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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kitafreies Jahr statt Betreuungsgeld

Aus PiratenWiki
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.2 von Die_Dine.

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Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Sonstiger Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Die_Dine
Titel 
Gebührenfreies Kitajahr statt Betreuungsgeld
Antrag

Die derzeitige Regierung führt ein Betreuungsgeld ein. Dieses schränkt jedoch die Freiheit eines Menschen (Mutter oder Vater) ein und will fehlende Betreuungsmöglichkeiten verschleiern. Anstatt Betreuungsgeld zu zahlen, sollte wir den Kindern ermöglichen, kostenfrei ein Jahr in eine Betreuungseinrichtung zu gehen, bzw. dort untergebracht zu werden.

Begründung

Zu wenig Mütter/Väter gehen in Vollzeit arbeiten. Um die Rente bezahlbar zu machen, brauchen wir mehr Menschen, die die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen, bzw. tatsächlich arbeiten gehen.

"Was ist Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen.

Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, ist zu lesen: Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt:

§ 16 Abs. 4 SGB VIII besagt: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld wird den Staat 1,2 Milliarden Euro kosten. Vorausgesetzt ist dabei, dass es für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.

Der Gesetzgeber wird die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes regeln wenn die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht hat. Dies soll bis Juli 2012 der Fall sein. "

Quelle:http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Die_Dine
  2. Mücke
  3. Hans-Jörg Guhla

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  3. ...

Diskussion

Bitte die Überschrift ändern. "Kitafrei" bedeutet ja irgendetwas anderes als "kostenloses Kitajahr". --Ixylon 22:58, 10. Jul. 2012 (CEST)


Meinhard Ich finde Deine Initiative zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf super. Das ist noch eine riesige Baustelle, die leider nicht genug Aufmerksamkeit von Politik und Wissenschaft bekommt (z.B. im Vergleich zu gendergerechte Sprache oder Quotendiskussionen ;)

Argument 1

Wie siehts den generell mit der Öffnungszeit sowie der Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen in BB aus?

ad Öffungszeiten: Es gibt ja mittlerweile eine ganze Reihe von Branchen, wo Arbeitszeiten bis 20:00 oder 22:00, oft im Schichtbetrieb, die Regel sind. Wochenend und Nachtdienste sind schon lange nicht mehr nur in Notfalldiensten wie Krankenhäusern alltag.

Ein kostenfreies Kitajahr hilft nichts, wenn die Kitaöffnungszeiten mit den Arbeitszeiten inkompatibel sind.

ad Verfügbarkeit: Gibt es genügend Plätze und wie lange sind eventuelle Wartezeiten? Gerade in strukturschwachen gebieten gibt es schon recht wenige Kinder uns es werden in Zukunft in einigen wohl noch weniger werden. Wie können wir da sicher stellen, dass der Weg zum Kindergarten nicht zu weit wird (Tagesmütter?)?


Fragtfreie Träger, die es ermöglichen Leonardo-da-Vinci Campus Nauen). Warum also nicht auch staatliche? Das letzte Kita-Jahr sollte entsprechend frei sein, um die Kinder auf die Einschulung vorzubereiten, sozial zu betreuen und sprachlich zu helfen.

  1. Hans-Jörg Guhla

Argument 2

Wie sieht es denn mit der Finanzierbarkeit aus? Beim Betreuungsgeld geht man von Kosten um die zwei Mrd Euro aus ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/betreuungsgeld-streit-kosten). Wie viele kostenfreie Kitaplätze kann man damit Deutschlandweit schaffen. (In manchen Bundesländern ist der Besuch ja schon kostenfrei).