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<p>Die Seite wurde neu angelegt: „{{Positionspapier| |Nummer= 54 |Beschlossen= 26.02.2017 |Status= aktuell |Thema= Gesetzgebung nur durch die Legislative |Inhalt= Die Piratenpartei Branden…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Positionspapier|<br /> <br /> |Nummer= 54<br /> |Beschlossen= 26.02.2017<br /> |Status= aktuell<br /> <br /> |Thema=<br /> <br /> Gesetzgebung nur durch die Legislative<br /> <br /> |Inhalt=<br /> <br /> Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein.<br /> Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden.<br /> Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.<br /> <br /> == Begründung ==<br /> <br /> Das Grundgesetz sieht scheinbar die Gesetzgebungskompetenz teilweise bei der Executive (den Landesregierungen, Art. 51 GG).<br /> Es verbietet jedoch nicht, daß die Länder ihrerseits die Gesetzgebungskompetenz in den Händen der Legislative belassen.<br /> Es bestimmt lediglich, daß die Bundesratsmitglieder Mitglieder der Landesregierungen zu sein haben.<br /> Bisher wurden die Abstimmungen und Bundesratsinitiativen eines Landes nur zwischen den einzelnen Koalitionsparteien der jeweiligen Landesregierung ausgemacht.<br /> Dies entspricht nicht dem Grundsatz der Demokratie und Gewaltentrennung.<br /> Statt einem Parteiwillen ist bei der Gesetzgebung der Volkswillen maßgebend.<br /> Dieser wird in einer parlamentarischen Demokratie nicht durch die Regierung, sondern das Parlament -den Landtag- ausgedrückt.<br /> Wie parteipolitische Kungelei sich auf Abstimmungsverhalten im Bundesrat auswirken kann, hat Brandenburg beim Zuwanderungsgesetz 2002 eindrucksvoll demonstriert (siehe hierzu z.B. [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/12/fs20021218_2bvf000102.html Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.12.2002]).<br /> <br /> }}</div>

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