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Benutzer:Thomas(OHV): Unterschied zwischen den Versionen

Aus PiratenWiki
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(Warum ich bei den Kommunalwahlen 2014 kandidieren möchte.)
 
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== '''Warum Piratenpartei?''' ==
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= '''Warum Piratenpartei?''' =
  
  
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Mein Schwerpunkt liegt auf der Landes- und Kommunalpolitik, insbesondere dem Haushaltsbereich. Open Government und Bürgerbeteiligung, z. B. in Form von flächendeckenden Bürgerhaushalten, sind weitere Schwerpunkte geworden.  
 
Mein Schwerpunkt liegt auf der Landes- und Kommunalpolitik, insbesondere dem Haushaltsbereich. Open Government und Bürgerbeteiligung, z. B. in Form von flächendeckenden Bürgerhaushalten, sind weitere Schwerpunkte geworden.  
  
Die Ziele der Partei für 2014 sind klar. Einzug in möglichst viele Kommunalparlamente, den Landtag in Brandenburg und in das Europaparlament. Daran werde ich mitarbeiten. Um das realisieren zu können, habe ich mich als Kandidat für die Kommunalwahlen 2014 in Oberhavel beworben. Die Partei nominierte mich am 25.01.2014 jeweils einstimmig zum Kandidaten für die Kreistagswahl in Oberhavel und die Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn.
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Die Ziele der Partei für 2019 sind klar. Einzug in noch mehr Kommunalparlamente und den Landtag in Brandenburg. Daran werde ich mitarbeiten.
 
 
Danke für das Vertrauen.
 
 
 
 
 
= '''Warum ich bei den Kommunalwahlen 2014 kandidieren möchte. '''=
 
 
 
:Haben Sie das Gefühl, das '''Ihre Interessen''' durch die Gemeindevertretung in Glienicke oder den Kreistag in Oberhavel so vertreten werden, wie '''Sie''' sich das vorstellen?
 
:
 
 
 
:Sind sie zufrieden damit, dass Ihre Kinder z.B. auf der Märkischen Allee die Straße nicht gefahrlos überqueren können? Das der Kreis keine Notwendigkeit für Zebrastreifen sieht?
 
:
 
 
 
:Finden Sie es gut, dass die Schulbusse so gedrängelt voll sind, dass Ihre Kinder im Falle einer Notbremsung durch den Bus geschleudert werden? Und die Busse nicht immer passend zu den Unterrichtszeiten fahren?
 
:
 
 
 
:Ich nicht.
 
:
 
 
 
:Ich wäre gerne '''Ihr''' Bürgervertreter in der Gemeindevertretung.
 
:Ich würde gerne '''Ihre''' Interessen im Kreistag vertreten.
 
:
 
 
 
:Bitte unterstützen Sie meine Nominierung zur Kommunalwahl mit Ihrer Unterschrift.
 
:
 
 
 
'''Wichtiger Hinweis'''
 
:
 
 
 
:Damit ich Ihre Interessen vertreten kann, muss ich zunächst zur Wahl zugelassen werden. Dafür benötige ich Ihre Hilfe, Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift.
 
 
:In den Rathäusern in Glienicke, Mühlenbeck, Hohen Neuendorf und Birkenwerder liegen Listen für die Kreistagskandidatur aus.
 
:Im Rathaus Glienicke zusätzlich dazu die Liste für meine Kandidatur zur Gemeindevertretung. Fragen sie einfach nach den Listen für die PIRATEN. Unterstützen sie meine Nominierung.
 
 
 
:Um für die Gemeindevertretung Glienicke kandidieren zu dürfen, sind zwanzig Unterschriften notwendig, für eine Kandidatur auf Kreisebene dreißig.
 
 
 
:Bitte beachten Sie: Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie nur die Parteienvielfalt und erlauben mir, zu kandidieren. Ob Sie mir Ihre Stimme geben, entscheiden Sie erst bei der Wahl am 25. Mai.
 
:
 
:
 
 
:Sorgen Sie dafür, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik zur Normalität wird.
 
 
 
 
* Leider ist die Abgabe von Unterstützungsunterschriften in der Regel nur zu den Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes möglich.
 
:*'''Montag'''
 
::09.00 bis 12.00 Uhr
 
:*'''Dienstag'''
 
::13.00 bis 18.00 Uhr
 
:*'''Donnerstag'''
 
::09.00 bis 12.00 Uhr sowie 14.00 bis 16.00 Uhr
 
:*'''Freitag'''
 
::09.00 bis 12.00 Uhr
 
 
 
::Die Unterschriftslisten liegen am Empfang im Neubaugebäude des Rathauses aus. Wenn der Empfangstresen besetzt ist, können auch außerhalb der genannten Öffnungszeiten Unterschriften geleistet werden.
 
::Ich danke der Verwaltung für dieses bürgerfreundliche Handeln.
 
 
 
 
 
:Natürlich stellt dieses Verfahren eine deutliche Einschränkung gegenüber den Unterstützungsunterschriften bei Landtagswahlen dar. Diese können frei auf der Strasse gesammelt werden.
 
:Bei Landtagswahlen wird den Bürgern vertraut, bei Kommunalwahlen ist dies aber nicht der Fall. Weshalb hier ein Unterschied gemacht wird, erschließt sich mir nicht.
 
:Aber das Brandenburger Kommunalgesetz sieht es nun mal so vor.
 
 
 
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Jetzt zur Kommunalpolitik
 
:: Kommunalpolitik ist die politische Ebene, die das Leben der Menschen vor Ort am meisten beeinflusst.
 
:: Erstaunlicherweise ist dies aber auch die Ebene, die in der Öffentlichkeit am wenigsten wahrgenommen wird. In der Regel verirren sich nur wenige Interessierte in die Sitzungen der Kommunalparlamente.
 
:: Bei Bürgerfragestunden z.B. ist die Zahl der Fragesteller meistens überschaubar.
 
 
 
:: Viele Sitzungen oder Sitzungsteile sind nicht öffentlich. Protokolle werden meist mit deutlicher Verzögerung und, so kann man den Eindruck haben, nur nach Filterung der Inhalte freigegeben. Häufig sind die Protokolle dann auch nur schwer zu finden.
 
 
 
::Auf der Internetpräsenz von Glienicke z.B. muss man lange suchen, bis man Tagesordnungen, Unterlagen und Protokolle der Gemeindevertretung oder der Ausschüsse findet. Die Unterlagen, die den Gemeindevertretern für ihre Entscheidung vorliegen, sucht man allerdings vergeblich.
 
