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Diskussion:Potsdam

Aus PiratenWiki
Version vom 31. Januar 2011, 23:10 Uhr von Sebastian Pochert (Diskussion | Beiträge)
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Diskussion zur Satzung des Kreisverbandes/Stadtverbandes Potsdam

Generell:

  • Die Diskussion zur Trennung von Amt und Mandat sollte auch auf KV-Ebene geführt werden. Begründung: Die Aufgaben als Vorsitzender des Kreisvorstandes oder Kassierer sollten nicht neben der Arbeit auf Stadtverordneter oder Landtags-Mitglied erfolgen. Volle Kraft für eine Aufgabe!
  • Ist die finanzielle Unabhängigkeit des Kreisverbandes notwendig? Welche Einnahmequellen hat der Kreisverband? Die Mitgliedsbeiträge werden doch an den BV entrichtet? Spendeneinnahmen? Zuschüsse?
  • Wie weit reichen die Kompetenzen des Vorstands? Konkrete Frage: kann der Vorstand die Anschaffung eines Rechners oder z.B. die Einrichtung einer gesonderten Potsdam-Wiki (analog MOL) beschliessen?
  • Müssen die Aufgaben der Kreisgeschäftsstelle durch Kreisparteitag oder auf anderem Weg festgelegt werden?

Einzelfragen:

  • §3(3) Stellt der Kreisverband gesonderte Mitgliedsausweise an Stelle des LV aus?
  • §6(3) Rechtschreibfehler: Kreisvorstand an Stelle von Sadtvorstand. --Marek 23:21, 16. Sep. 2009 (CEST) -erledigt-
  • §6(5) nach Satz 3 (Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich): Die Mitglieder des Kreisverbandes werden taggleich über die Vorstandstagung informiert. Begründung: Transparenz in der Partei erfordert zeitnahe Information aller KV-Mitglieder.
  • §6(10) Der Kreisvorstand gilt als handlungsunfähig, wenn zwei Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten sind ... Begründung: bisherige Version mehr als zwei bedeutet drei von fünf Vorstandsmitglieder stehen nicht mehr zur Verfügung - da fehlen zu viele. --Marek 23:21, 16. Sep. 2009 (CEST) -genau, deshalb ist er ja dann auch handlungsunfähig. Wenn zwei Mitglieder fehlen, sind noch drei da, das reicht für einen Kreisverband- --robeson 13:55, 17. Sep. 2009 (CEST) Stimme Dir zu, drei wären noch genug. So wollte ich das ja auch. Ich habe mich verlesen - kann schonmal vorkommen ...
  • §7(7) Hochsetzen der notwendigen stimmberechtigten Mitglieder eines Kreisparteitags von 10% auf 25% Begründung: Die Beschlüsse des KPT sollen eine ordentliche Basis haben.
  • §7(11) Wann soll der Rechnungsprüfer bestimmt werden und wann soll die Prüfung erfolgen? Alles auf dem selben Parteitag?
  • §7(13) ... Listen für die Kommunalwahlen ... Kreistagswahlen gibt es in Potsdam nicht :-)--Marek 23:21, 16. Sep. 2009 (CEST) -erledigt-
  • §7(14) Muster für die Geschäftsordnung des KPT? Dauer der Geschäftsordnung (nur aktuelle Sitzung oder dauerhaft)?
  • §8(1) Satz2: Bewerber müssen soweit erforderlich ihren Wohnsitz im Wahlkreis haben und Mitglied im Kreisverband sein. Begründung: "sollen" ist zu weich. Entweder ist die Mitgliedschaft und der Wohnsitz vorgeschrieben, oder eben nicht.--Marek 08:39, 19. Sep. 2009 (CEST) Da ein Mitglied nach §2(1)nicht zwingend aus Potsdam sein muss,müssen ihm auch hier die notwendigen Rechte eingeräumt werden.
  • §8(2) Was ist eine Mitgliederversammlung zur Festlegung der Bewerber? Oder ist ein Kreisparteitag gemeint?--Marek 08:39, 19. Sep. 2009 (CEST) Eine Mitgliederversammlung ist genau das. Kein Parteitag, sondern eine einberufene Mitgliederversammlung.
  • §9(1) Änderungen der Satzung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dabei werden Enthaltungen nicht gezählt.

