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Cottbus/Themen/Überwachungskameras in Cottbus

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Übersicht der Standorte

  • erster Kartenentwurf: hier

Ideen/Projektskizze

Ziele

  • Bundesprogramm: "gegen flächendeckendes CCTV"
  • überflüssige/unnütze Kameras abbauen
  • es gibt Kameras mit und ohne guter Begründung - Datenschutzkonzept einfordern!
  • Kameras identifizieren
  • Leute aufklären, sensibilisieren
  • Markierung überwachter Bereiche verbessern (z.B. Einheitliche Symbolik zur Beschilderung)
  • Wie wird mit Aufzeichnungen umgegangen? (Zugriff der Pförtner?, Auskunft an wen?)
  • Einhaltung der gesetzl. Bestimmungen überprüfen/einfordern


  • JA zu sinnvollen Kameras, aber unter Einhaltung der Bestimmungen
  • NEIN zu unsinnigen, überdimensionierten, falsch oder schlecht begründeten, zu sehr in die Privatsphäre eindringende Kameras

Kameragruppen:

  • Arbeitsamt
  • städtische Einrichtungen (Rathaus, Stadthalle, CMT)
  • GWC - SST (Hauseingänge, Pförtnerproblematik) (sind städtische Betriebe -- besonders interessante Kameras?)
  • Einzelhändler/Restaurants (Sushibar im Blechencarree)
  • Energie-Stadion (berührt es das Polizeigesetz? evtl. einzeln betrachten)


Bestandsaufnahme

  • Wie nah sind wir schon an der flächendeckenden Überwachung?


mögliche Aktionen

  • gefilmten Bereich mit Kreide auf dem Gehweg markieren
  • Betreiber ermitteln und ansprechen,
  • Landesdatenschutzbeauftr. mit Anzeigen überschwemmen
  • Aufkleber (hier wird überwacht, XX Stunden Speicherung)
  • mit Presse Begleiten


Vorgehen

  • Kameras erfassen - 4 Wochen
  • Aktion zu kritischen kritischen Kameras:
  • 3 kritische K. finden (1. Arbeitsamt, 2. ?, 3. ?)
  • konkreten Betreiber ermitteln,
  • Einhaltung der Bestimmungen überprüfen
  • evtl. auf Veränderungen dringen
  • Presseerklärung zu kritischen Kameras,
  • Bürger bitten, weitere kritische K. zu nennen
  • Aktion "Informationen für Kamerabetreiber"
  • Betreiber einzelner Kameras (Einzelhandel/Restaurants) mit Infozettel versorgen, welche Bedingungen eingehalten werden müssen (wenn angenommen werden muss, dass die Bedingungen nicht eingehalten werden)

anderes Thema

  • Posteingangsbücher der Pförtner?