 
 
:: Das stört mich. Wir BürgerInnen sollten schnell und umfassend Zugang zu den Informationen haben, die uns betreffen.
 
:: Wir sollten die Möglichkeit haben, an Sitzungen unserer Kommunalpolitiker barrierefrei teilzunehmen oder zumindest Informationen über deren Inhalte und Verlauf schnell zur Verfügung haben.
 
 
 
:: Warum ist das nicht so? Weshalb sträubt sich die Kommunalpolitik dagegen, dass interessierte BürgerInnen die Sitzungsverläufe im Internet verfolgen und sich direkt durch Fragen einbringen können?
 
 
 
:: Es gibt frei verfügbare und kostenlose Konferenzsoftware, die derartiges problemlos zulässt und die auch für Laien schnell verständlich ist. Notwendig sind ein Internetzugang, ein Computer, Lautsprecher und ein Mikrofon.
 
 
 
:: Ich wünsche mir, dass alle Sitzungstermine mit den Tagesordnungspunkten und sämtlichen Sitzungsunterlagen und Anfragen so früh wie möglich im Internet zur Verfügung stehen. Z.B. in Glienicke als Extrapunkt unter der Rubrik Rathaus & Politik. Technisch ist das keine unüberwindbare Herausforderung.
 
 
 
:: Wäre es ein Nachteil für die Demokratie, wenn wir BürgerInnen jederzeit auch auf die Informationen zugreifen können, die unseren Kommunalpolitikern vorliegen?
 
:: Oder provokant gefragt, wäre es ein Nachteil für die Kommunalpolitik, wenn wir BürgerInnen uns mehr beteiligen würden?
 
 
 
 
 
 
 
 
 
== ''' Kommunalpolitische Schwerpunkte''' ==
 
::* Mein wichtigstes Anliegen in der Kommunalpolitik ist eine stärkere Bürgerbeteiligung.
 
 
::: Eines der wesentlichen Instrumente dafür ist der Bürgerhaushalt. Deshalb liegt mir die schnelle Einführung von Bürgerhaushalten besonders am Herz. Glienicke hat schon den ersten Schritt gemacht, im Landkreis ist aber noch viel zu tun.
 
 
 
::: '''Was bedeutet Bürgerhaushalt eigentlich?'''
 
 
 
::: Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass die BürgerInnen darüber mitbestimmen, wie das Geld, das einer Kommune oder Stadt für ein Jahr zur Verfügung steht, ausgegeben werden darf.
 
::: In Deutschland gibt es viele gesetzlich festgelegte Haushaltspositionen. Da besteht kein Gestaltungsspielraum. Aber der Teil des zur Verfügung stehenden Geldes, der nicht durch gesetzgeberische Vorgaben gebunden ist, kann durch aktive Bürgerbeteiligung in Form des Bürgerhaushaltes so verwendet werden, wie die betroffenen BürgerInnen es für richtig halten.
 
::: Zum Beispiel könnte anstelle von Tablets für Gemeindevertreter zum Preis von 25.000 Euro auch Spielzeug für KiTas, Material für Jugendclubs oder Ausstattungen für Seniorenclubs oder Anlaufstellen von Bedürftigen angeschafft werden. Darüber entscheiden dann die BürgerInnen und nicht mehr die Kommunalpolitiker.
 
::: Schließlich ist es unser Geld, das ausgegeben werden soll. Da sollten wir schon ein Mitspracherecht haben, oder?
 
 
 
::: Mehr zum Thema Bürgerhaushalt findet sich unter diesem Link: '''[[Media:Der_Bürgerhaushalt.pdf|Der Bürgerhaushalt]]'''
 
 
 
::* Ist eine direkte Bürgerbeteiligung überhaupt möglich?
 
 
 
::: Ja. Ein positives Beispiel und ein wichtiges Instrument für eine aktive Bürgerbeteiligung stellt für mich das von den PIRATEN zur Verfügung gestellte Onlineportal '''https://www.openantrag.de''' dar.
 
 
 
::: Hier können sie sich als BürgerInnen direkt an der Politik beteiligen. Sie können Anträge stellen, die dann nach Prüfung übernommen und in die politischen Entscheidungsgremien eingebracht werden können.
 
 
 
::: '''Wie soll das funktionieren?'''
 
::: Dreh- und Angelpunkt sind die einzelnen Fraktionen oder Einzelabgeordneten der Piratenpartei. Sie dienen als Vermittler des Anliegens.
 
::: Das grundlegende Prinzip ist recht einfach: Das Anliegen wird über diese Website eingebracht. Anschießend wird es geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Dieser wird dann ins Parlament oder einen Ausschuss eingebracht, bzw. eine Anfrage wird gestartet.
 
::: Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die den BürgerInnen die Möglichkeit bietet, sich auf diesem Weg direkt an der Politik zu beteiligen. Wir nehmen das Wort '''Volksvertreter''' wörtlich und geben mit dieser Website die Möglichkeit, Ideen der BürgerInnen in ihre Parlamente zu bringen.
 
::: Sollte ich in die Gemeindevertretung Glienicke und/oder den Kreistag Oberhavel gewählt werden, wird durch dieses Angebot erstmals direkte Demokratie möglich. Sie können ihr persönliches politisches Anliegen über die Website einreichen und ich werde mich darum kümmern.
 
 
 
 
 
::: Ein weiteres positives Beispiel aus Glienicke ist das Serviceportal "Maerker", das vom Land Brandenburg angeboten wird.
 
::: Auf unsere Frage an den Bürgermeister, ob das nicht etwas für Glienicke wäre, erhielten wir zunächst die Antwort, dass dieses Instrument der Bürgerbeteiligung nicht erforderlich sei. Mittlerweile ist der „Maerker“ als Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung in Glienicke nicht mehr wegzudenken.
 
 
 
 
 
 
 
::* Ich werde mich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Verwaltungen bürger- und wirtschaftsfreundlicher werden und ihr Online-Angebot ausbauen.
 
::: Es muss auf den Prüfstein, ob und wie z.B. zeitaufwändige Behördengänge bürger- und unternehmensorientiert verschlankt werden können.
 
::: Behördengänge zu festgelegten Öffnungszeiten sind nicht mehr zeitgemäß. Das Internet kennt keine Sprechstunden oder Öffnungszeiten. Hier muss ein Umdenken, ein Kulturwandel erfolgen.
 
