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Benutzer:Tojol/Verschiedenes/Asylrecht: Unterschied zwischen den Versionen

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(Fazit aus der Besprechung auf dem Landestreffen)
 
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== Vorschlag für eine mögliche Haltung zum Umgang mit den Geflüchteten ==
 
== Vorschlag für eine mögliche Haltung zum Umgang mit den Geflüchteten ==
  
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zu diesem Grundrecht bekennen wir Brandenburger Piraten uns ohne Einschränkungen. Hieraus ergibt sich eine unmittelbare staatliche Pflicht, Menschen zu helfen, die vor Bedrohung ihrer Menschenwürde nach Deutschland geflüchtet sind.
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Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zu diesem Grundrecht bekennen wir Brandenburger Piraten uns ohne Einschränkungen. Aus diesem ergibt sich eine unmittelbare staatliche Pflicht, Menschen zu helfen, die vor Bedrohung ihrer Menschenwürde nach Deutschland geflüchtet sind.
  
Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Staat und Gesellschaft vor Herausforderungen, die ohne das Engagement von Freiwilligen kaum zu bewältigen sind. Wir Brandenburger Piraten erwarten, dass die Bundes- und die Landesregierungen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellt, um den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten, und dass sie institutionelle und bürgerschaftliche Anstrengungen unterstützt, die Geflüchteten in die Gesellschaft zu integrieren. Das Ziel muss sein, den Geflüchteten eine Perspektive zu bieten, ein selbständiges Leben aufzubauen - in Deutschland, solange die Lebensumstände in ihrer Heimat eine sichere Rückkehr unmöglich macht. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft von einer offenen Aufnahme nur profitieren kann, und dass die Alternative einer Ghettoisierung keinesfalls akzeptabel ist.
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Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Staat und Gesellschaft vor Herausforderungen, die ohne das Engagement von Freiwilligen kaum zu bewältigen sind. Wir Brandenburger Piraten erwarten, dass die Regierungen von Bund und Ländern in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, um den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten, und dass sie institutionelle und bürgerschaftliche Anstrengungen unterstützt, die Geflüchteten in die Gesellschaft zu integrieren. Das Ziel muss sein, den Geflüchteten eine Perspektive zu bieten, ein selbständiges Leben aufzubauen - in Deutschland, solange die Lebensumstände in ihrer Heimat eine sichere Rückkehr unmöglich macht. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft von einer offenen Aufnahme nur profitieren kann, und dass die Alternative einer Ghettoisierung keinesfalls akzeptabel ist.
  
 
Der Staat hat die Sicherheit der Geflüchteten und der Menschen zu gewährleisten, die ihnen in ihrer  schwierigen Situation helfen und darf bestehende Ressentiments in der Gesellschaft nicht durch administrative Maßnahmen befördern.
 
Der Staat hat die Sicherheit der Geflüchteten und der Menschen zu gewährleisten, die ihnen in ihrer  schwierigen Situation helfen und darf bestehende Ressentiments in der Gesellschaft nicht durch administrative Maßnahmen befördern.
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2015-10-10
 
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Einspruch!<br>
 
# Politische Verfolgung ist [https://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht ''nicht immer''] gleichzusetzen mit Verletzung, oder Bedrohung der Menschenwürde.
 
# Ich halte "uneingeschränkt" für beschränkt, denn wir sind längst an unsere Grenzen gestoßen(gemessen an den Folge-  Aufgaben, derer sich unser Land jetzt schon verpflichtet hat, so man die Einwanderung heute stoppen würde).<br>''Offenbar schaut niemand in die Zukunft; derzeit scheinen Schnellschüsse voll im Trend zu liegen u. "die Politik" feiert sich dessen weiterhin euphorisch, ohne auch mal im Ansatz über das Morgen nachzudenken.(m. Ausnahmen => s. Ministerium d. Inneren'')
 
# Deshalb halte ich insbesondere den Satz 3 des Art. 16a unseres Grundgesetzes für ungemein wichtig, denn irgendwer hat sich einmal etwas dabei gedacht. Diese Einschränkung wird durch das Parlament kontrolliert, insofern handelt der Staat mit Legitimation der Bundesbürger. Wenn die PP Brandenburg dagegen stünde, dann liegt das nicht in meinem Sinne und hätte auch Folgen für mich.
 
