Kreisverband MOL/Archiv/Wahlkampf: Unterschied zwischen den Versionen
< Kreisverband MOL | Archiv
(→Bundeswahlkampf 2013) |
K |
||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
{{MOL TopNavigation}} | {{MOL TopNavigation}} | ||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| + | <font color="#999999"> | ||
| + | == Bundeswahlkampf 2013 == | ||
| + | === Die [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundestagswahl_2013/M%C3%A4rkisch-Oderland Orga] des Wahlkampfteams MOL=== | ||
| + | | ||
'''Wahlkampfprogramm Bundespartei''' | '''Wahlkampfprogramm Bundespartei''' | ||
| Zeile 48: | Zeile 47: | ||
* Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker | * Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker | ||
* Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption | * Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption | ||
| + | </font> | ||
Version vom 19. Januar 2014, 14:18 Uhr
Bundeswahlkampf 2013
Die Orga des Wahlkampfteams MOL
Wahlkampfprogramm Bundespartei
- Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
- Datenschutzbehörden stärken
- Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
- Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
- Urheberrecht Papier zur Reform des Urheberrechts
- Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
- Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
4. Umwelt und Verbraucherschutz
- Nachhaltigkeit
- Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
- Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
- Atommüll
- Klimawandel
- Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
- Wasserwirtschaft
- Bauen und Verkehr
- Landwirtschaft
- Industrielle Tierproduktion
- Tierschutz
- Verbraucherschutz
- Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
- Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
- Begrenzung der Leiharbeit
- Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
- Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
- Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
- Eindämmung des politischen Sponsorings
- Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
- Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
