TheBug am 21. Juni 2020 um 11:00 Uhr

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Bastian: /Update/

2020-05-24T14:12:24Z

Update

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Bastian: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Bastian |antragstyp=WP |titel=Werbung in den öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen |zusammenfassung=Werbung in den öffentlich-rechtlic…“

2020-05-15T19:59:06Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Bastian |antragstyp=WP |titel=Werbung in den öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen |zusammenfassung=Werbung in den öffentlich-rechtlic…“

Neue Seite

{{SAPO Antrag
|autor=Bastian
|antragstyp=WP
|titel=Werbung in den öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
|zusammenfassung=Werbung in den öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
|text=Der Landesparteitag möge beschließen: 
(Unter 18 Medien, Kunst und Kultur einzufügen) 

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien ausschließlich für Programmbestandteile gemacht werden darf. Denn die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch Gebührengelder ist ausreichend.
|begruendung=Die Werbeeinnahmen machen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohnehin nur einen geringen Anteil aus.[1] Weiter regelt § 13 RStV, dass die vorrangige Finanzierungsquelle der Rundfunkbeitrag zu sein hat. 

Zu enge Beziehungen mit den werbenden Unternehmen können so weitestgehend ausgeschlossen werden, wodurch dann auch keine Konflikte z.B. mit Nachrichtensendungen oder Enthüllungsmagazinen entstehen können. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums[2]. Zudem regelt § 42 Abs. 3 Satz 1 des „Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien“[3], dass ein „offener Kanal“ nicht zur Erzielung von Einnahmen benutzt werden darf. Werbung ist ausgeschlossen. 

Gleiches Recht für alle. 

Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass sich 66 % der Zuschauer von Fernseh-Werbung gestört oder sehr gestört fühlen[4], hätten wir hier mal etwas, was dem einen oder anderen Wähler positiv gefallen könnte. Den Medien vielleicht weniger. Aber das hat uns bislang auch wenig gestört. 

Im Fall von Kindern kann eine werbefreies TV sogar noch gesundheitsfördernde Wirkungen haben.[5] Dazu müsste es freilich auch auf das Privatfernsehen und das Internet ausgeweitet werden. 

Ähnlich sehen das übrigens die Landesverbände Hamburg[6], NRW[7] und Niedersachsen[8], die schon Vorarbeit geleistet haben. Und da es sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um länderübergreifende Verträge handelt, sollte die Programmatiken dazu vielleicht ähnlich sein. 

Primär sind die §§ 16 und 58 RStV sind zu ändern, in der Folge entsprechende Folgeparagraphen in daraus entstehenden Regelungen. Änderungen an Staatsverträgen werden in der nächsten gültigen Version vorgenommen und müssen in allen beteiligten Parlamenten bestätigt werden. 

[1] https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/Sonderbericht_Verzicht_auf_Werbung_und_Sponsoring_2014_-_final.pdf S. 156ff 
[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5 S. 34 
[3] https://bravors.brandenburg.de/vertraege/medien_stv_2014 
[4] http://www.plakativ-magazin.de/2017/06/13/statista-plakatwerbung-nervt-kaum-tv-schon-eher/ 
[5] https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/kinder-tv-werbung-kann-uebergewicht-foerdern-11185/ 
[6] https://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm/Kultur#Reform_der_Rundfunkfinanzierung letzter Satz 
[7] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP050.0 
[8] [https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP_Antraege#WP_015 WP015 - Werbung in öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen] 

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Antrag inspiriert vom LV NDS
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Bastian
}}
{{SAPO Talk}}
[[Kategorie:SAPO TO Landesparteitag 2020.1]]

SAPO/WP/0038 - Versionsgeschichte

TheBug am 21. Juni 2020 um 11:00 Uhr

Bastian: /*Update*/

Bastian: Die Seite wurde neu angelegt: „{{SAPO Antrag |autor=Bastian |antragstyp=WP |titel=Werbung in den öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen |zusammenfassung=Werbung in den öffentlich-rechtlic…“

Bastian: /Update/