SAPO/WP/0032 - Versionsgeschichte

Bastian: /Ergebnis/

2020-03-28T17:22:20Z

Ergebnis

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	(Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)		(Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)
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Bastian: /Update/

2020-03-08T11:21:11Z

Update

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	Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br>		Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br>
	(Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)		(Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)
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Bastian: /Kat/

2020-03-08T11:19:37Z

Kat

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	{{SAPO Talk}}		{{SAPO Talk}}
			[[Kategorie:SAPO TO Onlineparteitag 2020.1]]

Holger-DOS am 10. Januar 2020 um 15:45 Uhr

2020-01-10T15:45:15Z

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	\|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:		\|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:

	~~'''~~Gesetzgebung nur durch die Legislative~~'''<br><br>~~		==== Gesetzgebung nur durch die Legislative ====

	Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>		Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>

Holger-DOS am 10. Januar 2020 um 15:42 Uhr

2020-01-10T15:42:43Z

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	\|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:		\|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:

	'''Gesetzgebung nur durch die Legislative'''<br>		'''Gesetzgebung nur durch die Legislative'''<br><br>

	Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>		Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>
	Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br>		Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br>

Holger-DOS am 10. Januar 2020 um 15:42 Uhr

2020-01-10T15:42:09Z

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	\|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:		\|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:

	Gesetzgebung nur durch die Legislative		'''Gesetzgebung nur durch die Legislative'''<br>
			Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein. <br>
	Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein.		Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.<br>
	Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.		Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden. <br>
	Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden.		Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.<br>
	Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.		\|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem [[Positionspapier/54\|Positionspapier 54]].<br>
	\|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54.		Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll. <br>
	Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll.		(Überlegungen, dass Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; <br> Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)
	(Überlegungen, ~~daß~~ Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)
	\|prüficon=1		\|prüficon=1
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2020-01-10T15:35:06Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Gesetzgebung nur durch die Legislative |zusammenfassung=Stärkung des Landtages im Bundesrat |text=Der Pa…“

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{{SAPO Antrag
|autor=Holger-DOS
|antragstyp=WP
|titel=Gesetzgebung nur durch die Legislative
|zusammenfassung=Stärkung des Landtages im Bundesrat
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm unter Demokratie und Wahlrecht - Parlament (oder an anderer geeigneter Stelle) aufzunehmen:

Gesetzgebung nur durch die Legislative

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für verbindliche Abstimmungen im Landtag über Zustimmungsgesetze des Bundes ein.
Bundesgesetze, denen der Landtag nicht zustimmte, sind im Bundesrat abzulehnen.
Desweiteren dürfen Bundesratsinitiativen erst nach Zustimmung des Landtages durch die Landesregierung vorgenommen werden.
Die Bundesratsmitglieder des Landes Brandenburg sind an das Abstimmungsergebnis des Landtages im Bundesrat zu binden.
|begruendung=Dieser Programmantrag entspricht im Wesentlichen dem Positionspapier 54.
Eine Übernahme in das Wahlprogramm erscheint in Anbetracht aktueller Ereignisse sinnvoll.
(Überlegungen, daß Stimmenthaltungen im Bundesrat zukünftig nicht mehr wie eine Ablehnung wirken; Nichtabbildung des Wählerwillens durch die Landesregierung wie z.B. in Thürigen)
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Holger-DOS
}}
{{SAPO Talk}}

SAPO/WP/0032 - Versionsgeschichte

Bastian: /*Ergebnis*/

Bastian: /*Update*/

Bastian: /*Kat*/

Holger-DOS am 10. Januar 2020 um 15:45 Uhr

Holger-DOS am 10. Januar 2020 um 15:42 Uhr

Holger-DOS am 10. Januar 2020 um 15:42 Uhr

Holger-DOS: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Gesetzgebung nur durch die Legislative |zusammenfassung=Stärkung des Landtages im Bundesrat |text=Der Pa…“

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