SAPO/WP/0034 - Versionsgeschichte

Bastian: /Ergebnis/

2020-03-28T17:23:18Z

Ergebnis

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Bastian: /Update/

2020-03-08T11:20:45Z

Update

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	Lediglich wenn die kommerziellen Interessen einer Veranstaltung im Vordergrund stehen, kann im Ausnahmefall die Erhebung von Gebühren bei der von der Veranstaltung profitierenden Person gerechtfertigt sein.<br>		Lediglich wenn die kommerziellen Interessen einer Veranstaltung im Vordergrund stehen, kann im Ausnahmefall die Erhebung von Gebühren bei der von der Veranstaltung profitierenden Person gerechtfertigt sein.<br>

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Holger-DOS am 13. Februar 2020 um 03:33 Uhr

2020-02-13T03:33:33Z

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	\|titel=Gebührenlose Polizeieinsätze		\|titel=Gebührenlose Polizeieinsätze
	\|zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze		\|zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze
	\|text=Der Landesparteitag möge beschließen, daß Wahlprogramm im Bereich "Inneres und Justiz" um folgenden Punkt zu ergänzen:		\|text=Der Landesparteitag möge beschließen, daß Wahlprogramm im Bereich "Inneres und Justiz" um folgenden Punkt zu ergänzen:<br>
	Gebührenlose Polizeieinsätze		<br>
	Die Piratenpartei lehnt die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze ab.		'''Gebührenlose Polizeieinsätze'''<br><br>
	Die Arbeit der Polizei dient der Sicherheit ~~des einzelnen Bürgers~~ sowie der Umsetzung der Grund- und Bürgerrechte.		Die Piratenpartei lehnt die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze ab. <br>
	Sie darf daher nicht vom jeweiligen Geldbeutel des Bürgers abhängig gemacht werden.		Die Arbeit der Polizei dient der Sicherheit der Bürger sowie der Umsetzung der Grund- und Bürgerrechte. <br>
	Die Arbeit der Polizei ist vielmehr aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.		Sie darf daher nicht vom jeweiligen Geldbeutel des einzelnen Bürgers abhängig gemacht werden. <br>
	Lediglich wenn der kommerzielle Gedanke einer Veranstaltung oder sonstigen Anforderung eines Polizeieinsatzes im Vordergrund steht, können Gebühren gerechtfertigt sein.		Die Arbeit der Polizei ist vielmehr aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. <br>
	Diese sind jedoch dann nicht vom einzelnen Bürger, sondern vom Profiteur des Polizeieinsatzes zu erheben.		Lediglich wenn der kommerzielle Gedanke einer Veranstaltung oder sonstigen Anforderung eines Polizeieinsatzes im Vordergrund steht, können Gebühren ausnahmsweise gerechtfertigt sein. <br>
	\|begruendung=Seit dem 02.09.2019 sind Einsätze der Bundespolizei ~~grundsätzlich~~ gebührenpflichtig (siehe ~~Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV~~ https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html ).		Diese sind jedoch dann nicht vom einzelnen Bürger, sondern vom Profiteur des Polizeieinsatzes zu erheben.<br>
	Dies hat bereits dazu geführt, daß unverständliche Forderungen an Bürger gestellt wurden (z.B. ~~550 € für einen vergessenen Koffer -~~ https://www.wz.de/nrw/bundespolizei-eine-viertelstunde-gewahrsam-kostet-jetzt-6-51-euro_aid-48666131 ).		<br>
	Diese Gebührenordnung ist ein Frontalangriff auf die Grund- und Bürgerrechte, insbesondere die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.
	Sie ist einer Demokratie unwürdig.		\|begruendung=<br>
	Aufgabe der Polizei ist die Herstellung einer allgemeinen Sicherheit.		Seit dem 02.09.2019 sind Einsätze der Bundespolizei gebührenpflichtig (siehe [https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV]).<br>
	Die Erfüllung dieser Aufgabe ist grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren und nicht dem einzelnen Bürger aufzuerlegen.		Dies hat bereits dazu geführt, daß unverständliche Forderungen an Bürger gestellt wurden (z.B. [https://www.wz.de/nrw/bundespolizei-eine-viertelstunde-gewahrsam-kostet-jetzt-6-51-euro_aid-48666131 550 € für einen vergessenen Koffer]). <br>
	Lediglich wenn die kommerziellen Interessen einer Veranstaltung im Vordergrund stehen, kann im Ausnahmefall die Erhebung von Gebühren ~~beim Anforder~~ der ~~Polizei~~ gerechtfertigt sein.		Diese Gebührenordnung ist ein Frontalangriff auf die Grund- und Bürgerrechte, insbesondere die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. <br>
			Sie ist einer Demokratie unwürdig. <br>
			Aufgabe der Polizei ist die Herstellung einer allgemeinen Sicherheit. <br>
			Die Erfüllung dieser Aufgabe ist grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren und nicht dem einzelnen Bürger aufzuerlegen. <br>
			Lediglich wenn die kommerziellen Interessen einer Veranstaltung im Vordergrund stehen, kann im Ausnahmefall die Erhebung von Gebühren bei der von der Veranstaltung profitierenden Person gerechtfertigt sein.<br>

