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Kreisverband MOL/Wahlkampf: Unterschied zwischen den Versionen

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(Bundeswahlkampf 2013)
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* Datenschutzbehörden stärken
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* Urheberrecht [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf Papier zur Reform des Urheberrechts]
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* Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
  
[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/bildung-und-forschung/ 3. Bildung und Forschung]
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* Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
  
[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/ 4. Umwelt und Verbraucherschutz]
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* Nachhaltigkeit
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* Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
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* Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
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* Atommüll
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* Klimawandel
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* Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
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* Wasserwirtschaft
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* Bauen und Verkehr
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* Landwirtschaft
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* Industrielle Tierproduktion
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* Tierschutz
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* Verbraucherschutz
  
[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/arbeit-und-soziales/ 5. Arbeit und Soziales]
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* Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
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* Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
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* Begrenzung der Leiharbeit
  
[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-%20und%20rechtspolitik/ 6. Innen- und Rechtspolitik]
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* Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
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* Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
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* Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
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* Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
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* Eindämmung des politischen Sponsorings
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* Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
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* Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption

Version vom 25. März 2013, 21:39 Uhr

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Bundeswahlkampf 2013

Wahlkampfprogramm Bundespartei

1. Freiheit und Grundrechte

  • Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
  • Datenschutzbehörden stärken
  • Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
  • Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern

2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

3. Bildung und Forschung

  • Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

4. Umwelt und Verbraucherschutz

  • Nachhaltigkeit
  • Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
  • Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
  • Atommüll
  • Klimawandel
  • Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
  • Wasserwirtschaft
  • Bauen und Verkehr
  • Landwirtschaft
  • Industrielle Tierproduktion
  • Tierschutz
  • Verbraucherschutz

5. Arbeit und Soziales

  • Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
  • Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
  • Begrenzung der Leiharbeit

6. Innen- und Rechtspolitik

  • Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
  • Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
  • Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  • Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
  • Eindämmung des politischen Sponsorings
  • Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
  • Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption