Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen ~~und sonstige Nachteile bekommen~~.		Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen oder auf andere Art dadurch benachteiligt werden.

	Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.		Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.
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	====Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide====		====Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide====

	Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies ~~in einem ersten Schritt~~ besonders bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen ﬁnanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinﬂussen.		Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies ist besonders wichtig bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen ﬁnanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinﬂussen.

	====Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen====		====Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen====
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	Daran anschließend können die Bürger(innen) Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.		Daran anschließend können die Bürger(innen) Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.

	Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.		Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.

	Politikverdrossenheit lässt sich nicht durch Worte beseitigen, sondern durch Taten. Wir Piraten Oberhavel wollen dazu unseren Beitrag leisten.		Politikverdrossenheit lässt sich nicht durch Worte beseitigen, sondern durch Taten. Wir Piraten Oberhavel wollen dazu unseren Beitrag leisten.

Markus Hoffmann am 21. Februar 2014 um 19:53 Uhr

2014-02-21T19:53:25Z

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	\|antrag=		\|antrag=

	Der ~~Kreistag~~ wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 als ~~dessen Beginn aufzunehmen~~:		Der Kreisparteitag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 aufzunehmen. Zunächst ist über den kompletten Antrag abzustimmen. Falls dieser keine Mehrheit erhält, soll eine modulare Abstimmung erfolgen. Dabei ist jeder Satz und jede Überschrift als ein Modul zu betrachten:

Markus Hoffmann am 19. Februar 2014 um 13:36 Uhr

2014-02-19T13:36:30Z

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	\|gliederung= KV Oberhavel		\|gliederung= KV Oberhavel

	\|antragsteller= ~~Pirat~~ Markus Hoffmann		\|antragsteller= [[Benutzer:Markus Hoffmann\|Markus Hoffmann]]

	\|termin= 19.02.2014		\|termin= 19.02.2014

Markus Hoffmann am 19. Februar 2014 um 12:00 Uhr

2014-02-19T12:00:40Z

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	Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.		Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.

	====Bürgerbeteiligung durch Information====		====Bürgerbeteiligung durch Information, Rede- und Vorschlagsrecht====

	Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informieren. Wir wollen Bürger(inne)n Wege eröffnen, diese öffentlich zu diskutieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, dass die Kommune zu den Vorschlägen Stellung nimmt und am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ablegt, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.		Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informieren. Wir wollen Bürger(inne)n Wege eröffnen, diese öffentlich zu diskutieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, dass die Kommune zu den Vorschlägen Stellung nimmt und am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ablegt, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

Markus Hoffmann am 19. Februar 2014 um 11:55 Uhr

2014-02-19T11:55:38Z

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	\|antrag=		\|antrag=

			Der Kreistag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 als dessen Beginn aufzunehmen:


			==Einleitung==


	~~Der Kreistag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 als dessen Beginn aufzunehmen:~~


	Oberhavel bietet im Süden die unmittelbare Nähe zur Großstadt und im Norden einzigartige Naturschönheiten. Der Landkreis kann positive Bilanzen vorweisen, doch wie geht es den Bürger(inne)n im Landkreis? Sind sie an den Entscheidungen von Kreistag, Landratsamt, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen beteiligt oder wird einfach über sie hinweg entschieden?		Oberhavel bietet im Süden die unmittelbare Nähe zur Großstadt und im Norden einzigartige Naturschönheiten. Der Landkreis kann positive Bilanzen vorweisen, doch wie geht es den Bürger(inne)n im Landkreis? Sind sie an den Entscheidungen von Kreistag, Landratsamt, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen beteiligt oder wird einfach über sie hinweg entschieden?