Begründung: Satzungsänderungen sollen nicht grundsätzlich blockiert werden. Auch eine Satzung sollte sich entwickeln und angepasst werden können. Auch für die schriftliche Änderung sollte die 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (ohne Enthaltungen) gelten. --Marek 09:12, 19. Sep. 2009 (CEST) Änderungen eingearbeitet

  • §9(2) Änderung der Frist auf "mindestens eine Woche". Begründung: Bei fristgerechter Ankündigung des KPT (2 Wochen) können Satzungsänderungen nicht mehr fristgerecht eingereicht werden (Mindestfrist bereits verstrichen.) --Marek 23:21, 16. Sep. 2009 (CEST) -hast recht, das ist Blödsinn, auch geändert-
  • §10 Kleiner Hinweis: § 10 hatte ursprünglich noch Absatz (4) und (5) siehe auch Entwurf §10 --Uk 10:53, 19. Sep. 2009 (CEST)
  • §10(3) Was ist eine Kreisversammlung? Wird nur in diesem Abschnitt bei Finanzen erwähnt.--Marek 08:47, 19. Sep. 2009 (CEST) Der gesamte Abschnitt Finanzen gefällt mir nicht.
  • §11(1) Hier fehlt die Quote der Urabstimmung um den Kreisverband aufzulösen. Meiner Meinung nach sollten auch hier 2/3 der abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen) entscheiden. Sonst ist die Auflösung wegen mangelnder Rückmeldung u.U. gar nicht möglich.

--Marek 09:12, 19. Sep. 2009 (CEST) Die Quote für die Urabstimmung ist jetzt auch eingearbeitet.


Die Anmerkungen und Fragen werde ich jeweils einzeln stellen, sofern nicht vorab eine Klärung möglich ist. robeson 22:51, 16. Sep. 2009 (CEST)

@robeson: Vielen Dank für die Hinweise. Ich hätte mir gewünscht, dass sich noch mehr Mitglieder an der Diskussion beteiligen, aber man kann nicht alles haben. Ich gehe davon aus, dass der Satzungsentwurf nur vorläufigen Charakter besitzt. Eine (end)gültige Fassung ist eigentlich erst möglich, wenn wir eine gültige Landessatzung haben, denn dann wird sich nochmal einiges ändern. Wir können also ruhig noch weiter diskutieren. Das gilt insbesondere für den §10, der auf jeden Fall erheblichen Diskussionsbedarf hat.--Marek 09:12, 19. Sep. 2009 (CEST)

Frage

Es ist sicherlich gewollt, dass der Satzungsvorschlag für den Kreisverband vorsieht, dass mind. 3 Piraten gemeinsam einen Antrag stellen dürfen, aber der Satzungsvorschlag für den Stadtverband es gerechterweise erlaubt, dass ein Pirat allein auch einen Antrag stellen kann? Ich dachte, die wären inhaltlich bis auf die Stadtverbandssache gleichlautend? Oder habe ich etwas in der Diskussion verpasst? --FireFox 22:37, 19. Sep. 2009 (CEST)

Antwort

  • Der Entwurf zur Stadtsatzung wurde in §7 Abs.6 überarbeitet.
 Es heisst jetzt: Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Stadtverbandes.
  • Sollte sich wider Erwarten doch die Bezeichnung "Kreisverband" durchsetzen, ist die Änderung auch kein Problem. --Marek 22:57, 16. Sep. 2009 (CEST)

Da wir uns auf den Begriff Stadtverband geeinigt hatten, wurden Änderungen auch nur in den Entwurf für den Stadtverband eingearbeitet. Aber kein Problem, ich ändere das sofort. --Marek 11:19, 20. Sep. 2009 (CEST)

  • Das sollte auch nicht böse gemeint sein, aber wenn beide Entwürfe zur Wahl stehen und eben genau dieser (Kreisverband) dann abgestimmt wird, dann habt ihr als Mitglieder eingeschränkte Rechte im Kreis/Stadt. Und das wollten doch die Mitglieder sicherlich nicht, oder? :-) --FireFox 12:49, 20. Sep. 2009 (CEST)

Bilder vom Treffen 20.09 + Kontakte

Hi,

nach der Gründungsversammlung heute suche ich nach Anschluss aber finde mich hier eher schlecht zurecht. Wohin mit den Bildern? Und gibt es nun eine Potsdamer Mailing-Liste oder nur die Brandenburger? Ist diese Wiki-Seite hier die Hauptanlaufstelle?

Gruß Ludwig --Greenone 22:02, 20. Sep. 2009 (CEST)

Antwort

Die Bilder bitte noch aufheben. Das muss alles erst anlaufen. Wir werden wahrscheinlich eine eigene Seite haben, dauert aber noch ein paar Tage. Eine Potsdamer Mailingliste gibt es, da kannst du dich gern anmelden: http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/brb-potsdam Zu weiteren Fragen kannst du uns auch direkt mailen. Für den Anfang meine Adresse: pirat.marek@gmx.de Marek 23:11, 20. Sep. 2009 (CEST)

Kassenwart

Ich kann mich immer noch nicht dran erinnern, dass beim letzten Parteitag ein Kassenwart gewählt worden ist. Sebastian Pochert 23:10, 31. Jan. 2011 (CET)