Antragsfabrik/Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht

Dies ist ein am 16.05.2012 eingereichter Satzungsänderungsantrag für den LPT 2012.1 von Uk. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

SA003

Beantragt von

Uk

Betrifft

Landessatzung / § 29 (5)

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, die Landessatzung wie folgt zu ergänzen:

In Ergänzung zur Satzung der Piratenpartei Abschnitt B § 6 Abs. 2 in der Fassung vom 04.10.2011 wird die Aufteilung des Mitgliedsbeitages wie folgt geregelt:

§ 29 Kassen- und Kontoführung, Finanzen wird um einen Absatz 5 ergänzt:

(5) ¹Die Verteilung aller dem Landesverband nach Abzug des Anteils des Bundesverbands zustehender Mitgliedsbeitragsanteile wird wie folgt festgelegt: Der Landesverband erhält 50 % des Beitragsanteils. ²Der für das Mitglied zuständige Stadt-, Kreis- oder Regionalverband erhält 30 %. ³Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20 %. ⁴Sollte im Falle einer Aufteilung kein für das Mitglied zuständiger Orts-, Kreis-, Stadt- und/oder Regionalverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung.

Begründung

Die Verteilungsregelung aller den Gliederungen des Landesverbandes zustehender Mitgliedsbeitragsanteile legt fest, dass unabhängig von der Höhe des Bundesanteils, die Verteilung aus Sicht des Landesverbandes erfolgt. Egal wie hoch der Bundesanteil ist oder wird, bleibt die Entscheidungsgewalt zur Aufteilung der uns zustehenden Mitgliedsbeitragsanteile innerhalb des Landesverbandes. Durch diese Regelung in unserer Landessatzung bleiben wir flexibel bei zukünftigen Entscheidungen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB - bitte einreichen. :-)
2. Mücke
3. K.P.
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Der Antrag ist in erster Linie ein Alternativantrag zu SA002, um den LV nicht schlechter zu stellen (siehe Grafik unten). Ich habe kein Problem damit SA003 zurückzuziehen, wenn SA002 zurückgezogen wird. Wenn kein Antrag angenommen wird, ändert sich an den Geldbeträgen zum aktuellen Zeitpunkt für unsere bestehenden Gliederungen nichts. Wir hätten aber die Chance die Beitragsanteile im LV selbst zu bestimmen, und sind dabei unabhängig von Änderungen in der Bundessatzung, welche wir als LV nur schwer beeinflussen können. Die Frage ist, ob man diese Reglung in der Landessatzung haben will oder nicht. Man kann es machen, man muss es aber nicht machen. --Uk 18:22, 21. Jun. 2012 (CEST)

Argument 1

Der Vergleich zeigt, dass sich an der aktuellen Situation unserer Gliederungen überhaupt nichts ändert! --Uk 16:17, 20. Jun. 2012 (CEST)

Argument 2

Nach Finanzentwicklung Prognose 12-14 braucht der LV eher mehr Geld und nicht weniger, wie in SA002 vorgeschlagen. --Uk 16:24, 20. Jun. 2012 (CEST)