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Holger-DOS: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Gebührenlose Polizeieinsätze |zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze |tex…“

2020-02-13T03:24:10Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Gebührenlose Polizeieinsätze |zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze |tex…“

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{{SAPO Antrag
|autor=Holger-DOS
|antragstyp=WP
|titel=Gebührenlose Polizeieinsätze
|zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze
|text=Der Landesparteitag möge beschließen, daß Wahlprogramm im Bereich "Inneres und Justiz" um folgenden Punkt zu ergänzen:
Gebührenlose Polizeieinsätze
Die Piratenpartei lehnt die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze ab.
Die Arbeit der Polizei dient der Sicherheit des einzelnen Bürgers sowie der Umsetzung der Grund- und Bürgerrechte.
Sie darf daher nicht vom jeweiligen Geldbeutel des Bürgers abhängig gemacht werden.
Die Arbeit der Polizei ist vielmehr aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
Lediglich wenn der kommerzielle Gedanke einer Veranstaltung oder sonstigen Anforderung eines Polizeieinsatzes im Vordergrund steht, können Gebühren gerechtfertigt sein.
Diese sind jedoch dann nicht vom einzelnen Bürger, sondern vom Profiteur des Polizeieinsatzes zu erheben.
|begruendung=Seit dem 02.09.2019 sind Einsätze der Bundespolizei grundsätzlich gebührenpflichtig (siehe Besondere Gebührenverordnung BMI - BMIBGebV https://www.gesetze-im-internet.de/bmibgebv/BJNR135900019.html ).
Dies hat bereits dazu geführt, daß unverständliche Forderungen an Bürger gestellt wurden (z.B. 550 € für einen vergessenen Koffer - https://www.wz.de/nrw/bundespolizei-eine-viertelstunde-gewahrsam-kostet-jetzt-6-51-euro_aid-48666131 ).
Diese Gebührenordnung ist ein Frontalangriff auf die Grund- und Bürgerrechte, insbesondere die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit.
Sie ist einer Demokratie unwürdig.
Aufgabe der Polizei ist die Herstellung einer allgemeinen Sicherheit.
Die Erfüllung dieser Aufgabe ist grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren und nicht dem einzelnen Bürger aufzuerlegen.
Lediglich wenn die kommerziellen Interessen einer Veranstaltung im Vordergrund stehen, kann im Ausnahmefall die Erhebung von Gebühren beim Anforder der Polizei gerechtfertigt sein.
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{{SAPO Talk}}

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Bastian: /*Ergebnis*/

Bastian: /*Update*/

Holger-DOS am 13. Februar 2020 um 03:33 Uhr

Holger-DOS: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Holger-DOS |antragstyp=WP |titel=Gebührenlose Polizeieinsätze |zusammenfassung=grundsätzlich keine Gebühren für Polizeieinsätze |tex…“

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