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Antragsfabrik/LPT 2012.2/Troika bei Großprojekten

Aus PiratenWiki
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Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Ch-erkner
Betrifft
Parteiprogramm
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen.

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Vorsitz im Aufsichtsrat eines Großprojektes nicht alleinig durch einen Berufspolitiker (z.B. Ministerpräsident oder Regierender Bürgermeister) bekleidet werden, da dieser in seinen Entscheidungen befangen sein könnte. Hierfür eine Troika aus einem Politiker und zweier Persönlichkeiten mit ist umfassender Sachkenntnis vorzuziehen.

Begründung

Abgeleitet vom Negativbeispiel BER soll zukünftiges Missmanagement eingedämmt bzw. verhindert werden. Die erheblichen Mehrkosten des Flughafens in Milliardenhöhe wurden maßgeblich durch Verfehlungen der Flughafenleitung und des Aufsichtsrats herbeigeführt. Die Vernetzung von Politik und Wirtschaft ist an dieser Stelle untragbar, da der Regierende Bürgermeister von Berlin als Aufsichtsratsvorsitzender zu viel Einfluss bei zu geringer Sachkenntnis hat.



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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