	==Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik==		==Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik==


	Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen und sonstige Nachteile bekommen.		Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen und sonstige Nachteile bekommen.
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	\|bemerkung=		\|bemerkung=

	Dieser Antrag führt den Bereich Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt aus https://wiki.piratenbrandenburg.de/OHV/KPT/Antraege/2014-001 und Antrag 1 und 2 aus https://piratenpad.de/p/wahlprogramm-ohv-2014 zusammen.		Dieser Antrag führt den Bereich Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt aus [https://wiki.piratenbrandenburg.de/OHV/KPT/Antraege/2014-001 Antrag 1] und Antrag 1 und 2 aus https://piratenpad.de/p/wahlprogramm-ohv-2014 zusammen.

	\|mitzeichner=		\|mitzeichner=

Markus Hoffmann am 19. Februar 2014 um 11:51 Uhr

2014-02-19T11:51:11Z

← Nächstältere Version		Version vom 19. Februar 2014, 11:51 Uhr
Zeile 11:		Zeile 11:
	\|antragsteller= Pirat Markus Hoffmann		\|antragsteller= Pirat Markus Hoffmann

	\|termin=		\|termin= 19.02.2014

	\|status= neu		\|status= neu

Markus Hoffmann am 19. Februar 2014 um 11:50 Uhr

2014-02-19T11:50:30Z

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	{{Antrag		{{Antrag
	\|nummer=		\|nummer=2014-002

	\|datum= xx.yy.~~zzzz~~		\|datum= 19.02.2014

	\|gliederung= KV Oberhavel		\|gliederung= KV Oberhavel

Markus Hoffmann: Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt, Bürgerentscheide für Oberhavel konkretisiert

2014-02-19T11:48:55Z

Bürgerbeteiligung, Bürgerhaushalt, Bürgerentscheide für Oberhavel konkretisiert

Neue Seite

{{OHV_TopNavigation}}
'''Zurück zur [[Kreisverband_OHV/Antraege#Antr.C3.A4ge_an_den_Kreisparteitag_2014|Übersicht der Anträge]]'''

{{Antrag
|nummer=

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|gliederung= KV Oberhavel

|antragsteller= Pirat Markus Hoffmann

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|status= neu

|thema=

Bürgerbeteiligung in Oberhavel

|antrag=

Der Kreistag wird gebeten folgenden Text in das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 als dessen Beginn aufzunehmen:


Oberhavel bietet im Süden die unmittelbare Nähe zur Großstadt und im Norden einzigartige Naturschönheiten. Der Landkreis kann positive Bilanzen vorweisen, doch wie geht es den Bürger(inne)n im Landkreis? Sind sie an den Entscheidungen von Kreistag, Landratsamt, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen beteiligt oder wird einfach über sie hinweg entschieden?

==Bürgerbeteiligung statt Basta-Politik==

Wir Piraten sind der Meinung, dass Bürgerbeteiligung im Landkreis Oberhavel viel zu selten bei der Anbahnung von Entscheidungen vorkommt. Viel zu oft erfahren die Bürger(innen) erst von Beschlüssen, wenn diese fertig sind und umgesetzt werden sollen, auch wenn sie dafür Gebühren bezahlen müssen und sonstige Nachteile bekommen.

Wichtige Felder für Bürgerbeteiligung sind Stadtentwicklungskonzeptionen, Flächennutzungspläne, Landschaftspläne, Verkehrsentwicklungspläne, Bebauungspläne, sowie Einzelprojekte (z.B. Straßenbau, Grünflächen, öffentliche Einrichtungen). Auch beim Satzungsrecht und beim Verwaltungshandeln plädieren wir für Bürgerbeteiligung.

====Bürgerbeteiligung durch Information====

Wir Piraten in Oberhavel fordern, dass die Kommunen in öffentlichen Veranstaltungen und Publikationen über die Ist-Stände und die aktuellen Planungen informieren. Wir wollen Bürger(inne)n Wege eröffnen, diese öffentlich zu diskutieren sowie eigene Vorschläge zu unterbreiten. Wir setzen uns für ein Verfahren ein, dass die Kommune zu den Vorschlägen Stellung nimmt und am Ende des Haushaltsjahres Rechenschaft ablegt, ob und wie Vorschläge realisiert werden konnten.

