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Kreisverband OHV/Kreisparteitag/2011.1

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Kreisverband OHV | Vorstand | Mandatsträger | Treffen & Protokolle | Satzung | Umlaufbeschlüsse | Finanzen | Presse | Dokumente | Archiv

Hinweis: Der Kreisverband Oberhavel ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.



Allgemeines

  • Termin: 26.11.2011, ab 15 Uhr
  • Ort: Ristorante Il Castello, Schlossplatz 5, Oranienburg

vorläufige Tagesordnung

  • TOP 0: Akkreditierung
  • TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
  • TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters
  • TOP 3: Wahl des Protokollführers
  • TOP 4: Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
  • TOP 5: Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 6: Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 7: Beschluss der Zulassung von Gästen + Streaming + ggf Aufzeichnung
  • TOP 8: Wahl des Wahlleiters und des / der Wahlhelfer
  • TOP 9: Wahl des Rechnungsprüfers
  • TOP 10: Tätigkeitsberichte der Vorstände
  • TOP 11: Bericht des Rechnungsprüfers
  • TOP 12: Entlastung des aktuellen Kreisvorstandes
  • TOP 13: Vorstellung der Kandidaten für den neuen Vorstand
  • TOP 14: Wahl des neuen Kreisvorstandes
  • TOP 15: Behandlung von Anträgen
  • TOP 16: Schließen der Versammlung

Anträge

Antrag 1

  • Antragsteller: Jörg Jensen
  • Antragsdatum: 18.11.2011

Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler

Der Kreisverband Oberhavel schlägt vor, die jährlichen Empfehlungen des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler sowie den jährlichen Bericht des Bundesrechnungshofes über Steuerverschwendung auszuführen. Die Mandatsträger der Partei sollen dafür sorgen, dass die angeprangerten Steuerverschwendungen eingestellt werden.

Antragsbegründung

Politiker der etablierten Parteien verschwenden das Geld der Steuerzahler / der Wähler. Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und im Bericht des Bundesrechnungshofes werden die einzelnen Fälle öffentlich gemacht. Oft liegt die Ursache der Verschwendung in der Tatsache begründet, dass viele politische Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligungen getroffen werden. Die Piraten stehen für transparente Entscheidungen. In der Umsetzung der Empfehlungen von Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler kann hier ein Anfang gemacht werden.

Antrag 2

  • Antragsteller: Jörg Jensen
  • Antragsdatum: 18.11.2011

Parteiausschlüsse von Mitgliedern mit brauner Vergangenheit

Der Kreisverband Oberhavel fordert den Kreisverband Freising auf, Valentin Seipt unverzüglich aus der Partei auszuschließen.
Der Kreisverband Oberhavel fordert den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern auf, Mathias Bahner unverzüglich aus der Partei auszuschließen.

Antragsbegründung

Die Piraten distanzieren sich von braunen Parteien. Ex-Mitglieder der NPD haben bei uns keine Daseinsberechtigung.
Langsames, zögerliches Verhalten durch die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei. Wir glauben, hier muss entschlossen und unverzüglich gehandelt werden.
http://blog.br-online.de/report-muenchen/tag/piratenpartei

Antrag 3

  • Antragsteller: Thomas Bennühr
  • Antragsdatum: 17.11.2011

Der Kreistag möge beschließen, dass der KV-Vorstand erweitert wird. Zukünftig sollen zwei Beisitzer dem Vorstand angehören. Funktionen und Aufgaben der Beisitzer:

  • Funktion1. Beisitzer: Presseverantwortung
  • Mögliche Aufgaben:
  • Beobachtung der öffentlich wahrnehmbaren Herausforderungen, denen sich die Piratenpartei stellen will.
  • Kurzfristige Reaktionen auf tagesaktuelle Geschehnisse
  • Ansprechpartner für den KV bei öffentlichkeitswirksamen Themen
  • Erstellung von Pressemitteilungen für die im KV vertretende Presse
  • Zusammenwirken mit Funktion Öffentlichkeitsverantwortung
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BV
  • Funktion: Öffentlichkeitsverantwortung -Arbeit vor Ort-
  • Mögliche Aufgaben:
  • Organisation von Events des KV – Infostände, Planung von gemeinsamen Aktionen etc.
  • Organisation und Koordination der aktiven Beteiligung des KV an öffentlichen Sitzungen von Gemeindevertretungen u.ä.
  • Ansprechpartner für den KV bei öffentlichkeitswirksamen Themen
  • Zusammenwirken mit Funktion Presseverantwortung
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LV
  • Mitglied der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BV

Antragsbegründung

Funktion 1: Der Hype durch die Berliner Piraten lässt nach. Die Piraten OHV müssen in der Öffentlichkeit weiterhin präsent sein und wahrgenommen werden. Klare Statements zu aktuellen Themen müssen zeitnah erfolgen. Hier haben wir Nachholbedarf (siehe fehlende Reaktionen der Piraten zum Thema NPD und rechtsradikaler Terror)


Funktion 2: Um die Piratenpartei voranzubringen, ist Basisarbeit vor Ort gefragt. Wir müssen uns den Bürgern stellen und über unsere Ziele direkt informieren (Infostände etc.). In jedem öffentlichen politischen Gremium des Kreises sollte mindestens ein Vertreter des KV regelmäßig als Beobachter teilnehmen.

Kandidaten

  • Vorsitzender
  • ...
  • Stellvertretender Vorsitzender
  • ...
  • Schatzmeister
  • Beisitzer
  • ...