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Benutzer:Tojol/Verschiedenes/AnträgeBPT2012.2

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Version vom 21. November 2012, 17:27 Uhr von Tojol (Diskussion | Beiträge) (TO2 // #TO4)
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Zu den Anträgen auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum

Dies ist eine persönliche Meinungsfindung, die nicht zum Zweck der innerparteilichen Diskussion geschrieben ist.

Tagesordnungsalternativen

schlecht
Vorzug
schlecht
vielleicht

relevante Anträge zu Umwelt und Energie

Gruppe "Energie"

-/7/20/10

Kontra: Gleichberechtigung "preisgünstig" mit "dauerhaft sicher"; keine Berücksichtigung von Kleinerzeugern; keine Ablehnung von Offshore

Pro: Kleinteilige, energieautonome Strukturen

annehmen; Diskussion abwarten bzgl. PA210 (leicht weniger bevorzugt)

Kontra: keine Partizipation als Prämisse (aber durch Dezentralisierung einigermaßen abgedeckt)

Pro: Haftung Kerntechnik; Top-Runner für Energieeffizienz

annehmen; Diskussion abwarten bzgl. PA004 (leicht bevorzugt)

Kontra: Offshore per HGÜ (allerdings Bevorzugung abgelehnt)

Pro: "Demokratisierung der Energieerzeugung"

annehmen

annehmen

Gruppe "Umwelt und Verbraucherschutz"

TO1: Platz - / TO2: 71 / TO3: 36 / TO4: -

zustimmen

-/17/-/35

Kontra: "preisgünstige" Energie gleichrangig zu "umweltfreundliche"; Klimawandel & Peak Oil unangemesssen berücksichtigt; keine gesteuerte Restrukturierung des ländlichen Raums; keine Förderung von Fahrrad & Fuß

Pro: die anderen Teile scheinen besser

mangels Alternativen eher annehmen

74/-/-/-

Kontra: Merkwürdige Prioritäten in der Energiepolitik; ungeklärte Frage der sicheren Lagerung bis auf weiteres

ablehnen

61/-/-/-

Kontra: Begründung als Teil des Antrags; ungeklärte Frage der sicheren Lagerung bis auf weiteres

Pro: besserer Verbund mit Energiewende

eher annehmen

64/-/-/-

Pro: dringend notwendig

Kontra: Formulierungsschwächen, wenig Konkretes

eher annehmen

-/-/-/-

26/-/-/-

Pro: tendenziell richtig

Kontra: zuwenig Rücksicht auf Einzelfälle

eher annehmen

Gruppe Landwirtschaft

-/84/-/52

zustimmen

-/39/-/79

zustimmen

89/95/-/58

Kontra: schlecht formuliert

eher ablehnen

-/-/-34

zustimmen

-/-/-/-

-/-/-/-

71/-/-/-

zustimmen

relevante Anträge zu Bauen, Verkehr und Infrastruktur

-/-/-/72

Kontra: viel zu kurz

ablehnen

92/-/-/-

Kontra: unausgereift

ablehnen

-/-/-/48

Pro: gute Ansätze, das Behandelte ist ok

Kontra: keine Berücksichtigung des demographischen Wandels und Peak Oil; keine Bevorzugung umweltfreundlicher Verkehrsalternativen

eher ablehnen

relevante Wirtschaftsanträge

-/3/6/3

Kontra: Regulierung von "für die Daseinsvorsorge notwendig erachteten Gütern und Leistungen" zu unkonkret;

Pro: "Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte"; greift viele Probleme auf, insbesondere hinsichtlich Ressourcenverbrauch

Kontra Quis custodiet ipsos custodes? Staatliche Allmacht; Glaube an segensreiche Wirkung konkreter staatlicher Beteiligung an Wirtschaft; keine Rücksicht auf Herausforderung durch Schuldenkrise, Klimawandel, Peak Oil etc. Zu kurz gedacht.

ablehnen

(Laura Dornheim)

-/9/7/5

Kontra: zu sehr auf Deutschland beschränkt, unausgereift; keine echten

ablehnen

-/-/-/-

-/-/-/-

-/-/-/-

-/20/8/4

Kontra: Merkwüdige Prioritätenreihenfolge in Modul 2; passiver "Umweltschutz" statt angemessene Nutzungsbepreisung; zu sehr verhaftet in jetziger Wirtschaftsordnung

Pro: "too big to fail"; vernünftige Kompromisse hinsichtlich Subventionen

eher annehmen

-/-/-/-

-/-/-/-

TOP 50 aus TO2 und TO4

TO2 // #TO4

  1. PA074 - Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption (Wahlprogramm) // 42

pro

  1. PA008 - Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm) // 9

pro

  1. PA002 - Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm) // 3
  1. PA001 - Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm) // 1

pro

  1. PA006 - Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (Wahlprogramm) // 7

Kontra: Bewegungsüberwachung nicht angesprochen

pro

  1. PA098 - Grundsatzantrag zu Europa (Grundsatzprogramm) // 6

zu unkonkret, deshalb Enthaltung

  1. PA004 - Energiepolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm) // 10
  1. PA003 - Direkte Demokratie (Grundsatzprogramm) // 14

schlecht formuliert, deswegen Enthaltung

  1. PA091 - Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm) // 5
  1. PA589 - Freier Zugang zu Volltexten von Normen (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA539 - Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm) // 75

gutes Positionspapier, aber kein Grundsatz, deshalb Enthaltung

  1. PA167 - Antikorruptionspolitik (Wahlprogramm) // -
  1. PA030 - Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle (Grundsatzprogramm) // 65

