Wahlprogramm - Versionsgeschichte

Neythomas: /* Einleitung */

2023-07-09T10:15:49Z

Einleitung

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 == Einleitung ==
-Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Das Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt.
+Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4.0 stellen Brandenburg vor große Herausforderungen, bieten aber auch große Chancen. Das Land bleibt seit Jahren weit hinter seinem Potenzial zurück, da es an vorausschauender Politik mangelt. Die Piraten Brandenburg sind die Partei des digitalen Wandels. Wir stehen dafür, diese Herausforderungen anzugehen und das Potenzial unseres Landes bestmöglich zu erschließen. Nicht in der Konservierung alter Strukturen, sondern in der Förderung neuer Möglichkeiten liegt die Zukunft. Bürgerbeteiligung kann massive Fehlentscheidungen verhindern, intelligente Wirtschafts- und Infrastrukturförderung die Ansiedlung neuer Unternehmen stimulieren. Eine gezielte Förderung der Landwirtschaft, um mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und nachhaltig hochwertige Produkte zu liefern, erhält die Attraktivität des ländlichen Raums. Gute Bildung und ein gutes Sozialsystem sind Voraussetzung für die Sicherung unserer Zukunft. Wir wollen ein modernes, soziales und weltoffenes Brandenburg. Bürgerrechte stehen für uns im Vordergrund, Überwachung und Bevormundung lehnen wir ab.
 == Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte ==

Neythomas am 8. Juli 2023 um 20:23 Uhr

2023-07-08T20:23:02Z

← Nächstältere Version		Version vom 8. Juli 2023, 20:23 Uhr
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	Daher lehnen die Piraten Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt dem Bürger keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten.		Daher lehnen die Piraten Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt dem Bürger keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an Kriminalitätsschwerpunkten.

			Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird.

	=== Videoüberwachung auf Demonstrationen ===		=== Videoüberwachung auf Demonstrationen ===
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	Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.		Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.

	~~=== Verbot automatischer Gesichtserkennung ===~~

	~~Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Gesichtserkennung verboten wird.~~

	=== Justizvollzug modernisieren ===		=== Justizvollzug modernisieren ===

Neythomas am 8. Juli 2023 um 20:10 Uhr

2023-07-08T20:10:21Z

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	<big>'''Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland'''</big>		<big>'''Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland'''</big>

	<big>[[:Datei:Wahlprogramm.pdf\|PDF-Version des Wahlprogrammes]] ~~(Stand: September 2019)~~</big>		<big>[[:Datei:Wahlprogramm.pdf\|PDF-Version des Wahlprogrammes]]</big>

	__TOC__		__TOC__

Neythomas: Rechtschreibung, Grammatik, Formvereinheitlichung

2023-07-08T19:32:48Z

Rechtschreibung, Grammatik, Formvereinheitlichung

Änderungen zeigen

Neythomas: /* Automatisierte Kennzeichenerfassung */ WP 0046

2023-07-08T19:10:32Z

Automatisierte Kennzeichenerfassung: WP 0046

← Nächstältere Version		Version vom 8. Juli 2023, 19:10 Uhr
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	Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den Piraten Brandenburg unverständlich, dass solche Maßnahmen trotzdem zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.		Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den Piraten Brandenburg unverständlich, dass solche Maßnahmen trotzdem zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.

			Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die automatische Kennzeichenerfassung verboten wird. Als Ausnahme ist die Erfassung bei der Einreise in den Schengenraum zulässig (z.B. durch die Schifffahrt).

	=== Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten ===		=== Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten ===

Neythomas: /* Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr */ WP0042

2023-07-08T19:09:32Z

Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr: WP0042

← Nächstältere Version		Version vom 8. Juli 2023, 19:09 Uhr
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	Die Mobilität vieler Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV erproben, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen zu entkoppeln. Mit Hilfe von Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.		Die Mobilität vieler Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Die Piratenpartei Brandenburg will daher eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV erproben, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen zu entkoppeln. Mit Hilfe von Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raums im Land Brandenburg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.


			=== Bahnen weiter denken ===

			Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Einsatz für Bahnen ein, die im Kombiverkehr auf S-Bahn- Regionalbahn- und/oder Straßenbahngleisen der Normalspur (1435 mm) mit Elektro-Antrieb verkehren können.

	=== Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr ===		=== Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr ===

Neythomas: /* Arbeit und Soziales */ WP 0041

2023-07-08T19:08:24Z

Arbeit und Soziales: WP 0041

← Nächstältere Version		Version vom 8. Juli 2023, 19:08 Uhr
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	== Arbeit und Soziales ==		== Arbeit und Soziales ==

			=== Pilotprojekt Grundeinkommen ===

			Die Piraten Brandenburg setzen sich für ein Pilotprojekt Grundeinkommen ein, das eine bedingungslose Zahlung von 1.200,00 EUR pro Monat an jeden Erwachsenen und 600,00 EUR pro Monat an jedes zum Haushalt gehörende Kind für drei Jahre garantiert. Das Projekt ist wissenschaftlich zu begleiten und auf 1000 Familien (Haushalte) begrenzt.