# [...] ganz besonders, weil sich die Piraten BB mit diesem Statement(Vorschlag) u. U. Aktionismus, oder gar Populismus vorwerfen lassen müssten, da im o.g. Entwurf wieder Dinge gefordert werden, die eh schon gesetzlich geregelt sind. Nämlich, dass die hoheitlichen Aufgaben der Umsetzung des Artikels 16a in der Verantwortung der Länder u. Kommunen liegen, welche damit derzeit stellenweise maßlos überfordert sind.<br>* Klar kann man noch mal drauf hauen, aber ich möchte nicht dabei mitmachen u. deshalb kann nur ehrlich rüberkommen, wer die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch ''persönlichen'' Einsatz unterstützt.<br><br>DAS sollte man aber nicht per Dekret für alle Mitglieder der PP erklären, denn das ist einerseits begrüßenswert, aber auch andererseits eine Entscheidung, die jeder Pirat für sich treffen und zusammen mit seiner Familie organisieren sollte.
 
  
<div style="text-align:center;"><br>'''Besonnenheit ist gefragt !'''<br>Meine Meinung dazu.<br>VG. [[Benutzer:Nerd|Nerd]] ([[Benutzer Diskussion:Nerd|Diskussion]])</div><br>
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Auf dem Landestreffen am 11.10.2015 konnte keine Einigung auf diesen Text gefunden werden. Teilweise wurde er als zu wenig weitgehend bzw. nicht eindeutig positionierend genug empfunden, insbesondere in Hinblick auf nicht explizit politisch Verfolgte im Hinblick auf die Rechtssprechung des BVerfG. Teilweise gab es (u.a. als schriftlichen Diskussionsbeitrag) Einwände hinsichtlich einer "Überforderung" Deutschlands.
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In diesem Sinne: Das Bessere ist des Guten Feind! Dieser Vorschlag wird vermutlich in einem Thema des Monats aufgegriffen werden, und ich hoffe, er kann zu einer von breiten Mehrheit innerhalb der Brandenburger Piraten getragenen Resolution führen, mit der wir uns eindeutig für Freiheit und praktische Solidarität aussprechen. -- [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 09:32, 12. Okt. 2015 (CEST)

Aktuelle Version vom 12. Oktober 2015, 08:32 Uhr

Vorschlag für eine mögliche Haltung zum Umgang mit den Geflüchteten

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zu diesem Grundrecht bekennen wir Brandenburger Piraten uns ohne Einschränkungen. Aus diesem ergibt sich eine unmittelbare staatliche Pflicht, Menschen zu helfen, die vor Bedrohung ihrer Menschenwürde nach Deutschland geflüchtet sind.

Die Vielzahl der Geflüchteten stellt Staat und Gesellschaft vor Herausforderungen, die ohne das Engagement von Freiwilligen kaum zu bewältigen sind. Wir Brandenburger Piraten erwarten, dass die Regierungen von Bund und Ländern in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, um den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten, und dass sie institutionelle und bürgerschaftliche Anstrengungen unterstützt, die Geflüchteten in die Gesellschaft zu integrieren. Das Ziel muss sein, den Geflüchteten eine Perspektive zu bieten, ein selbständiges Leben aufzubauen - in Deutschland, solange die Lebensumstände in ihrer Heimat eine sichere Rückkehr unmöglich macht. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft von einer offenen Aufnahme nur profitieren kann, und dass die Alternative einer Ghettoisierung keinesfalls akzeptabel ist.

Der Staat hat die Sicherheit der Geflüchteten und der Menschen zu gewährleisten, die ihnen in ihrer schwierigen Situation helfen und darf bestehende Ressentiments in der Gesellschaft nicht durch administrative Maßnahmen befördern.

Freiheit statt Angst ist ein Grundsatz, der uns Brandenburger Piraten wichtig ist - er gilt auch in der Gestaltung einer Gesellschaft, die sich durch die Aufnahme von Menschen aus anderen Kulturen verändert.

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Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen. [BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989 – 2 BvR 502, 1000, 961/86 – BVerfGE 80, 315 (334 f. und 344 ff.), zitiert nach Wikipedia: Asylrecht (Deutschland) ]

2015-10-10


Auf dem Landestreffen am 11.10.2015 konnte keine Einigung auf diesen Text gefunden werden. Teilweise wurde er als zu wenig weitgehend bzw. nicht eindeutig positionierend genug empfunden, insbesondere in Hinblick auf nicht explizit politisch Verfolgte im Hinblick auf die Rechtssprechung des BVerfG. Teilweise gab es (u.a. als schriftlichen Diskussionsbeitrag) Einwände hinsichtlich einer "Überforderung" Deutschlands.

In diesem Sinne: Das Bessere ist des Guten Feind! Dieser Vorschlag wird vermutlich in einem Thema des Monats aufgegriffen werden, und ich hoffe, er kann zu einer von breiten Mehrheit innerhalb der Brandenburger Piraten getragenen Resolution führen, mit der wir uns eindeutig für Freiheit und praktische Solidarität aussprechen. -- Tojol (Diskussion) 09:32, 12. Okt. 2015 (CEST)