::: Sowohl Verwaltung als auch Politik müssen barrierefrei für alle erreichbar sein. Sie sollen für uns da sein und unsere Anliegen schnell und unbürokratisch erledigen.
 
 
 
 
 
::* Als Mitglied der Bürgerinitiative Baumschutz BiB werde ich mich natürlich auch für den Erhalt des Ortsbildes von Glienicke einsetzen.
 
::: Ein schonender Umgang mit unserer Umwelt ist wichtig, um den Wohlfühlcharakter Glienickes nicht zu zerstören.
 
 
 
 
 
::* Wir haben viele junge Familien in Glienicke.
 
::: Eine optimale Jugendarbeit, sei es nun im Verein, in der Jugendfeuerwehr oder im Jugendclub ist wie ein breites Bildungsangebot auch eine lohnende Investition in die Zukunft. Wer hier nicht investieren will, setzt falsche Schwerpunkte.
 
 
 
::* Ein gemeinsamer Treffpunkt im Ortskern, an dem sich junge und ältere Glienicker wohlfühlen und sich gerne austauschen wäre ein weiterer Punkt, für den ich mich einsetzen möchte.
 
 
 
 
 
:* Das '''Kommunalpolitsche Programm''' der PIRATEN Oberhavel soll am 22.03.2014 beschlossen werden. Wer sich jetzt schon ein Bild der vorgeschlagenen Kommunalwahlprogrammpunkte machen möchte, kann dies hier tun:
 
:: '''[[Media: Antragsbuch_Kommunalprogramm_2014_KV_Oberhavel.pdf|Antragsbuch Kommunalprogramm 2014 KV Oberhavel]]'''
 
 
 
:: Anhand des Antragsbuches wird auch in Grundzügen deutlich, wie die PIRATEN arbeiten. Anträge kann jedes Mitglied stellen. Das kann auch zu konkurrierenden Anträgen führen, die zwar ähnliche Sachverhalte behandeln, aber vollständig oder im Detail anderes gefasst sind. Die endgültige Entscheidung über die Inhalte des Kommunalpolitschen Programms treffen dann alle an der Hauptversammlung teilnehmenden und stimmberechtigten Mitglieder.
 
 
 
== '''Sie haben ähnliche Vorstellungen und Ziele?''' ==
 
 
: Dann noch einmal die Bitte. Unterstützen Sie meine Nominierung mit Ihrer Unterschrift!
 
 
 
:Machen Sie Betroffene zu Beteiligten, Gemeindevertreter zu Bürgervertretern.
 
 
 
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= Persönliches =
 
= Persönliches =
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:Nach Fußball, Handball, Volleyball, Judo und Karate fand ich 1982 „meinen“ Sport, das Shaolin Chuan Kung Fu. Meinen „Schwarzen Gürtel“ habe ich 1989 erhalten. Mehrfach nahm ich erfolgreich an nationalen Wettkämpfen (Vollkontakt, Formenlauf) teil. Bei zwei Weltmeisterschaften in England und USA konnte ich als Schiedsrichter für Vollkontakt und Formenläufe unterstützen. Nach einer fast zehnjährigen Pause unterrichte ich nun seit 2010 eine gemischte Eltern/Kinder-Gruppe in Glienicke/Nordbahn. Wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle im September 2013 muss diese Aktivität nun leider ruhen.
 
:Nach Fußball, Handball, Volleyball, Judo und Karate fand ich 1982 „meinen“ Sport, das Shaolin Chuan Kung Fu. Meinen „Schwarzen Gürtel“ habe ich 1989 erhalten. Mehrfach nahm ich erfolgreich an nationalen Wettkämpfen (Vollkontakt, Formenlauf) teil. Bei zwei Weltmeisterschaften in England und USA konnte ich als Schiedsrichter für Vollkontakt und Formenläufe unterstützen. Nach einer fast zehnjährigen Pause unterrichte ich nun seit 2010 eine gemischte Eltern/Kinder-Gruppe in Glienicke/Nordbahn. Wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle im September 2013 muss diese Aktivität nun leider ruhen.
  
:In der Klasse meiner Tochter wurde ich zum dritten Mal als Elternsprecher gewählt und bin Mitglied der Gesamtelternvertretung.
 
  
 
:Neben dem Sport ist das selbstorganisierte Reisen mit dem Rucksack ein wichtiges Hobby und ein guter Ausgleich.
 
:Neben dem Sport ist das selbstorganisierte Reisen mit dem Rucksack ein wichtiges Hobby und ein guter Ausgleich.
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:* 2011/2012 war ich Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel
 
:* 2011/2012 war ich Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel
  
:* Im April 2013 wurde ich von den Mitgliedern des KV Teltow Fläming zum Kassenprüfer gewählt.
+
:* Seit August 2013 bin ich einer der Kassenprüfer des Landesverbandes. Wegen der zeitlichen Belastung durch meine Mandate habe ich in 2015 nicht wieder kandidiert.
 
+
:* Den Leitfaden mit Musterprüfbericht für die Kassenprüfer im Landesverband Brandenburg findet ihr hier [[Media: Leitfaden_für_Prüfer_im_LVBB_Stand_19.11.2013.pdf]].  
:* Im August 2013 wählten mich die Mitglieder zu einem der vier Kassenprüfer des Landesverbandes. Als ersten nahm ich mir vor, einen Leitfaden mit Musterprüfbericht für die Kassenprüfer im Landesverband Brandenburg zu erstellen. Seit November 2013 findet ihr den Leitfaden hier [[Media: Leitfaden_für_Prüfer_im_LVBB_Stand_19.11.2013.pdf]].
 
:: Die angedachte Schulung fand mangels Interesse bisher nicht statt.
 
 
 
:* Gleichzeitig erfolgte meine Wahl in den Finanzrat der Piratenpartei Deutschland. Noch vor meiner ersten Sitzung wurde dieser auf Beschluss des Bundesparteitages Ende 2013 aufgelöst.
 
