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AG Politik/Argumente

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Finanzkrise

Demokratie

Direkte Demokratie

Abschaffung des Amtseintrages bei Volksbegehren zugunsten der freien Unterschriftensammlung.

Es hat sich gezeigt, das die derzeitige Praxis des Amtseintrages in einem zunehmend dünner besiedelten Flächenland wie Brandenburg kontraproduktiv ist, da sowohl Öffnungszeiten der Ämter als auch lange Wege die Bürger von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte abhalten.

Die Anzahl der benötigten Stimmen runter setzen.

Sperrklausel / 5%-Hürde

Eine Sperrklausel ist für das Funktionieren der Parlamente wichtig. Das problem, welches dabei entsteht ist, dass die Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben wurden, die die 5%-Hürde nicht nehmen praktisch verloren sind. Das hat zwei Effekte. Zum Einen gibt es Wähler, die dann lieber eine Partei wählen mit deren Programm sie sich eher halbherzig zufrieden geben, statt die Partei, die das vertritt/vertreten will, was sie zu 100% unterstützen. Zum Anderen gibt es Wähler, die lieber zu Hause bleiben und gar nicht erst Wählen gehen wollen, wenn ihre Stimme sowieso nicht gewertet wird.

Da gibt es verschiedene Ansätze um auch diese Stimmen nutzen zu können:

  • Ersatzstimme

Neben den "normalen" Stimmen gibt man zusätzlich noch Ersatzstimmen ab, die dann zum tragen kommen, falls es die gewählte Partei nicht über die 5% schaffen sollte.

  • Parteientscheidung

Sollte es eine Partei nicht in ein Parlament schaffen, dann entscheidet sie über die Vergabe ihrer Stimmen an eine andere Partei. Dies kann z.B. vorher durch einen Parteitag beschlossen worden sein.

Filesharing

Allgemeines

Seit dem Aufkommen von Napstar 1999 sind zwar die CD-Verkäufe deutlich gesunken. Auch der Verleih von VHS und DVD ist Rückläufig. Dem gegenüber steht aber, dass der Verkauf von Konsolenspielen und DVDs nach dem Boom im P2P-Bereich deutlich gestiegen ist. Auch die Zahl der Kinobesuche ist zwischen 1999 und 2007 leicht gestiegen. Insgesamt kann man sagen, dass der Unterhaltungsmark relativ konstant geblieben ist. Lediglig das "Budget" der Verbraucher wurde zwischen den Produkten umgeschichtet.

Die meisten Filesharer sind männliche Jugendliche, denen die Kaufkraft fehlt. Auch ohne P2P würden sie nicht viel mehr CDs kaufen.

Laut einer studie aus den Niederlanden geben die meisten jugendlichen, die keine Dateien downloaden, genausoviel aus, wie jene, die Dateien downloaden. Filesharer geben überdurchschnittlich viel für Konzertkarten und Fan-Artikel aus.

Kulturflaterate

Kernpunkt der Berliner Erklärung zu kollektiv verwalteten Online-Rechten: Kompensation ohne Kontrolle ist die Forderung nach einer Content-Flatrate, die pauschal mit den Internetzugangsgebühren erhoben wird.

http://wizards-of-os.org/index.php?id=1699

Kulturflatrate bei ATTAC mit Beispielrechnung von 2003:

http://www.attacmarburg.de/wissensallmende/basistext/alternativen1.php


Kulturflatrategebühr soll gestaffelt nach der Geschwindigkeit des Internetzugangs erhoben werden. Staffel z.B.: Analog, ISDN, UMTS, bis DSL 1000, bis DSL 6000, bis DSL 16000 oder der gleichen. Bei Einführung einer Kulturflatrate (KF) könnte die Gebühr auf Leermedien, wie Kasetten oder CD-Rohlinge, entfallen. Durch die KF kann eine Art Grundeinkommen für Künstler geschaffen werden, so dass sie einigermaßen davon leben können. Die KF berechtigt nicht zur öffentlichen Wiedergabe von Werken.

Die Einführung einer KF würde vor allem den kleinen und mittleren Künstlern zu gute kommen. Laut einem Bericht der Künstlersozialkassen verdienen etwa 2/3 der registrierten Mitglieder weniger als 9.020 Euro im Jahr. Das macht ein durchschnittliches Monatseinkommen von weniger als 752 Euro. Nur etwa 0,5% verdienen im Jahr mehr als 50.000 Euro.

