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keine Bearbeitungszusammenfassung
Der Stand der Anträge wird besprochen, zum letzten Antrag wird von andreas390 noch die "richtige" Schreibweise reingesetzt.
>>> ... die auf dem Prinzip des Open Government beruht. <<<
Top 2 Doppelhaushalt 2013/14 in Brandenburg
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/Brandenburger_Kabinett_verabschiedet_Doppelhaushalt.html
http://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/Newsletter/Informationen_zum_Eckwerte-Beschluss_des_Kabinetts_f %C3%BCr_die_Haushaltsaufstellung_f%C3%BCr_2013_und_2014__3_.pdf
http://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/kabinettsbeschluss-zum-doppelhaushalt-2013-2014
- Nachteil Unsicherheit bei Einnahmen
- VorrteilVorteil: seltener Haushaltsdebatten
- Vorteil: geringerer Anreiz für Dezemberfieber
Meinhard richtet PAD ein mit zusätzlicher Fragestellung "Wie müsste eine transparente Haushaltsstruktur aussehen?"
Top 3 Zwangsgeldabgabe für Reiche ?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zwangsabgabe-fuer-reiche-naiv-und-gefaehrlich-a-843783.html
3,5 Mio. fallen nicht ins Gewicht)
- es folgt weitere umfangreiche Diskussion zur Vermögenssteuer ohne zentrale neue Argumente,
Transaktionssteuer (Tobin Steuer)
Top 4 Sonstiges
b. Zeitplan/AG Politik https://brb-ag-politik.piratenpad.de/Zeitplan
Top 5 nächster Termin,