  
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:* Vom 14.10.2012 bis 09.11.2013 war ich Kasssenprüfer des KV Oberhavel. Den Prüfbericht dazu findet ihr hier:[[Media:Kassenprüfung KV OHV - Prüfbericht 2013 1.pdf]]
 
:* Vom 14.10.2012 bis 09.11.2013 war ich Kasssenprüfer des KV Oberhavel. Den Prüfbericht dazu findet ihr hier:[[Media:Kassenprüfung KV OHV - Prüfbericht 2013 1.pdf]]
  
:* Seit dem 9.11.2013 bin ich Vorsitzender des Vorstandes des Kreisverbandes Oberhavel. Meine Tätigkeiten als Vorstandsmitglied sind im Logbuch dokumentiert.
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:* In 2013/2014 war ich Vorsitzender des Vorstandes des Kreisverbandes Oberhavel. Meine Tätigkeiten als Vorstandsmitglied sind im Logbuch dokumentiert. Wegen der zeitlichen Belastung durch mein Mandate im Kreistag Oberhavel und in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn habe ich nicht erneut als Vorsitzender kandidiert.
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:* In 2014/2015 engagierte ich mich jedoch als Beisitzer im Vorstand.
  
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:* Seit dem 25.06.2016 bin ich Landesvorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.
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* Die '''Taskforce Haushalt und Finanzen [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Haushalt_und_Finanzen]''' wurde von mir ins Leben gerufen. Wir haben einiges an Grundlagenarbeit erledigt. Seit Dezember 2013 ruht die Arbeit der Taskforce mangels Beteiligung. Ich hoffe auf eine Wiederbelebung, rechtzeitig zur Landtagswahl in 2019.
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:
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= '''Mandate''' =
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: Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde ich sowohl in die Gemeindevertretung Glienicke als auch in den Kreistag Oberhavel gewählt, siehe auch: '''[[Mandate|Wikiseite Mandate]]'''. Mein Kreistagsmandat habe ich zum 01.10.2016 an '''[[Benutzer:Agrakan|Axel Heidkamp]]''' weitergegeben. Die Arbeit als Landesvorsitzender nimmt viel Zeit ein, dies ist mit einem Kreistagsmandat nicht vereinbar.
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:
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: In beiden Gremien findet die politische Arbeit in einer Fraktion mit Bündnis90/Die Grünen statt.
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:* In Glienicke bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss, dem Tiefbau- und Infrastrukturausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss.
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:* Im Kreistag war ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss und Mitglied des Nahverkehrsbeirates Oberhavel.
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:
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:* In meinem [[Benutzer:Thomas(OHV)/Logbuch]] kannst du einen ersten Überblick über meine Tätigkeiten als Mandatsträger verschaffen. Ausführliche Dokumentationen (z.B. Anträge, Pressemeldungen und eigene Artikel in der Ortszeitschrift '''[https://www.glienicke.eu/portal/dokumenteplus-904000001-22451.html?id=904000001&ordner=1 Glienicker Kurier - Aktuelles und Archiv])''' sind mir aus Zeitgründen momentan leider nicht möglich.
  
* Die '''Taskforce Haushalt und Finanzen [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Taskforce_Haushalt_und_Finanzen]''' wurde von mir ins Leben gerufen. Wir haben einiges an Grundlagenarbeit erledigt. Seit Dezember 2013 ruht die Arbeit der Taskforce, da wir uns alle auf die Wahlen in 2014 konzentrieren.  
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='''Wahlkämpfe''' =
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:Neben Plakatieren und Flyer verteilen etc. gibt´s noch mehr
  
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* Vor der Bundestagswahl habe ich am Strategieworkshop in Fürstenberg teilgenommen.
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::* Meine Vorträge:
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::: Teil 1 '''Umgang miteinander''' https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/f/f7/Strategiesitzung_26_27.01.2013_Grundlagen_Umgang_miteinander.pdf
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::: Teil 2 '''How To Wahlkampf''' https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/2/24/Strategiesitzung_26_27.01.2013_How_To_Wahlkampf.pdf
 +
::: Die Aufbereitung der '''Flipchartinhalte''' findet ihr hier: https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/04/Flipchartinhalte_Klausur_F%C3%BCrstenberg_WKBB_13_2.pdf
  
 
* Nach der Bundestagswahl habe ich mich ausführlich mit der Analyse der Wahlergebnisse beschäftigt.  
 
* Nach der Bundestagswahl habe ich mich ausführlich mit der Analyse der Wahlergebnisse beschäftigt.  
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* Da unsere Wahlkampfstrategie nicht erfolgreich war, habe ich mir Gedanken über eine alternative Wahlkampfstrategie für die Landtags- und Kommunalwahlen 2014 in Brandenburg gemacht.  
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* Da unsere Wahlkampfstrategie nicht erfolgreich war, habe ich mir Gedanken über eine alternative Wahlkampfstrategie gemacht.  
  
 
::* Hier findet ihr das '''Diskussionspapier zur Wahlkampfstrategie für den Wahlkampf 2014 in Brandenburg''' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Strategie_für_den_Wahlkampf_2014_in_Brandenburg_–_Diskussionspapier.pdf]
 
::* Hier findet ihr das '''Diskussionspapier zur Wahlkampfstrategie für den Wahlkampf 2014 in Brandenburg''' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Strategie_für_den_Wahlkampf_2014_in_Brandenburg_–_Diskussionspapier.pdf]
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:
  
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='''Landestreffen'''=
  
* Die Kommunalwahlen rücken näher. Deshalb habe ich im Netz verfügbare Informationen für uns Piraten überarbeitet. Die Folienvorträge enthalten in gestraffter Form alles Wesentliche, was man für einen Einstieg in die Kommunalpolitik benötigt.
+
* Beim Landestreffen in Potsdam am 30.11.2014 habe ich teilgenommen.
 +
::* Meinen Vortrag beim Landestreffen zum Thema '''Neustart oder weiter so''' findest du hier:
 +
::: https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/1/11/Landestreffen_2014_Potsdam_Vortrag_Neustart.pdf
  
:: Ihr findet die Vorträge hier:
+
*Beim Landestreffen 2015_1 in Potsdam war ich ebenfalls dabei.
 +
::* Hier habe ich schwerpunktmäßig an der Arbeitsgruppe '''Innerparteiliche Struktur''' teilgenommen. Ein Teil des Ergebnisprotokolls kam von mir:
 +
::: https://ohv.piratenpad.de/Protokollentwurf-20Landestreffen-202015
  