Zu beginn einer Karriere haben die Künstler meist keine gute Ausgangsposition um gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Erst wenn sie sehr erfolgreich werden, wie Madonna usw. - und das sind die wenigsten - und die alten Verträge auslaufen haben sie eine echte Verhandlungsbasis.

Ein Grund, warum die Musikindustrie die KF ablehnt ist, dass sie die Kontrolle über die Musik verlieren könnte.

Komischerweise wird man als P2P-Nutzer kriminalisiert, obwohl das aufnehmen von Musik aus dem Radio völlig legal ist. Obwohl man Musik aus dem Radio aufnehmen kann geht die Musikindustrie daran nicht kaputt. Aber bei dem "Aufnehmen" aus dem Internet ist das gleich der Weltuntergang.

Eine Kritik ist u.a. auch, dass man die KF bezahlen müsste, auch wenn man sie nicht nutzt. Aber das ist nicht anderes, als mit den Krankenkassen. Man zahlt und zahlt und zahlt, auch wenn man nicht Krank werden sollte.

Datenschutz

am Arbeitsplatz

Aktueller Stand zum Datenschutz am Arbeitsplatz:

1. Videoüberwachung

Nur wenn das Unternehmen einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter hat, darf es diese gezielt mit versteckter Kamera observieren. In Toiletten oder Umkleidekabinen darf der Chef aber nicht linsen. Systematische Überwachung "auf Vorrat" ist grundsätzlich unzulässig.

2. Internet und E-Mails

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sagt, dass die automatisierte Vollkontrolle - technisch eine Kleinigkeit - auch dann nicht erlaubt ist, wenn der Arbeitgeber das Internet ausschließlich zur dienstlichen Nutzung freigibt. Er kann allenfalls stichprobenweise und bei konkretem Verdacht auf Missbrauch prüfen, was online passiert - und beispielsweise dienstliche E-Mails lesen. Gestattet der Arbeitgeber die Nutzung von Internet und E-Mail zu privaten Zwecken, muss er das Fernmeldegeheimnis wahren, das heißt, dass der Inhalt von E-Mails für ihn tabu ist.

3. Diensthandy

In einem Urteil von 2004 bestätigte das Landesarbeitsgericht Hessen die fristlose Kündigung eines Bankers, dem privates Telefonieren nicht einmal ausdrücklich untersagt war. Wer sich davon nicht abschrecken lässt, muss damit rechnen, stichprobenweise abgehört zu werden. Verboten ist, die Auswertung von Daten, die darüber Aufschluss geben, wer wann mit wem telefoniert hat. (Telekom)

4. Schreibtisch

Was privat aussieht, geht ihn nichts an, und Geschäftsbriefe, die bereits zugeklebt sind, schützt das Briefgeheimnis. Eine Akte kann er in die Hand nehmen, bei persönlichen Gegenständen gilt: Finger weg.

5. Krankmeldung

Um zu überprüfen, ob ein Mitarbeiter eine Erkrankung nur vorschiebt, hat der Arbeitgeber beispielsweise das Recht, einen Detektiv einzuschalten. Oder er veranlasst eine ärztliche Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse. Außerdem kann er verlangen, dass der Mitarbeiter schon am ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt.

Präsentation:

Sehr interessante Präsentation von den Gewerkschaften zu diesen Thema:

http://www.piratenbrandenburg.de/wiki/images/e/ea/Datenschutz.pdf

Standpunkt Landesverband:

In der heutigen Zeit muss so schnell wie möglich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verabschiedet werden. Das BDSG reicht dafür nicht aus. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Angestellten geschützt werden. Dies muss regelmäßig überprüft werden. Regelungen erfordern eine Informationspflicht an geeignete Stellen (Betriebsrat, Datenschutzbeauftragter etc.). Diese Stellen müssen loyal und unabhängig sein (Kündigungsschutz?). Bei Maßnahmen der Kontrolle (Überwachung) erfolg eine Dokumentationspflicht, die jederzeit nachvollziehbar sein muss. Dies könnte ähnlich der ISO-Zertifizierung in unregelmäßigen, nichtangekündigten Überprüfungen durch ein Kontrollorgan überprüft werden. Wenn Maßnahmen abgeschlossen sind, besteht eine Informationspflicht gegenüber den Mitarbeitern. Bei Missachtung muss es wirksame Strafen geben!

