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Antragsfabrik/LPT 2012.2/X007

2.233 Bytes hinzugefügt, 13:21, 4. Jul. 2013
K
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{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = N.N.AG Humanistischer Laizismus + Henry Gießwein| Titel = X007 X007z - Gegen rituelle Körperverletzung von Minderjährigen
| Kurzbeschreibung = Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
| Antragstext =
Bitte genauen Antragstext hier eintragen!Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, insbesondere beiMinderjährigen, ist klar als vorrangig gegenüber anderen Grundrechtenhervorzuheben. Weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit noch dasErziehungsrecht der Eltern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheitder Minderjährigen einschränken. Insofern sind rituelle Handlungen,welche zum Verlust der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigenführen, abzulehnen.
| Begründung =
Bitte Begründung Es gab bereits mehrere Initiativen im LqFb zum Thema Beschneidung vonJungen, z.B.:https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html,https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3957.html)Diese waren jedoch als Meinungsbild bzw. Aufforderung zu einer PM derBundespartei angelegt. Da der Vorstand der Partei sich vorläufig zu demThema nicht öffentlich äußern möchte, haben wir den vorliegenden Antragals Text für das Wahlprogramm vorgesehen. Das Thema hat eine besondereAktualität bekommen durch das Kölner Beschneidungsurteil:http://adam1cor.files.wordpress.com/2012/06/151-ns-169-11-beschneidung.pdfsowie durch den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU der SPD und der FDP:http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710331.pdf.  Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative derBundesregierung, die innerhalb kürzester Zeit die religiöse Beschneidungvon Jungen in Deutschland rechtlich regeln will, sollte sich diePiratenpartei klar positionieren.Das Urteil des LG Köln hat - basierend auf der herrschenden juristischenLehrmeinung - eine Rechtsunsicherheit für Ärzte offenbart, die Fragenaufwirft und Diskussionen entfacht - notwendige Diskussionen in einemStaat, der kulturelle Vielfalt postuliert.  Die rituelle Körperverletzung von Minderjährigen ist ein eklatanterVerstoss gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention undgegen Art.2 des Grundgesetzes. Sie ist ein Relikt des Mittelalters bzw.der Bronzezeit. Gewalt gegen Kinder bedeutet ein Versagen in unserermodernen Gesellschaft - sie rechtlich zu billigen, ist eingesellschaftlicher Rückschritt. Daher sollten wir uns als Piraten hier eintragen - falls vorhanden!klar für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigenaussprechen.  weitere Informaitionen unter:http://wiki.piratenpartei.de/AG_Humanistischer_Laizismus 
| Typ = Sonstiger Antrag
9.127
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