:::* '''Kommunalpolitik -was heißt das? [http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/d/da/Kommunalpolitik_-_Was_hei%C3%9Ft_das.pdf]'''
+
*Das Landestreffen 2015_2 in Glienicke wurde organisatorisch von mir begleitet. Natürlich war ich auch dabei.
:::* '''Die Arbeit in der Gemeindevertretung [http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/04/Die_Arbeit_in_der_Gemeindevertretung.pdf]'''
+
::* Da ich den Referenten zum Thema "Freifunk" kurzfristig aus Eberswalde abholen musste (Schienenersatzverkehr), konnte ich an den wesentlichen Themen (Assistenzstelle für Kommunalmandatsträger, Kreisgebietsreform) nicht persönlich mitarbeiten. Meine Vorschläge dazu hatte ich deshalb im Vorfeld eingestellt.  
 +
:::Ihr findet sie hier: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landestreffen/2015-10-11
  
 
= Ziele =
 
= Ziele =
  
:* Aktives Eintreten für Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung
+
:* '''Ziele innerhalb und für den Landesverband'''
 +
 
 +
::* Aktuelle Ziele sind, den Landesverband wieder zu einen, ihn strukturell neu aufzustellen, interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zu forcieren. Die richtigen Leute zu motivieren, damit sie die anstehenden Aufgaben nicht nur erledigen, sondern erledigen wollen.
 +
::* Ansonsten wäre es schön, wenn ich dazu beitragen könnte, den Landesverband bis Mitte 2017 so zurück ins Fahrwasser zu bringen, dass wir endlich wieder anfangen können, uns gezielt um die Brandenburger Politikfelder zu kümmern. Die sind wichtig für uns als Landespartei. Da müssen wir Schwerpunkte setzen. Ich möchte endlich Schluss machen mit dem Dogma: "Hey, hier ist ein Themenfeld, zu dem wir noch kein Positionspapier haben." Wir dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen unsere Kräfte bündeln.
 +
:: '''Mein wichtigstes Ziel aber ist es, dass wir in 2019 in den Landtag Brandenburg einziehen.'''
 +
[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]  19:36, 22. Jun. 2016 (CEST)
 +
::* Tja, das mit der BTW 2017 ging für die gesamte Partei in die Hose. Erstmal optimistisch auf den BPT 2017 in Regensburg schauen. Mal sehen, ob wir einen Turnaround schaffen.
 +
[[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 04.10.2017
  
:* Aufbrechen der verkrusteten politischen Machtstrukturen
 
  
:* Schulpolitik einheitlich gestalten und modernisieren
+
:* '''Allgemeine Ziele'''
  
:: Der größte Fehler unseres Bildungssystems ist die Inhomogenität. Die Piratenpartei sollte diesen Fehler nicht wiederholen. Ich bin kein Pädagoge. Aber ich würde es begrüßen, wenn wir über den Tellerrand Brandenburgs hinausschauen und als Piratenpartei Deutschland einen einheitlichen Vorschlag für die Neugestaltung des Schulsystem in jedem Bundesland entwickeln.
+
::* Aktives Eintreten für Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung
  
:* Entschuldung durch Haushaltskontrolle
+
::* Aufbrechen der verkrusteten politischen Machtstrukturen
  
:: Auf Landes- und Bundesebene müssen wir es als Ziel ansehen, die ausufernden Schulden nicht nur einzudämmen, sondern abzubauen. Das geht nur durch kluge Haushalts- und Steuerpolitik. Brandenburg hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Hier müssen wir ansetzen, um den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Dabei darf nicht einfach frei Schnauze gekürzt werden. Vielmehr muss man sich um die Projekte kümmern, die viel Geld kosten (sollen) - der BER verschlingt z.B. '''50.000.000,00 Euro im Monat''', das Geld wäre im Bildungsbereich besser aufgehoben - und die Notwendigkeit überhaupt in Frage stellen.
+
::* Schulpolitik einheitlich gestalten und modernisieren
  
:* Korruptionsbekämpfung
+
::: Der größte Fehler unseres Bildungssystems ist die Inhomogenität. Die Piratenpartei sollte diesen Fehler nicht wiederholen. Ich bin kein Pädagoge. Aber ich würde es begrüßen, wenn wir über den Tellerrand Brandenburgs hinausschauen und als Piratenpartei Deutschland einen einheitlichen Vorschlag für die Neugestaltung des Schulsystem in jedem Bundesland entwickeln.
  
:: Korruption ist ein Problem. Um Korruption auch und besonders auf der politischen Ebene zu verhindern, sollten klare Regelungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben schon wegen der Annahme geringfügiger Geschenke oder dem reinen Anschein der Vorteilsnahme mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Nicht so die Politiker. Die Richtlinien der Landes- und Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung müssen überarbeitet und entsprechend erweitert werden. Die gerade verabschiedete Anti-Korruptions-Richtlinie greift viel zu kurz und ist eher Augenwischerei als klare Ansage.
+
::* Entschuldung durch Haushaltskontrolle
  
:* Stabiles Europa
+
::: Auf Landes- und Bundesebene müssen wir es als Ziel ansehen, die ausufernden Schulden nicht nur einzudämmen, sondern abzubauen. Das geht nur durch kluge Haushalts- und Steuerpolitik. Brandenburg hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Hier müssen wir ansetzen, um den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Dabei darf nicht einfach frei Schnauze gekürzt werden. Vielmehr muss man sich um die Projekte kümmern, die viel Geld kosten (sollen) - der BER verschlingt z.B. '''50.000.000,00 Euro im Monat''', das Geld wäre im Bildungsbereich besser aufgehoben - und die Notwendigkeit überhaupt in Frage stellen.
  
:: Der europäische Gedanke ist von Anfang an ein Garant für ein friedliches Europa gewesen. Die Folgen der übereilte Erweiterung der EU, der Finanzkrise, von Korruption und Gier in einigen Regierungen und Gesellschaftsschichten, der Regulierungswahn der Europäischen Kommission, all das kann den Eindruck erwecken, Europa würde nicht funktionieren.
+
::* Korruptionsbekämpfung
 
 
:: Aber im Endeffekt sind das alles nur Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der Euro ist nicht schuld an der Finanzkrise und seinen Folgen. Genau so wenig kann man den Menschen in den neueren EU-Mitgliedsstaaten vorwerfen, dass sie für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen wollen. Mit diesen und anderen gesellschaftlichen Veränderungen werden wir uns in der Zukunft viel stärker beschäftigen müssen.
 