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	Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass aus Gleichstellungsbeauftragten in öffentlichen Einrichtungen Antidiskriminierungsbeauftragte werden.		Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass aus Gleichstellungsbeauftragten in öffentlichen Einrichtungen Antidiskriminierungsbeauftragte werden.


	== Medien, Kunst und Kultur ==		== Medien, Kunst und Kultur ==

Neythomas: /* Für gesundes, kostenfreies Schulessen */ WP 0037

2023-07-08T19:07:00Z

Für gesundes, kostenfreies Schulessen: WP 0037

← Nächstältere Version		Version vom 8. Juli 2023, 19:07 Uhr
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	Zudem setzen wir uns für eine stärkere Integration von Kursen bzw. Unterrichtsinhalten zur gesunden Ernährung in den Kita- und Schulalltag ein. Das Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden.		Zudem setzen wir uns für eine stärkere Integration von Kursen bzw. Unterrichtsinhalten zur gesunden Ernährung in den Kita- und Schulalltag ein. Das Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr und sollte deshalb in Kindertageseinrichtungen und Schulen entsprechend gewürdigt werden.

			=== Schulhygiene ===
			Alle Schulen sind in einen angemessenen, hygienisch unbedenklichen Zustand zu versetzen.

			Dies gilt für Toiletten, Duschen und Umkleideräume sowie für von Schülern und/oder Lehrern oder anderem Personal genutzten Arbeits- und Gemeinschaftsräume sowie deren Zugänge.

			Die Schulträger sind seitens des Landes und der Kommune angemessen zu finanzieren, damit sie diesen Anforderungen nachkommen können. Die Gesundheitsämter erstellen mit der jeweiligen Schulaufsicht einen Maßnahmenkatalog, der ähnlich wie Lebensmittelbetrieben jährlich überprüft und gegebenenfalls sanktioniert wird.

	=== Schulsozialarbeit stärken ===		=== Schulsozialarbeit stärken ===

Neythomas: /* Bildungspolitik und Inklusion */ WP 0036

2023-07-08T19:06:17Z

Bildungspolitik und Inklusion: WP 0036

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 Ungeachtet des bereits heute existierenden Lehrermangels bildet das Land Brandenburg noch immer weniger Lehrkräfte als erforderlich aus. Wir setzen uns daher für eine Verdopplung der Studienanfängerzahl in der Lehrerausbildung ein. Zudem wollen wir den Praxisbezug im Studium von Beginn an steigern. Fachwissenschaftliche Anteile müssen hierfür zugunsten der Erziehungswissenschaft, Schulpsychologie und Fachdidaktik auf das notwendige Maß reduziert werden. Dies scheitert derzeit noch häufig an universitären Abläufen, die einseitig auf fachwissenschaftliche Studien ausgerichtet sind. Um den für die Lehrerausbildung besonders wichtigen didaktischen, praktischen und psychologische Anteile die notwendige universitäre Anerkennung zu verschaffen, wollen wir deren Verlagerung an eine Pädagogische Hochschule prüfen.
 === Medienkompetenz stärken ===
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 Sprache ist ein wesentliches Kommunikationsmittel. Um zukünftig keine Menschen mehr auszuschließen, setzen wir uns dafür ein, dass perspektivisch an Schulen Kurse zum Erlernen der Deutschen Gebärdensprache (DGS) angeboten werden. Entsprechende Lehrkräfte sollen vom Land ausgebildet werden.
 == Wissenschaft und Forschung ==

Neythomas: /* Gesundheitspolitik */ WP 0035

2023-07-08T19:04:22Z

Gesundheitspolitik: WP 0035

← Nächstältere Version		Version vom 8. Juli 2023, 19:04 Uhr
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	== Gesundheitspolitik ==		== Gesundheitspolitik ==

			Das Gesundheits- und Pflegewesen des Landes Brandenburg ist grundsätzlich gemeinwohlorientiert. Dies schließt nicht staatliche Einrichtungen nicht aus. Der Staat hat in allen Bereichen für eine auskömmliche Finanzierung und Personalausstattung zu sorgen und auch für Krisensituationen die notwendigen Ressourcen selbst oder durch zuverlässige Auftragnehmer vorzuhalten. Nicht betroffen sind Einrichtungen, die ausschließlich privat betrieben und deren Leistungen von den Nutzern selbst bezahlt werden.


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	Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen daher einer zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder gemeinnützige Träger ein.		Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir Piraten in Brandenburg wollen daher einer zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern. Deswegen setzen wir uns für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder gemeinnützige Träger ein.



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	Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.		Die Piraten Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein. Bei einer Feuerbestattung ist den Angehörigen die Urne mit der Asche der bzw. des Verstorbenen auf Wunsch auszuhändigen. Die Erdbestattung ist auf Wunsch der Angehörigen auch an Orten außerhalb von Friedhöfen möglich, bei denen die Totenruhe und die hygienischen Bedingungen so gewährleistet sind, dass sie denen auf einem Friedhof entsprechen.



	== Suchtpolitik ==		== Suchtpolitik ==