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Kreisverband MOL/Archiv/Wahlkampf

1.490 Bytes hinzugefügt, 21:39, 25. Mär. 2013
Bundeswahlkampf 2013
'''Wahlkampfprogramm Bundespartei'''
'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/ 1. Freiheit und Grundrechte]'''* Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern* Datenschutzbehörden stärken* Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen* Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/internet-netzpolitik-und-artverwandtes/ 2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes]'''* Urheberrecht [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf Papier zur Reform des Urheberrechts]* Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/bildung-und-forschung/ 3. Bildung und Forschung]'''* Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/ 4. Umwelt und Verbraucherschutz]'''* Nachhaltigkeit* Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit* Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke* Atommüll* Klimawandel* Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts* Wasserwirtschaft* Bauen und Verkehr* Landwirtschaft* Industrielle Tierproduktion* Tierschutz* Verbraucherschutz
'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/arbeit-und-soziales/ 5. Arbeit und Soziales]'''* Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn* Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)* Begrenzung der Leiharbeit
'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-%20und%20rechtspolitik/ 6. Innen- und Rechtspolitik]'''* Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen* Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag* Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung* Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten* Eindämmung des politischen Sponsorings* Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker* Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
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