  
::Deshalb ist eine stärkere demokratische Legimation des Europäischen Parlaments notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir als PIRATEN im Europäischen Parlament vertreten sind. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass Europa wieder stabiler wird und auch den nächsten Generationen Kriege erspart werden. Denn Krieg ist nie eine Lösung sondern nur der Ausdruck von Ideen- und Hilflosigkeit auf den politischen Ebenen.  
+
::: Korruption ist ein Problem. Um Korruption auch und besonders auf der politischen Ebene zu verhindern, sollten klare Regelungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben schon wegen der Annahme geringfügiger Geschenke oder dem reinen Anschein der Vorteilsnahme mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Nicht so die Politiker. Die Richtlinien der Landes- und Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung müssen überarbeitet und entsprechend erweitert werden. Die gerade verabschiedete Anti-Korruptions-Richtlinie greift viel zu kurz und ist eher Augenwischerei als klare Ansage.
  
:* Ziele innerhalb und für den Landesverband
+
::* Stabiles Europa
  
:: Dazu beitragen, dass die Mitgliederzahl der PIRATEN in Brandenburg vierstellig - gut, das ging jetzt schneller als erwartet :-) -und die kommenden Wahlergebnisse zweistellig werden - da dürfte noch Zeit ins Land gehen :-(
+
::: Der europäische Gedanke ist von Anfang an ein Garant für ein friedliches Europa gewesen. Die Folgen der übereilte Erweiterung der EU, der Finanzkrise, von Korruption und Gier in einigen Regierungen und Gesellschaftsschichten, der Regulierungswahn der Europäischen Kommission, all das kann den Eindruck erwecken, Europa würde nicht funktionieren.
 +
 
 +
::: Aber im Endeffekt sind das alles nur Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der Euro ist nicht schuld an der Finanzkrise und seinen Folgen. Genau so wenig kann man den Menschen in den neueren EU-Mitgliedsstaaten vorwerfen, dass sie für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen wollen. Mit diesen und anderen gesellschaftlichen Veränderungen werden wir uns in der Zukunft viel stärker beschäftigen müssen.
  
:: Das aktualisiere ich jetzt mal. Mehr als 1000 Mitglieder sind wir zwar mittlerweile, die Anzahl der Mitglieder, die ihren Beitrag zahlen, ist aber deutlich geringer. Das gilt es zu ändern. Wir brauchen eine aktive Mitgliederbetreuung, die auf die Mitglieder zugeht und sie motiviert.  
+
::: Deshalb ist eine stärkere demokratische Legimation des Europäischen Parlaments notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir als PIRATEN im Europäischen Parlament vertreten sind. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass Europa wieder stabiler wird und auch den nächsten Generationen Kriege erspart werden. Denn Krieg ist nie eine Lösung sondern nur der Ausdruck von Ideen- und Hilflosigkeit auf den politischen Ebenen.
::Außerdem müssen die Finanzen des Landesverandes (Buchhaltung, Rechenschaftsbericht etc.) auf den neuesten Stand gebracht werden, Ablauf und Durchführung zukunftiger Kassenprüfungen auf Landesebene aber auch auf Ebene der Untergliederungen angepasst werden.  [[Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]] 12. Aug. 2013 (CEST)
 
  
 
= Arbeitsgemeinschaften =
 
= Arbeitsgemeinschaften =
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:* Koordinatorenkonferenz (LV Brandenburg)
 
:* Koordinatorenkonferenz (LV Brandenburg)
 
:* Haushalt (Bundes-AG)
 
:* Haushalt (Bundes-AG)
:* Wahlkampf (LV Brandenburg)
 
  
 
= Taskforces =
 
= Taskforces =

Aktuelle Version vom 27. Dezember 2018, 18:24 Uhr

Profil | Logbuch |

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Kurzprofil
Benutzer Thomas(OHV) V02.jpg
Persönlich
Name: Thomas Bennühr
Nick: Thomas(OHV)
Wohnort: Glienicke/Nordbahn
Berufl. Qual.: Angestellter
Tätigkeit: Revisor bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. -DGUV-
Familienstand: verheiratet
Geburtstag: 30.12.1959
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum: 26. September 2011
Mitgliedsnummer: 18104
Landesverband: Brandenburg
Kreisverband: Oberhavel
politischer Kompass:
mein politischer Kompass
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Mail-Adresse: t.bennuehr(at)piratenbrandenburg(dot)de
PGP: PGP-Key
Fingerprint: 240E CFFD FA1A A44B 90B6 329C 3844 D401 D1F2 8B64
Fon: 033056 689060
Mobil: 0177 5025975
Twitter: ThomasOHV
XING ja
 


Warum Piratenpartei?

Herzlich willkommen auf meiner Seite bei den Piraten Brandenburg.

Ich bin seit September 2011 Mitglied der Piratenpartei.

Was hat mich dazu getrieben?

Eigentlich war ich nicht sonderlich politisch, habe mich aber natürlich wie viele andere auch über unsere Politiker geärgert.
Eigentlich geht es uns ja auch gut. Deutschland ist sehr wohlhabend, wir stehen im europäischen Vergleich gut da.
Eigentlich gibt es keinen Grund sich zu beschweren.

Warum also Politik machen? Und dann noch bei den PIRATEN?

Weil ich es satt habe, diese ganzen etablierten Politiker zu sehen, die uns teilweise schon seit Jahrzehnten glauben machen, für uns BürgerInnen zu handeln und zu sprechen.
Weil ich es satt habe, wenn ich mir die Wahlversprechen angesehen habe, die in den vergangenen Jahren seit der Wende gemacht und gebrochen wurden.
Weil ich es satt habe, dass die Politik Milliarden Euro in Riesenprojekte versenkt. BER, Elbphilharmonie, Lausitzring, Cargolifter usw. usw. Förderung der klein- und mittelständigen Industrie findet kaum statt, Kürzung bei Sozialleitungen sind modern, der ineffektive Bildungssektor ein Armutszeugnis.

Den etablierten Parteien und Politikern geht es im Endeffekt doch wohl eher ausschließlich um Machterhalt, als um die Vertretung von Bürgerinteressen. Außerdem besitzt jede dieser Parteien eine Führungselite, die sich gegen Neuerungen und Veränderungen wehrt.

Das ist bei den Piraten anders. Hier habe ich die Möglichkeit gefunden, selber aktiv Politik zu machen und etwas zu bewegen. Deshalb bin ich Pirat.

Mein Schwerpunkt liegt auf der Landes- und Kommunalpolitik, insbesondere dem Haushaltsbereich. Open Government und Bürgerbeteiligung, z. B. in Form von flächendeckenden Bürgerhaushalten, sind weitere Schwerpunkte geworden.

Die Ziele der Partei für 2019 sind klar. Einzug in noch mehr Kommunalparlamente und den Landtag in Brandenburg. Daran werde ich mitarbeiten.