pro

  1. PA124 - Wahlprogrammantrag 1: Reform des Urheberrechts (Wahlprogramm) // 15

moralisierend statt klar; überarbeitungsbedürftig; deshalb Enthaltung

  1. PA210 - Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA140 - Gesundheitspolitik (Grundsatzprogramm) // 19

was soll das ändern? - Diskussion abwarten

  1. PA188 - umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013) (Wahlprogramm) // 2
  1. PA592 - Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA585 - Wissenschaft und Forschung (Grundsatzprogramm) // 51

was soll das ändern? - Diskussion abwarten

  1. PA444 - Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm) // 4
  1. PA009 - Einführung bundesweiter Volksentscheide (Wahlprogramm) // 8

zu geringe Hürden für GG-Änderung (2 Mio Stimmen) - ablehnen

  1. PA649 - Kein Sonderstatus von Software im (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA162 - Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm) // -
  1. PA094 - Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge (Grundsatzprogramm) // 80

pro, wenn auch zu wenig ausgeführt

  1. PA087 - Beseitigung der kalten Progression (Wahlprogramm) // 26

pro

  1. PA005 - Politische Weichenstellungen für die erfolgreiche Energiewende vornehmen (Wahlprogramm) // 27
  1. PA211 - Atompolitik (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA530 - Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden (Wahlprogramm) // 74

pro

  1. PA125 - Wahlprogrammantrag 2: Förderung alternativer Vertriebsmodelle (Wahlprogramm) // -
  1. PA267 - Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene (Wahlprogramm) // 71

viel zu allgemein - ablehnen

  1. PA248 - Trennung von Staat und Religion (Wahlprogramm) // 12

pro

  1. PA126 - Optionaler Wahlprogrammantrag 1: Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke (Wahlprogramm) // -
  1. PA406 - Europa als Informationsgesellschaft (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA538 - Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm (Wahlprogramm) // 40

pro

  1. PA015 - Sterbehilfe (Wahlprogramm) // 24

zu glatt-es braucht eine dritte, bezeugende, neutrale Instanz - ablehnen

  1. PA011 - Streichung des Blasphemieparagraphen (Wahlprogramm) // 16

pro

  1. PA628 - Jugendschutz (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA535 - Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (Wahlprogramm) // 94

pro

  1. PA084 - Stärkung der Landwirtschaft (Grundsatzprogramm) // 79
  1. P023 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit (Positionspapier) // 54

Diskussion abwarten - zu komplex

  1. PA439 - Lizenzfreies Lehrmaterial fördern (Grundsatzprogramm) // 83

pro

  1. PA271 - Offenlegung der Ausgaben für Bundesvorhaben und der dazugehörigen Verträge (Wahlprogramm) // -
  1. PA092 - Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte (Wahlprogramm) // 21

realitätsfern - ablehnen

  1. PA177 - Grundrecht auf Internetzugang (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA012 - Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder (Wahlprogramm) // 13

pro

  1. PA053 - Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts (Grundsatzprogramm) // 32

pro

  1. PA194 - Transparenz im Haushalt (Wahlprogramm) // -
  1. PA395 - AG Gesundheitspolitik - Evidenzbasierte Medizin (Grundsatzprogramm) // 73

problematisch: Was ist mit Psychotherapien? - Diskussion abwarten

  1. PA067 - Veröffentlichungspflicht für ALLE ALG II-Leistungskataloge mit ALLEN Leistungen (Grundsatzprogramm) // -
  1. PA545 - Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen (Wahlprogramm) // 25

pro

TO4 ohne TO2

11 PA036 - EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung (Wahlprogramm)

17 PA139 - Sicherheit in Freiheit (Wahlprogramm)

18 PA043 - Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen (Wahlprogramm)

20 PA078 - Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte (Wahlprogramm)

22 PA048 - Grundsatzprogramm Inklusion (Grundsatzprogramm)

23 PA175 - Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland (Wahlprogramm)

28 PA240 - Rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach' (Wahlprogramm)

29 PA262 - Schuldenschnitt als Alternative zum ESM (Wahlprogramm)

30 PA055 - Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) (Wahlprogramm)

31 PA186 - Abschaffung Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz (Wahlprogramm)

33 PA118 - Rentenmodell für das 21.Jahrhundert - Neugestaltung des Rentensystems (Grundsatzprogramm)

34 PA086 - keine industrielle Tierproduktion (Wahlprogramm)

35 PA101 - Stärkung der Gesetzlichen Rentenvesicherung statt Förderung privater Rentenversicherungen (Grundsatzprogramm)

36 PA221 - Cannabis (Präambel) (Wahlprogramm)

37 PA060 - Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm)

38 PA062 - Außenpolitik (Wahlprogrammvorschlag 2013) (Wahlprogramm)

39 P013 - Piratenpartei gegen Sexismus (Positionspapier)

41 PA447 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Residenzpflicht (Wahlprogramm)

43 PA122 - Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm)

44 PA413 - Abschaffung von Sanktionen (Grundsatzprogramm)

45 PA013 - Entfernung von religiösen Symbolen (Wahlprogramm)

46 PA059 - Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger (Grundsatzprogramm)

47 PA349 - Grundsatzantrag Bedingungsloses Grundeinkommen (Grundsatzprogramm)

48 PA547 - Bauen, Verkehr und Infrastruktur im Grundsatzprogramm der PIRATEN (Grundsatzprogramm)

49 X004 - Abschaffung sämtlicher Delegationen im Liquid Feedback

50 PA058 - Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe , Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe in Lebensmitteln (Wahlprogramm)