Beweis, warum das BDSG nicht ausreicht!!!

http://www.lexisnexis.de/aktuelles/anwaltswoche/155894/die-zulaessigkeit-des-kontonummern-abgleichs-der-deutschen-bahn-ag-ein-beitrag-von-diller


Qellen: Spiegel, Verdi, DGB



Umwelt

"Gesetz zur CO2-Speicherung mangelhaft" (Studie zum Gesetzentwurf von Greenpeace in Auftrag gegeben) http://www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=14181&newsrubrik_id=3

Lebensmittelkennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, wo genmanipuliertes Futter verfüttert wurde.

Speicherung von Energie

Brandenburg hat eine gute Lage für den Bau von Windkraftanlagen als alternative Energiequelle. Dadurch ergibt sich mitunter aber auch das Problem, dass Wind da ist, wenn nicht soviel Energie gebraucht wird. Als Möglichkeit der Energiespeicherung gibt es z.B. Pumpspeicherkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von etwa 80%. Pumpspeicherkraftwerke in Brandenburg macht nicht so viel Sinn. Deswegen gibt es noch die nicht so verbreitete Art der Speicherung durch Druckluftspeicherkraftwerke (CAES). Dabei wird bei der Überproduktion von Strom, wo WKAs aus dem Wind gedrecht werden müssten, durch einen Kompressor unterirdisch Druck aufgebaut. Lässt der Wind nach wird dieser druck durch eine Turbine geschickt und man Wind nutzen, wo kein Wind vorhanden ist. Momentan liegt der Wirkungsgrad von solchen Anlagen noch bei 40-50%. Hier kann man vielleicht durch Forschung Besserung herbeiführen. Auch ist es Möglich durch Subventionen den Bau solcher Anlagen zu Fördern.

Zusatzlich dazu ist geplant in ein paar Jahren eine Druckluftanlage (ACAES), testweise, zu bauen die einen Wirkungsgrad von bis zu 70% haben soll. Bei der soll irgendwas mit Wärmespeicherung und Vermeidung von verlusten funktionieren. Wie genau, kann ich noch nicht sagen.

Eine weitere Möglichkeit der Speicherung ist, dass man durch den Überschüssigen Strom eine Elektrolyse in gang setzt, wodurch Wasserstoff gewonnen wird. Im Bedarfsfall kann dann aus Wasserstoff wieder Strom gewonnen werden. Hier liegt der Wirkungsgrad bei 30-40%.

Die Druckluftspeicherung Eignet sich vor allem für den kurzzeitigen Ausgleich von Bedarfsengpässen, Wasserstoff hingegen für einen längeren Zeitraum.

Tagebaue in Brandenburg

Der Aufschluss neuer Tagebaue bedroht sensible Naturschutz-, Flora-Fauna-Habitat- und Wasserschutzgebiete, darunter geschützte Moore, Feuchtgebiete und Vogelbrutplätze. Entweder liegen Naturschutzflächen und Biotope direkt auf dem Gebiet der geplanten neuen Tagebaue. Oder ihnen drohen durch die mit dem Tagebau einhergehende Grundwasserabsenkung schwere Schäden, z.B. ein vermehrtes Baumsterben, die Austrocknung und Zersetzung wertvoller Moore und die Beschleunigung des ohnehin beständig fortschreitenden Artenschwundes.

In Brandenburgs Tagebauen wird dem Boden mit 230 Millionen Kubikmeter pro Jahr mehr Grundwasser entzogen als Industrie, Landwirtschaft und Bevölkerung zusammen verbrauchen (160 Millionen Kubikmeter). Das hat massive negative Auswirkungen auf die umliegenden Naturlandschaften, auf Wasserqualität und Wasserhaushalt der gesamten Lausitz. Dabei gehört sie mit Niederschlägen von weniger als 600 Millimetern pro Jahr bereits jetzt zu den trockensten Regionen Deutschlands.

Dazu kommt das ungelöste Problem der Wasserqualität in den Tagebau-Restseen: Ohne Gegenmaßnahmen werden bei der Flutung ausgekohlter Tagebaue mit Grundwasser schwefelhaltige Schichten ausgewaschen. Dies versauert das Wasser und macht die Seen für Fische und höhere Pflanzen als Lebensraum ungeeignet. Bis heute gibt es keine Technologie, um diese Versauerung zu stoppen. Hinzu kommt das - bis heute ebenfalls ungelöste - Problem der exorbitant hohen Sulfat-Belastung des Sumpfungswassers.

