Kreisverband HVL/Programmantraege/2012.2
Kommunalwahl Programm
*Beschlossen auf dem Kpt2012.2
Freiwillige Gemeindefusion
- "Die Piratenpartei Havelland unterstützt den freiwilligen Zusammenschluss von Ämtern, Gemeinden und Städten zu größeren Verwaltungseinheiten. Um die notwendige Akzeptanz zu schaffen und die Bürgernähe von Politik und Verwaltung zu stärken, fordern wir im Rahmen eines Zusammenschlusses folgende Eckpunkte umzusetzen:
- Umwandlung überzähliger Rathäuser in Bürgerbüros
- Mobile Verwaltungsbusse der Gemeinde gegebenfalls in Kooperation mit dem Landkreis
- Auf- und Ausbau elektronischer Dienstleistungsportale der Verwaltung
- Bessere Mitwirkung der Bürger durch mehr direkte Demokratie im Rahmen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
- Aufwendung eingesparter Verwaltungskosten für Gebührensenkungen, z.B. Abschaffung Kitagebühr, für Investitionen in die kommunale Infrastruktur oder zum Abbau von Neuverschuldung.
Die letztendliche Entscheidung über einen Zusammenschluss haben die betroffenen Bürger in einem Bürgerentscheid."
Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
Wir möchten den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an kommunalen Entscheidungen mitzuwirken. Dazu gehören insbesondere Onlinepetitionen, die über ein Portal – nach Vorbild des Bundestages – zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Initiatoren mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Kommunalparlament erhalten.
Transparenz öffentlicher Vergabeverfahren
Öffentliche Ausschreibungen zur Vergabe von Leistungen und zur Besetzung freier Stellen müssen mit dem vollen vorgeschriebenen Veröffentlichungstext in der örtlichen Presse und im Internet erscheinen. Das Auswahlverfahren und die Entscheidung für einen Bewerber sind öffentlich schriftlich zu begründen.
Freier Zugang zu öffentlichen Daten
Geodaten und statistische Information sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Derartige Daten, die durch die öffentliche Verwaltung oder im Auftrag der öffentlichen Verwaltung unter Verwendung öffentlicher Mittel erhoben wurden, müssen daher unter Einhaltung des Datenschutzes für nicht-kommerzielle Zwecke frei zur Verfügung gestellt werden. Aufträge an Dritte sind so zu erteilen, dass einer Veröffentlichung nichts im Wege steht.
Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
Die Piratenpartei Havelland setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsrechnungen, Haushaltsentwürfe und Unterlagen über die mittelfristige Finanzplanungen auf Kreis-und Gemeindeebene spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage an das zuständige Gremium nicht nur als PDF – Dokument, sondern auch in einer Weise digital veröffentlich werden, die eine weitergehende Auswertung der Unterlagen durch interessierte Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und maschinenlesbar zulässt. Die Unterlagen zur Haushaltsplanung sollen vollständig digital einsehbar sein und neben den Haushaltsansätzen des Vorjahres auch die Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres, die Haushaltsansätze des kommenden Haushaltsjahres und auch die vollständigen Begründungen je Einzelposition enthalten. Vorbemerkungen, Erklärungen zu Deckungsfähigkeiten sowie die Anlagen zum Haushaltsplan sind ebenso digital auszuweisen.
Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
Die Piratenpartei Havelland spricht sich für einen transparenten, nachvollziehbaren und vollständigen Haushalt aus, in dem alle Einnahmen und Ausgaben separat und einzeln aufgelistet sind. Die weitere Nutzung von globalen Mindereinahmen, globalen Mehreinnahmen und Paltzhaltern im Haushalt des Kreises und der Gemeinden steht dem entgegen und wird aus diesem Grund abgelehnt.
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden In öffentlichen Gebäuden des Landkreis Havelland soll ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen.
Akteneinsichts- und Informationszugang
Die Piratenpartei Havelland fordert eine Selbstverpflichtung des Landkreises und seiner Gemeinden, das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz vollumfänglich auf Unternehmen in ihrem Besitz anzuwenden. Wir fordern in jeder Kommunalen Verwaltung einen Beauftragten für die Einhaltung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes einzusetzen, an den sich jeder Bürger beschwerdeführend wenden kann. Begründung: Der Landkreis und Gemeinden sind im großen Maßstab wirtschaftlich aktiv. Auch hier sollte der Bürger im vollen Umfang das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang erhalten, zumal teilweise wichtige kommunale Aufgaben an privatrechtliche organisierte Unternehmen ausgelagert wurden. Gesetze können aber nur auf Landes- und Bundesebene gemacht werden, deshalb fordern wir bis dahin eine freiwillige Selbstverpflichtung des Kreises und der Gemeinden. Leider sind die Rechte der Bürger auf Akteneinsicht und Informationszugang bei vielen Verwaltungsstellen noch keine Selbstverständlichkeit. Von der Schaffung von einer entsprechenden Beauftragung versprechen wir uns "Problemstellen" besser aufdecken zu können, um dann gezielt die Mitarbeiter hinsichtlich des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz schulen zu können.
Inklusion
Die Piratenpartei Havelland setzt sich für das Recht jeden Bürgers ein, an der Gesellschaft teilzuhaben und diese aktiv und frei von Diskriminierung mitzugestalten. Jeder Mensch wird als verschiedenartig und gleichwertig respektiert. Deshalb spricht sich die Piratenpartei ganz klar für die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen aus. Das Ziel ist für jeden Menschen, anstelle von „Fürsorge“, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu schaffen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Piratenpartei die Umsetzung der “inklusiven Schule”, in der jedes Kind mit jedem pädagogischen Bedürfnis teilhaben kann. Jedes Kind soll als Teil der Vielfalt zum gelingenden Unterricht beitragen können.
Zur konsequenten Umsetzung der Inklusion fordert die Piratenpartei Brandenburg, dass Schulen zu den Förderschwerpunkten Lernen, emotionale-soziale Entwicklung und Sprache geschlossen und die Schülerinnen und Schüler in Regelschulen eingegliedert werden. Auch Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten „geistige Entwicklung”, „Hören”, „körperliche und motorische Entwicklung” und „Sehen” haben das Recht auf gemeinsamen Unterricht und sollten vorzugsweise in der Regelschule eingeschult werden, wenn diese den Ansprüchen der Förderschwerpunkte gerecht wird. Eine entsprechende Ausstattung bzw. bauliche Anpassungen sind durch die Schulträger vorzunehmen.
Zur konkreten Umsetzung der Inklusion im Havelland fordern wir die Einrichtung eines "Runden Tisches" unter Einbeziehung aller Akteure und interessierter Bürger. Der "Runde Tisch" soll helfen konkrete Bedarfe zu identifizieren, Informationen und Erfahrungen auszutauschen, sowie Akzeptanz für Inklusion bei allen Betroffenen Eltern, Lehrern und Schüler zu fördern. Zur Unterstützung der Arbeit wird eine Projektstelle "Inklusion" geschaffen und angemessenen mit Sachmitteln ausgestattet, welche den Schulen im Havelland während der Übergangsphase begleitend und beratend zur Seite steht.
