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Cottbus/Antrag/SA-2010.1

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Kreisparteitag 2010.1 | Antragsübersicht


Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Cottbus möge über folgenden Antrag, gestaltet als Positions- und Konzeptpapier, diskutieren und befinden:

Projekt zur Aufklärung über Überwachungskameras

Überwachungskameras bestimmen heute unseren öffentlichen Raum in einem immer stärkeren Maße - wo man geht und steht, man wird beobachtet, überwacht und kontrolliert. Aber schlimmer noch: Niemand weiß wirklich, wo diese meistens illegalen Kameras stehen. Die Piraten des Kreisverbandes Cottbus im Landesverband Brandenburg sprechen sich daher gegen die Kameraüberwachung öffentlicher Räume aus.

Mit dem Ziel die Bevölkerung der Stadt Cottbus für diese Problematik zu sensibilisieren, will der Kreisverband Cottbus herausfinden, wo überall in Cottbus eine Überwachung des öffentlichen Raums stattfindet. Dazu wollen wir frühstmöglich ein Projekt starten, dass alle im öffentlichen Raum installierten Kameras sowie deren vorhandene rechtlich erforderliche Kennzeichnung auflistet und diese Liste öffentlich macht. Sobald eine nach BDSG § 6b nicht korrekt gekennzeichnete Kamera aufgefunden wird, soll mit dem verantwortlichen Betreiber in Kontakt getreten werden, um diese Mängel abzustellen.

Auch andere Untergliederungen der Piratenpartei haben sich zum Ziel gesetzt, in ihren Städten über ungesetzliche Überwachungskameras aufzuklären: Die Piratenpartei Jena stellt diese Kameras unter http://big-brother.piraten-jena.de auf mehreren Karten dar, ohne jedoch den Bürger direkt einzubinden. Die Seite http://www.spotthecam.de hat es sich zum Ziel gesetzt, deutschlandweit Überwachungskameras zu dokumentieren. Die Piratenpartei im hessischen Wiesbaden setzt in der Sammlung der Kameras unter http://piratenpartei-wiesbaden.de/kameras.aspx auf eine Interaktion und Zusammenarbeit mit den Bürgern der Stadt. Die Piratenpartei Wiesbaden hat sich dazu entschlossen, diesen Ansatz technisch zu öffnen und die Infrastruktur auch anderen Untergliederungen als Hosting-Dienst zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise hat die Piratenpartei Chemnitz unter http://piratenpartei-wiesbaden.de/kameras/chemnitz.aspx diesen Dienst in Anspruch genommen.

In dem vom Kreisverband Wiesbaden bereitgestellten Kamera-Projekt werden die Standorte, Typen und Eigentümer der Kameras, das Vorhandensein der Kamera-Kennzeichnungen und Bilder der Kameras in einer interaktiven Stadtkarte den interessierten Wiesbadener Bürgern auf einer Internetseite zur Verfügung gestellt. Technisch basiert dieses Projekt auf Google Maps, laut Aussage der Entwickler ist allerdings eine Umstellung auf OpenStreetMap denkbar und in Planung.

Der Kreisverband Cottbus der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Brandenburg wird ein solches Kamera-Projekt auch für die Stadt Cottbus umsetzen, sobald die Umsetzung auf OpenStreetMap basiert, da aktuelle Luftbilder von Cottbus einem Mitglied des Kreisverbandes Cottbus über OpenStreetMap zur Verfügung gestellt wurden. Schon jetzt werden aktiv Überwachungskameras dokumentiert, um diese dann nach dem Start der Internetseite in das Projekt zu integrieren. Sobald die Internetseite zur Aufklärung von Überwachungskameras in der Stadt Cottbus gestartet ist, sollen auch die Bürger aktiv in das Projekt eingebunden werden.

Antragsteller