Persönliches

  • Name: Thomas Bennühr
  • Nick: Thomas(OHV)
  • eMail: t.bennuehr{at}piratenbrandenburg{punkt}de
  • Geboren am 30.12.1959 in Hamburg
  • Von 1962 bis 1974 wohnte meine Familie in der Nähe von Bonn
  • Von 1974 bis 1979 wohnten wir in Berlin (OST), da mein Vater an der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR arbeitete. Hier machten wir enge Bekanntschaft mit der Stasi. Freunde aus Ostberlin entpuppten sich nach der Wende als IM, die auf uns angesetzt waren. Die Stasi versuchte meinen Vaters mit Drohungen als Agent anzuwerben. Da dieser nicht mitspielte, mussten wir Ostberlin "fluchtartig" verlassen. Das Gefühl, als "Organe der DDR" bewaffnet mit Kalaschnikows in unsere Wohnung eindrangen und ein Großteil unserer Möbel von der Stasi beschlagnahmt wurde, werde ich nie vergessen. Es ist eines der Gründe, weshalb ich gegen jegliche Art von Staatswillkür und Totalitarismus bin.
  • VWL-Studium von 1979 bis 1982
  • 1982 bis 1985 Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten bei der Bergbau-Berufsgenossenschaft
  • 1985 bis 1991 Sachbearbeiter
  • 1991 bis heute Revisor und Organisationsberater beim Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)
  • 2003 erfolgte der Umzug nach Glienicke/Nordbahn im Landkreis Oberhavel

Freizeit

Nach Fußball, Handball, Volleyball, Judo und Karate fand ich 1982 „meinen“ Sport, das Shaolin Chuan Kung Fu. Meinen „Schwarzen Gürtel“ habe ich 1989 erhalten. Mehrfach nahm ich erfolgreich an nationalen Wettkämpfen (Vollkontakt, Formenlauf) teil. Bei zwei Weltmeisterschaften in England und USA konnte ich als Schiedsrichter für Vollkontakt und Formenläufe unterstützen. Nach einer fast zehnjährigen Pause unterrichte ich nun seit 2010 eine gemischte Eltern/Kinder-Gruppe in Glienicke/Nordbahn. Wegen mehrerer Bandscheibenvorfälle im September 2013 muss diese Aktivität nun leider ruhen.


Neben dem Sport ist das selbstorganisierte Reisen mit dem Rucksack ein wichtiges Hobby und ein guter Ausgleich.

Mitgliedschaft und Mitarbeit

  • Nach der Berlinwahl 2011 habe ich das erste Mal von den PIRATEN Notiz genommen. Ein Blick ins Programm und seit dem 26.09.2011 bin ich Mitglied (18104) im Landesverband Brandenburg. Die Teilnahme an diversen Stammtischen in Oberhavel und an Veranstaltungen in der Landesgeschäftsstelle in Potsdam sowie am Bundesparteitag in Offenbach und Neumünster hat meinen ersten Eindruck bestätigt. Bei den PIRATEN habe ich meine politische Heimat gefunden.
  • Den größten Unterschied zu den etablierten Parteien sehe ich darin, dass bei den PIRATEN keine Führungselite existiert, die den politischen Kurs der Partei verbindlich vorgibt. Nicht nur Parteimitglieder sondern auch Nicht-Mitglieder können sich mit ihren Vorstellungen in den politischen Prozess einbringen. Die Entscheidung darüber, ob diese in das Parteiprogramm einfließen trifft die Mitgliederbasis, nicht ein wie auch immer geartetes Führungsgremium.


  • 2011/2012 war ich Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel
  • Seit August 2013 bin ich einer der Kassenprüfer des Landesverbandes. Wegen der zeitlichen Belastung durch meine Mandate habe ich in 2015 nicht wieder kandidiert.
  • Den Leitfaden mit Musterprüfbericht für die Kassenprüfer im Landesverband Brandenburg findet ihr hier Media: Leitfaden_für_Prüfer_im_LVBB_Stand_19.11.2013.pdf.

_____________________________________

  • In 2013/2014 war ich Vorsitzender des Vorstandes des Kreisverbandes Oberhavel. Meine Tätigkeiten als Vorstandsmitglied sind im Logbuch dokumentiert. Wegen der zeitlichen Belastung durch mein Mandate im Kreistag Oberhavel und in der Gemeindevertretung Glienicke/Nordbahn habe ich nicht erneut als Vorsitzender kandidiert.
  • In 2014/2015 engagierte ich mich jedoch als Beisitzer im Vorstand.
  • Seit dem 25.06.2016 bin ich Landesvorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.

_____________________________________

  • Die Taskforce Haushalt und Finanzen [1] wurde von mir ins Leben gerufen. Wir haben einiges an Grundlagenarbeit erledigt. Seit Dezember 2013 ruht die Arbeit der Taskforce mangels Beteiligung. Ich hoffe auf eine Wiederbelebung, rechtzeitig zur Landtagswahl in 2019.

Mandate

Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde ich sowohl in die Gemeindevertretung Glienicke als auch in den Kreistag Oberhavel gewählt, siehe auch: Wikiseite Mandate. Mein Kreistagsmandat habe ich zum 01.10.2016 an Axel Heidkamp weitergegeben. Die Arbeit als Landesvorsitzender nimmt viel Zeit ein, dies ist mit einem Kreistagsmandat nicht vereinbar.
In beiden Gremien findet die politische Arbeit in einer Fraktion mit Bündnis90/Die Grünen statt.
  • In Glienicke bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss, dem Tiefbau- und Infrastrukturausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss.
  • Im Kreistag war ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss und Mitglied des Nahverkehrsbeirates Oberhavel.

