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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Kitafreies Jahr statt Betreuungsgeld

Aus PiratenWiki
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Version vom 10. Juli 2012, 22:28 Uhr von Mücke (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragsteller = Die_Dine | Titel = Kitafreies Jahr statt Betreuungsgeld | Kurzbeschreibung = Betreuun…“)
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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein am 22:28, 10. Jul. 2012 (CEST) eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Die_Dine.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.
Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!
Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Die_Dine
Betrifft
Wahlprogramm
Beantragte Änderungen

Die derzeitige Regierung führt ein Betreuungsgeld ein. Dieses schränkt jedoch die Freiheit eines Menschen (Mutter oder Vater) ein und will fehlende Betreuungsmöglichkeiten verschleiern. Anstatt Betreuungsgeld zu zahlen, sollte wir den Kindern ermöglichen, kostenfrei ein Jahr in eine Betreuungseinrichtung zu gehen, bzw. dort untergebracht zu werden.

Begründung

Zu wenig Mütter/Väter gehen in Vollzeit arbeiten. Um die Rente bezahlbar zu machen, brauchen wir mehr Menschen, die die Möglichkeit haben, arbeiten zu gehen, bzw. tatsächlich arbeiten gehen.

"Was ist Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit der Erziehung widmen.

Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU geschlossen wurde, ist zu lesen: Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt:

§ 16 Abs. 4 SGB VIII besagt: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Das Betreuungsgeld wird den Staat 1,2 Milliarden Euro kosten. Vorausgesetzt ist dabei, dass es für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.

Der Gesetzgeber wird die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes regeln wenn die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht hat. Dies soll bis Juli 2012 der Fall sein. "

Quelle:http://www.betreuungsgeld-aktuell.de/



Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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