Sobald wir Piraten im Kreistag Oberhavel vertreten sind, wollen wir die Tagesordnungen des Kreistages im Internet öffentlich machen. Wir wollen Mitglieder von Bürgerbewegungen zu Kreistags-Sitzungen einladen, wenn es um deren Anliegen geht und uns vor Ort mit Bürger(inne)n über ihre Ideen und die aktuellen Themen des Kreistages und der Kreisverwaltung unterhalten.

Um die Beteiligung der Bürger(innen) auf allen Ebenen der Kommunalpolitik zu gewährleisten, fordern wir ein Rederecht der Bürger(innen) in allen Ausschusssitzungen der Kommunalparlamente.

====Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide====

Wir fordern eine direkte Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Bürgerentscheiden. Dies in einem ersten Schritt besonders bei Investitionen, welche Kreis oder Kommunen mit einem erheblichen ﬁnanziellen Risiko belasten oder diese in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen maßgeblich beeinﬂussen.

====Bürgerbeteiligung durch Online–Petitionen====

Wir Piraten in Oberhavel möchten den Bürger(inne)n einfache Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Online-Petitionen für den Kreistag und zunächst die größeren Städtevertreter(innen)versammlungen. Ein Internet-Portal soll zum gesellschaftlichen Diskurs einladen.

Unterschriften von Mitzeichnern sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kreistag bzw. in den Städtevertreter(innen)versammlungen erhalten.

====Bürgerbeteiligung durch Bürgerversammlungen====

Wir wollen Bürger(innen) zu Bürgerversammlungen ermutigen, ihnen bei der Organisation behilflich sein und die Beschlussvorlagen des Kreistages mit den Bürger(inne)n besprechen. Wenn sich daraus ein klarer Wille der Bürger(inne)n abzeichnet, wollen wir daraus gemeinsam mit den Bürger(inne)n einen Antrag für den Kreistag erarbeiten.

====Einführung von Bürgerhaushalten====

Geld ist in Oberhavel vorhanden. Es gibt viele Möglichkeiten, dieses auszugeben, für sinnvolle Projekte und für weniger sinnvolle. Wie sinnvoll etwas ist, können vor allem diejenigen beurteilen, die direkt damit zu tun haben. Das sind meistens nicht diejenigen, die in der Verwaltung und im Kreistag sitzen.

Wir Piraten in Oberhavel fordern die Einführung von Bürgerhaushalten sowohl in den Städten und Gemeinden des Kreises als auch im Kreis selber.

Ein echter Bürgerhaushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bürger(innen) über den Einsatz von Haushaltsmitteln für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können. Hierzu müssen die Bürger(innen) zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informiert werden, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen. Es muss in einer für Laien verständlichen Form dargestellt werden

* welche Mittel aus welchen Quellen zufließen,

* welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und

* wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll

Daran anschließend können die Bürger(innen) Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel unterbreiten und diese öffentlich diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Stadteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.

Die Verwaltung nimmt zu den gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung und schätzt Machbarkeit, Kosten und Nutzen ein, bevor sie mit der Umsetzung beginnt. Am Ende der Haushaltsperiode legt die Verwaltung öffentlich Rechenschaft ab. Hierbei muss sie begründen, wenn und ggf. warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.

Politikverdrossenheit lässt sich nicht durch Worte beseitigen, sondern durch Taten. Wir Piraten Oberhavel wollen dazu unseren Beitrag leisten.

|grund=

Begründung kann mündlich erfolgen

|bemerkung=

Dieser Antrag führt den Bereich Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt aus https://wiki.piratenbrandenburg.de/OHV/KPT/Antraege/2014-001 und Antrag 1 und 2 aus https://piratenpad.de/p/wahlprogramm-ohv-2014 zusammen.

|mitzeichner=

# ???
# ...

|gegner=

# ???
# ...

}} 


[[Kategorie: Kreisverband_OHV/Antrag]]