Wahlkämpfe

Neben Plakatieren und Flyer verteilen etc. gibt´s noch mehr
  • Vor der Bundestagswahl habe ich am Strategieworkshop in Fürstenberg teilgenommen.
  • Meine Vorträge:
Teil 1 Umgang miteinander https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/f/f7/Strategiesitzung_26_27.01.2013_Grundlagen_Umgang_miteinander.pdf
Teil 2 How To Wahlkampf https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/2/24/Strategiesitzung_26_27.01.2013_How_To_Wahlkampf.pdf
Die Aufbereitung der Flipchartinhalte findet ihr hier: https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/0/04/Flipchartinhalte_Klausur_F%C3%BCrstenberg_WKBB_13_2.pdf
  • Nach der Bundestagswahl habe ich mich ausführlich mit der Analyse der Wahlergebnisse beschäftigt.
  • Das Ergebnis findet ihr hier: 'Tabellarische und analytische Auswertungen der Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 [2]


  • Da unsere Wahlkampfstrategie nicht erfolgreich war, habe ich mir Gedanken über eine alternative Wahlkampfstrategie gemacht.
  • Hier findet ihr das Diskussionspapier zur Wahlkampfstrategie für den Wahlkampf 2014 in Brandenburg [3]

Landestreffen

  • Beim Landestreffen in Potsdam am 30.11.2014 habe ich teilgenommen.
  • Meinen Vortrag beim Landestreffen zum Thema Neustart oder weiter so findest du hier:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/1/11/Landestreffen_2014_Potsdam_Vortrag_Neustart.pdf
  • Beim Landestreffen 2015_1 in Potsdam war ich ebenfalls dabei.
  • Hier habe ich schwerpunktmäßig an der Arbeitsgruppe Innerparteiliche Struktur teilgenommen. Ein Teil des Ergebnisprotokolls kam von mir:
https://ohv.piratenpad.de/Protokollentwurf-20Landestreffen-202015
  • Das Landestreffen 2015_2 in Glienicke wurde organisatorisch von mir begleitet. Natürlich war ich auch dabei.
  • Da ich den Referenten zum Thema "Freifunk" kurzfristig aus Eberswalde abholen musste (Schienenersatzverkehr), konnte ich an den wesentlichen Themen (Assistenzstelle für Kommunalmandatsträger, Kreisgebietsreform) nicht persönlich mitarbeiten. Meine Vorschläge dazu hatte ich deshalb im Vorfeld eingestellt.
Ihr findet sie hier: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landestreffen/2015-10-11

Ziele

  • Ziele innerhalb und für den Landesverband
  • Aktuelle Ziele sind, den Landesverband wieder zu einen, ihn strukturell neu aufzustellen, interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zu forcieren. Die richtigen Leute zu motivieren, damit sie die anstehenden Aufgaben nicht nur erledigen, sondern erledigen wollen.
  • Ansonsten wäre es schön, wenn ich dazu beitragen könnte, den Landesverband bis Mitte 2017 so zurück ins Fahrwasser zu bringen, dass wir endlich wieder anfangen können, uns gezielt um die Brandenburger Politikfelder zu kümmern. Die sind wichtig für uns als Landespartei. Da müssen wir Schwerpunkte setzen. Ich möchte endlich Schluss machen mit dem Dogma: "Hey, hier ist ein Themenfeld, zu dem wir noch kein Positionspapier haben." Wir dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen unsere Kräfte bündeln.
Mein wichtigstes Ziel aber ist es, dass wir in 2019 in den Landtag Brandenburg einziehen.

Thomas Bennühr 19:36, 22. Jun. 2016 (CEST)

  • Tja, das mit der BTW 2017 ging für die gesamte Partei in die Hose. Erstmal optimistisch auf den BPT 2017 in Regensburg schauen. Mal sehen, ob wir einen Turnaround schaffen.

Thomas Bennühr 04.10.2017


  • Allgemeine Ziele
  • Aktives Eintreten für Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Aufbrechen der verkrusteten politischen Machtstrukturen
  • Schulpolitik einheitlich gestalten und modernisieren
Der größte Fehler unseres Bildungssystems ist die Inhomogenität. Die Piratenpartei sollte diesen Fehler nicht wiederholen. Ich bin kein Pädagoge. Aber ich würde es begrüßen, wenn wir über den Tellerrand Brandenburgs hinausschauen und als Piratenpartei Deutschland einen einheitlichen Vorschlag für die Neugestaltung des Schulsystem in jedem Bundesland entwickeln.
  • Entschuldung durch Haushaltskontrolle
Auf Landes- und Bundesebene müssen wir es als Ziel ansehen, die ausufernden Schulden nicht nur einzudämmen, sondern abzubauen. Das geht nur durch kluge Haushalts- und Steuerpolitik. Brandenburg hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Hier müssen wir ansetzen, um den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Dabei darf nicht einfach frei Schnauze gekürzt werden. Vielmehr muss man sich um die Projekte kümmern, die viel Geld kosten (sollen) - der BER verschlingt z.B. 50.000.000,00 Euro im Monat, das Geld wäre im Bildungsbereich besser aufgehoben - und die Notwendigkeit überhaupt in Frage stellen.
  • Korruptionsbekämpfung
Korruption ist ein Problem. Um Korruption auch und besonders auf der politischen Ebene zu verhindern, sollten klare Regelungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben schon wegen der Annahme geringfügiger Geschenke oder dem reinen Anschein der Vorteilsnahme mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Nicht so die Politiker. Die Richtlinien der Landes- und Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung müssen überarbeitet und entsprechend erweitert werden. Die gerade verabschiedete Anti-Korruptions-Richtlinie greift viel zu kurz und ist eher Augenwischerei als klare Ansage.
  • Stabiles Europa
Der europäische Gedanke ist von Anfang an ein Garant für ein friedliches Europa gewesen. Die Folgen der übereilte Erweiterung der EU, der Finanzkrise, von Korruption und Gier in einigen Regierungen und Gesellschaftsschichten, der Regulierungswahn der Europäischen Kommission, all das kann den Eindruck erwecken, Europa würde nicht funktionieren.
Aber im Endeffekt sind das alles nur Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der Euro ist nicht schuld an der Finanzkrise und seinen Folgen. Genau so wenig kann man den Menschen in den neueren EU-Mitgliedsstaaten vorwerfen, dass sie für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen wollen. Mit diesen und anderen gesellschaftlichen Veränderungen werden wir uns in der Zukunft viel stärker beschäftigen müssen.
Deshalb ist eine stärkere demokratische Legimation des Europäischen Parlaments notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir als PIRATEN im Europäischen Parlament vertreten sind. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass Europa wieder stabiler wird und auch den nächsten Generationen Kriege erspart werden. Denn Krieg ist nie eine Lösung sondern nur der Ausdruck von Ideen- und Hilflosigkeit auf den politischen Ebenen.

Arbeitsgemeinschaften

  • Mitglied in den AG´s
  • Koordinatorenkonferenz (LV Brandenburg)
  • Haushalt (Bundes-AG)

Taskforces

  • Haushalt und Finanzen


Mein Logbuch gibt´s hier:Logbuch