AG EventCrew/Aktionen/Initiative108e: Unterschied zwischen den Versionen
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* Unterstützungsformular einzeln: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_108e.pdf Einzelpetition] | * Unterstützungsformular einzeln: [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Petition_108e.pdf Einzelpetition] | ||
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'''Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.''' | '''Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.''' | ||
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| − | + | Die AG EventCrew wird die Koordination übernehmen und wenn gewünscht, Hilfe dort übernehmen oder anbieten, wo diese gebraucht wird. Wir versuchen, Kugelschreiber (Piraten), Schreibunterlagen und den neuen Landesflyer, den ihr bei dieser Sammelaktion mit verteilen könnt, für Euch zur Verfügung zu stellen. | |
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Version vom 5. Mai 2010, 11:05 Uhr
AG EventCrew | Treffen | Aktionen | Demonstrationen/HowTo | Material | Mitarbeit | Showprogramm | Protokolle | Galerie | Termine | Presse | Archiv | Logbuch
Initiative §108e
Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung).
In aller Kürze Quelle: Bundeswiki
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
- Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
- Unterstützungsformular einzeln: Einzelpetition
- Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: Sammelpetition
Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.
- Diese Mühe ist notwendig, weil der Petitionsausschuss des Bundestages es abgelehnt hat, diese Petition öffentlich zu behandeln.
- Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an den Initiator (Tirsales) weitergeleitet.
- Weitere Informationen:
Aufruf zum §108e Day am 8.Mai 2010
§108e Day am 8.Mai 2010
Hallo Brandenburger Piraten, wir rufen zum "§108e Day" am 8.Mai 2010 auf. Wer an diesem Samstag noch nichts vor hat, möge Unterschriften für die Petition - StGB §108e in unseren Städten und Kreisen sammeln. Wir bitten besonders auch die bestehenden 6 Kreisverbände des Landesverbandes Brandenburg, diese Aktion zu unterstützen.
Die AG EventCrew wird die Koordination übernehmen und wenn gewünscht, Hilfe dort übernehmen oder anbieten, wo diese gebraucht wird. Wir versuchen, Kugelschreiber (Piraten), Schreibunterlagen und den neuen Landesflyer, den ihr bei dieser Sammelaktion mit verteilen könnt, für Euch zur Verfügung zu stellen.
Lasst uns die Brandenburger Bürgersteige an diesem Tag rauf und runter laufen und uns für diese Petition so viele Unterschriften sammeln wie möglich. Auch ist es eine gute Gelegenheit, unseren neuen Landesflyer zu verteilen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Es wird empfohlen, mindestens zu dritt eine Sammelgruppe zu bilden.
Wer macht mit und wo?
- Potsdam, ab 14Uhr Brandenburger Straße und später vermutlich in den Bahnhofspassagen
- Brandenburg an der Havel, ab 9.00 Uhr Neustadt Markt, ab ca. 15.00 Uhr beim Bürgerfest (Theaterpark)
- TF, Teltow Flaeming macht Samstag 3 Standorte: 11.00 Uhr Rangsdorf, (SuedringCenter) 13.00 Mahlow (Kaufland neu oder Bauhaus oder McDoof) Kaufland 3.000 Ost-Marken Produkte/ Regionaler Bezug, wenn es auch nur Marketing ist, Ludwigsfelde (bester Standort in der Findung)
- OHV, Oranienburg?
- ... (bitte Ort und Uhrzeit eintragen)