Nebenbei: Dem Steuerzahler gehen durch von Vattenfall nicht erhobene Wassernutzungsentgelte jährlich rund 20 Millionen Euro verloren.

Gehen Arbeitsplätze bei einem Kohleausstieg verloren?

2004 waren in Brandenburg 4070 Menschen direkt in der Braunkohlebergbau tätig, 2006 waren es 3840 (Quelle: Monatsbericht der Energiewirtschaft). Wir wollen diesen Menschen die Lebensgrundlage nicht streitig machen und nehmen Ängste um ihre Zukunft sehr ernst. Uns geht es jedoch nicht - wie häufig unterstellt - um einen Sofortausstieg, sondern um einen geordneten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Die Vorräte der genehmigten ostdeutschen Tagebaue reichen noch bis in die 30er Jahre, bei einer klimapolitisch erstrebenswerten Drosselung der Produktion sogar noch länger. Bis dahin ist genug Zeit, ein wirtschaftliches Alternativkonzept zu entwickeln und den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten.

Das Argument, die Braunkohle sei als wirtschaftliches Standbein unverzichtbar, trägt indes nicht. So nimmt der Landkreis Spree-Neiße in einer Untersuchung des Prognos-Instituts zur Zukunftsfähigkeit von Deutschlands Kommunen den letzten Platz ein - und das trotz der Braunkohle! In anderen europäischen Kohleregionen hat sich demgegenüber gezeigt, dass der Kohleausstieg große Chancen birgt. Als eine davon erachten wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier gibt es in Brandenburg bereits 4000 Arbeitsplätze - und es werden immer mehr!

Bildung

1. Abschaffung von Elternbeteiligungen bei Fahrtkosten und Schulbüchern

2. Verringerung der maximalen Klassenstärke auf 24 Schüler

Ein Verringerung der Klassenstärke ist eine grundlegenede Voraussetzung, um Schüler gezielter unterrichten zu können. Vor allen in den Grundschulen ist dies wichtig, da hier die Grundlagen für ein lebenslanges Lernen gelegt werden.

3. Einführung eines verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahres

Viele Kinder kommen schon mit unzureichenden Sprachkenntnisses und/oder anderen Entwicklungsbeeinträchtigungen in die Schule. Ein verpflichtendes, kostenfreies Vorschuljahr kann hier im Vorfeld schon bessere Voraussetzuungen schaffen. Voraussetzung ist natürlich, das ausreichend qualifiziertes Personal in den Kindertagsstätten zur Verfügung steht!

4. Verbesserung der Personalsituation

Für eine fachspezifische Vertretung muß eine ausreichende Personalstruktur geschaffen werden, das Ziel sollte wenigsten eine 6%ige Vertreungsreserve sein. Weiterhin haben Schulen mit verschiedenen Problemen, wie Gewalt, Rassismus und Schulverweigerung zu kämpfen. Um diesen Problemen entgegenzuwirken benötigen die Schulen mehr Sozialpädagogen.

5. Erhöhung der Zahl der Studierenden

Deutschland liegt mit einem Anteil an Hochschulabsolventen von 20,4% unter dem OECD- Mittelwert von 34,8%. Um in Brandenburg den Anteil an Studierenden zu erhöhen, ist es wichtig direkte und indirekte Studiengebühren abzuschaffen sowie das BaFög zu reformieren. Aber auch die Personaldecke an den Hochschulen in Brandenburg muß entspechend an die Anzahl der Studierend angepaßt (erhöht) werden, damit ein möglichst hoher Anteil der Studierenden die Möglichkeit hat, innerhalb der vorgegeben Regelstudienzeit zu bleiben. Die Einrichtung eines Medizinstudienganges an der Universität Potsdam ist in Anbetracht des Ärztemangels im Land Brandenburg zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden.

6. Mehr Praxis an den Schulen

Für Berufsschulen sollte eine Kooperation mit der lokalen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit sein. So können durchaus Kurse und Arbeitsgemeinschaften mit Fachleuten aus der Wirtschaft durchgeführt werden. Aber auch in der Sek. I sollte der WAT- Unterricht durch die Einbeziehung von Praktikern einen größeren Praxisbezug erhalten. Entsprechende finanzielle Mittel zur praxisnahen Unterichtsgestaltung inklussive Honorare für Vortrage und AG- Betreuung durch Fachleute aus der Wirtschaft müssen den Schulen zur eigenverantwortlichen Verwendung bereitgestellt werden.