SAPO/WP/0014 - Versionsgeschichte

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	<sup>[2]</sup> Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.		<sup>[2]</sup> Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.
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			[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2019.1]]

Bastian: /Antrag eingereicht/

2019-04-26T21:33:28Z

Antrag eingereicht

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{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=WP
|titel=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|zusammenfassung=Keine Massenüberwachungsmaßnahmen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die dazu berechtigten Institutionen in Brandenburg auf den Einsatz von Vorratsdatenspeicherung, automatischer Kennzeichenerfassung, Section Control [1] und ähnlichen Massenüberwachungsmaßnahmen verzichten.

Eine automatische Gesichtserkennung hat ebenso nicht stattzufinden, wie auch das sogenannte „Predictive Policing“ [2].

Weiterhin werden wir eine Bundesratsinitiative zur generellen Abschaffung der vorgenannten Maßnahmen beantragen. Denn die anlasslose Überwachung der Bevölkerung ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Privatsphäre.
|begruendung=Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundrecht.

[1] Section Control: Abschnittskontrolle; bezeichnet ein System zur Überwachung von Tempolimits.

[2] Predictive Policing: Berechnung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten zur Steuerung des Einsatzes von Polizeikräften.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}

SAPO/WP/0014 - Versionsgeschichte

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Bastian: /*Antrag eingereicht*/

Bastian: /Antrag eingereicht/