SAPO/SÄA/0001 - Versionsgeschichte

Uk: +status -kat

2018-11-20T15:40:09Z

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	Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />		Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />
	Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br />		Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br />
	\|prüficon=1		\|prüficon=3
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	}}		}}
	{{SAPO Talk}}		{{SAPO Talk}}

	~~[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2019.1]]~~

Pirat37304 am 20. November 2018 um 05:33 Uhr

2018-11-20T05:33:10Z

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	\|autor=Holger-DOS		\|autor=Holger-DOS
	\|antragstyp=SÄA		\|antragstyp=SÄA
	\|titel=~~Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen~~		\|titel=Antrag zurückgezogen am 20.11.2018
	\|zusammenfassung=~~Anpassung~~ der ~~Satzung an das Urteil des BSG vom 23.09.18 (13/2018)~~		\|zusammenfassung=Der Antrag wurde obsolet durch die Änderung von § 17 der Bundessatzung
	\|text=Der Parteitag möge folgenden § 19 Abs. 5 (oder an anderer geeigneter Stelle) in die Satzung eingefügen:		\|text=Der Parteitag möge folgenden § 19 Abs. 5 (oder an anderer geeigneter Stelle) in die Satzung eingefügen:

Uk: +status-reset

2018-11-03T16:42:24Z

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	Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />		Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />
	Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br />		Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br />
	\|prüficon=4		\|prüficon=1
	\|abstimmung=1		\|abstimmung=1
	\|wikiBenutzer=Pirat37304		\|wikiBenutzer=Pirat37304

Uk: +TO-kat

2018-11-03T16:38:03Z

+TO-kat

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	}}		}}
	{{SAPO Talk}}		{{SAPO Talk}}

			[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2019.1]]

Uk: 5-Wochenfrist für LPT 2018.2 bereits überschritten

2018-10-08T18:41:07Z

5-Wochenfrist für LPT 2018.2 bereits überschritten

← Nächstältere Version		Version vom 8. Oktober 2018, 18:41 Uhr
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	Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />		Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />
	Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br />		Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br />
	\|prüficon=1		\|prüficon=4
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	{{SAPO Talk}}		{{SAPO Talk}}

Pirat37304 am 8. Oktober 2018 um 08:30 Uhr

2018-10-08T08:30:56Z

← Nächstältere Version		Version vom 8. Oktober 2018, 08:30 Uhr
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	\|titel=Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen		\|titel=Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen
	\|zusammenfassung=Anpassung der Satzung an das Urteil des BSG vom 23.09.18 (13/2018)		\|zusammenfassung=Anpassung der Satzung an das Urteil des BSG vom 23.09.18 (13/2018)
	\|text=Der Parteitag möge folgenden § 19 Abs. 1a in die Satzung eingefügen:		\|text=Der Parteitag möge folgenden § 19 Abs. 5 (oder an anderer geeigneter Stelle) in die Satzung eingefügen:

	~~1Der~~ Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen.		§ 19 Abs. 5:<br />
	~~2Umlaufbeschlüsse~~ durch den Landesvorstand sind zulässig, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll.		<sup>1</sup>Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. <br />
	~~3Wird~~ ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen.		<sup>2</sup>Umlaufbeschlüsse durch den Landesvorstand sind zulässig, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll.<br />
	~~4Diese~~ Frist soll nicht kürzer als 72 Stunden sein, näheres bestimmt der Vorstand durch Geschäftsordnung.		<sup>3</sup>Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. <br />
	~~5Umlaufbeschlüsse~~ sind angenommen, wenn bis zum Ablauf der Frist mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, die abgestimmt haben, dem Umlaufbeschluss zugestimmt haben.		<sup>4</sup>Diese Frist soll nicht kürzer als 72 Stunden sein, näheres bestimmt der Vorstand durch Geschäftsordnung. <br />
	\|begruendung=Das Bundesschiedsgericht urteilte am 23.09.2018 (~~13/2018 -~~ https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/360/BSG_13___2018_Urteil_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y ), daß Umlaufbeschlüsse nur dann zulässig sind, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht.		<sup>5</sup>Umlaufbeschlüsse sind angenommen, wenn bis zum Ablauf der Frist mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, die abgestimmt haben, dem Umlaufbeschluss zugestimmt haben.
	Mit dieser Satzungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Vorstand auch zukünftig Beschlüsse im Umlaufverfahren erlassen kann.		\|begruendung=Das Bundesschiedsgericht urteilte am 23.09.2018 ([https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/360/BSG_13___2018_Urteil_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y BSG 13/2018]), daß Umlaufbeschlüsse nur dann zulässig sind, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht.<br />
	Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen (~~https://wiki.piratenbrandenburg.de/~~Vorstand/Dokumente/~~Gesch%C3%A4ftsordnung_2017~~-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse Art. 3.2 Abs. 3 GO ), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt.		Mit dieser Satzungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Vorstand auch zukünftig Beschlüsse im Umlaufverfahren erlassen kann. <br />
	Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in Ausnahmefällen durch Geschäftsordnung verkürzen.		Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen ([[Vorstand/Dokumente/Geschäftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse\|Art. 3.2 Abs. 3 GO]]), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt. <br />
			Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in '''Ausnahmefällen''' durch Geschäftsordnung verkürzen.<br />
	\|prüficon=1		\|prüficon=1
	\|abstimmung=1		\|abstimmung=1

Pirat37304: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=SÄA |titel=Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen |zusammenfassung=Anpassung der Satzung an das Urteil des BSG vom 2…“

2018-10-08T08:18:33Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=SÄA |titel=Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen |zusammenfassung=Anpassung der Satzung an das Urteil des BSG vom 2…“

Neue Seite

{{SAPO Antrag
|autor=Holger-DOS
|antragstyp=SÄA
|titel=Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen
|zusammenfassung=Anpassung der Satzung an das Urteil des BSG vom 23.09.18 (13/2018)
|text=Der Parteitag möge folgenden § 19 Abs. 1a in die Satzung eingefügen:

1Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen.
2Umlaufbeschlüsse durch den Landesvorstand sind zulässig, wenn das zugrunde liegende Thema als dringend erachtet wird, das politische Tagesgeschehen oder parteiliche Tagesgeschäfte betrifft oder die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regeln soll.
3Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen.
4Diese Frist soll nicht kürzer als 72 Stunden sein, näheres bestimmt der Vorstand durch Geschäftsordnung.
5Umlaufbeschlüsse sind angenommen, wenn bis zum Ablauf der Frist mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, die abgestimmt haben, dem Umlaufbeschluss zugestimmt haben.
|begruendung=Das Bundesschiedsgericht urteilte am 23.09.2018 (13/2018 - https://piraten-bsg.de/xmlui/bitstream/handle/123456789/360/BSG_13___2018_Urteil_anonym.pdf?sequence=1&isAllowed=y ), daß Umlaufbeschlüsse nur dann zulässig sind, wenn die Satzung diese Möglichkeit vorsieht.
Mit dieser Satzungsänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, daß der Vorstand auch zukünftig Beschlüsse im Umlaufverfahren erlassen kann.
Der Text ist im Wesentlichen von der aktuellen Geschäftsordnung des Vorstandes übernommen (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Dokumente/Gesch%C3%A4ftsordnung_2017-09-20#Art._3.2:_Abstimmungen_und_Beschl.C3.BCsse Art. 3.2 Abs. 3 GO ), jedoch wurde eine reguläre Frist von 72 Stunden zu Grunde gelegt.
Durch das Wort "soll" kann der Vorstand diese Frist in Ausnahmefällen durch Geschäftsordnung verkürzen.
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