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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Veit|Veit]]
| Titel = WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die Übersichtsseiteihre Strafe abgebüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln ab.| Programm = ParteiprogrammWahlprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
'''Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter'''
Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Überwachung von ehemaligen Straftätern, die ihre Strafe abgebüßt haben, mittels elektronischen Fußfesseln, ab.
| Begründung =
Anfang Mai 2012 stimmte das Kabinett in einem Staatsvertrag der Überwachung von Sexual- und Gewaltstraftätern mittels elektronischer Fußfesseln zu. Als Folge dessen können als potentiell gefährlich geltende Straftäter nach der Verbüßung ihrer kompletten Haftstrafe mit Fußfesseln in ihrer Bewegung überwacht werden. Eine beim Betreten - von für den Träger gesperrten Zonen - piepende Apparatur ist jedoch nicht dazu geeignet, erneute Straftaten zu verhindern. Sie sind vielmehr Symptombekämpfung von fehlenden Haftplätzen und dem Mangel an ausreichendem und gut ausgebildetem Personal. Die schwer zu verbergenden Fußfesseln kennzeichnen den Träger zusätzlich öffentlich als ehemaligen Straftäter und beschweren die als Vollzugsziel angestrebte Wiedereingliederung in die Gesellschaft (Resozialisierung) erheblich.
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer = (offen)WP083
| Eingereicht = 17.05.2012
}}
