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Kreisverband OHV/Treffen/2011-10-20

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Hinweis: Der Kreisverband Oberhavel ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.



Inhaltsverzeichnis

Teilnehmer

  1. Holger
  2. David
  3. Konstantin
  4. 11 weitere Gäste und Mitglieder

Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/20

Protokoll

  • Protokollführung: David
  • Versammlungsleitung: Thomas

TOP 1 - Vorstellungsrunde

Vorstellungsrunde - da einige Teilnehmer zum ersten Mal dabei sind, stellen sich alle Anwesenden kurz vor

TOP 2 - Vorstellung Tools

  • Holger stellt kurz die Tools vor, die bei den Piraten benutzt werden
  • Piratenpad
  • Wiki
  • Mumble
  • Mailingliste
  • Forum
  • Vorschlag: separates Treffen für Interessierte, um Tools zu installieren und Einweisung zu geben
  • Holger: Hinweis auf Mitgliederbetreuung der Partei

TOP 3 - Politikerspielregeln

J.J stellt seine Liste der Politikerspielregeln vor 1. externe Gutachter nehmen überhand - Vorschlag: nur bestimmtes Budget für externe Gutachter zur Verfügung stellen 2. für neue Gesetze sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse getätigt werden 3. Kritik des Bundesrechnungshofs wird meist ignoriert - sollte gestärkt werden 4. Bund der Steuerzahler: Fordert einen Amtsankläger, damit versagende Politiker auch zur Rechenschafft gezogen werden können. 5. Aufsichtsratvergütung - entweder direkt auf Diäten anrechnen oder Nebentätigkeiten verbieten 6. Haftung - Politiker sollten Haftung für verursachte Schäden übernehmen; Haftpflichtversicherung ähnlich wie bei Unternehmen

  • Diskussion in der Runde über diese Thesen
  • Wichtige Punkte:
  • Unterscheidung zw. externen Gutachtern und Lobbyisten wichtig; externe Gutachten einzuholen ist professionell
  • Punkte 3 und 4 ernten Zustimmung
  • Aufsichtsräte - Verflechtung von Interessen beachten (z.B. Energieunternehmen die über

Energiegesetze abstimmen)

  • Politiker sind hauptberuflich Politiker - leistungsabhängige Bezahlung?
  • Mangelnde Anwesenheit im Bundestag wird kritisiert; teilweise werden unliebsame Abstimmungen absichtlich auf unmögliche Zeiten gelegt, um das auszunutzen
  • Kosten-Nutzen-Analyse wird bei Gesetzgebungsvorhaben schon gemacht; wird vielleicht nicht optimal gemacht
  • Holger: Hinweis auf §108e - Abgeordnetenbestechung
  • Politikerhaftung ist problematisch - was wenn sich der Volkswille ändert und das Kosten verursacht (Stuttgart 21)
  • direkte Bürgerbeteiligung nimmt Politikern die Verantwortung
  • Politikerhaftung zu schwammig, zu leicht zu missbrauchen

HInweis auf Sitzung der AG Politik, Samstag 10 Uhr in Landesgeschäftsstelle Potsdam

TOP 4 Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf

21:20 Uhr Essensbestellung

David Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf

  • Absicht war:
  • Stadt informiert
  • Bürger geben Vorschläge an die Stadt
  • Flächennutzungsplan

Auf Drängen einer Bürgerinitiative beide Pläne öffentlich gemacht.

  • Veranstaltung (Stadtteilgespräch) am 19.10.2011 Hohen Neuendorf
  • Teilnehmer ca. 60 Bürger
  • Mehrere Fragerunden mit den Bürgern im Raum
  • Tiefbauamt Hohen Neuendorf
  • beide Planungsbüros
  • Stolpe steht noch aus
  • Punkte
  • Regionalbahn Verbindungen gekappt.
  • S8 soll öfter fahren
  • bessere Buserschließung
  • Wachstum auf 31000 Einwohner bis 2025 möglich
  • Streitpunkte
  • Bevölkerung wünscht sich, daß mehr Richtung Wasser gemacht wird (Zugang Havel)
  • Problematisch wegen Landschaftsschutz und Privatgrundstücken
  • Anbindung Niederheide
  • ist nur über eine einzige Straße zu erreichen (Nadelöhr)
  • Neue Grundschule wurde direkt an dieser Straße gebaut
  • Stichworte: zu viel Verkehr, Rettungswege, etc.
  • zweite Straße wird gewünscht
  • Vorschlag einer zweiten Straße vom Planungsbüro sollte direkt durch Landschaftsschutzgebiet führen
  • Zu viel Verkehr direkt an der Schule vorbei.
  • Autobahnzubringer Stolpe - Schwerlastverkehr. Straßenbau über Berliner Gebiet als Entlastung nicht möglich.
  • Kurzes Fazit:
  • es ist interessant zu sehen, wie militant einige Bürger werden können
  • resignierte Wortmeldung aus dem Publikum: Was sind denn die konkreten Maßnahmen, was denn gebaut werden soll?
  • tatsächliche Maßnahmen und Entscheidungen werden erst hinterher in den Versammlungen der Stadt beschlossen und verabschiedet.
  • für 2012 plant Hohen Neuendorf einen Lärmaktionsplan
  • Wunsch, dies auch wieder öffentlich unter Einbeziehung der Bürger zu diskutieren.
  • Lärm durch Zugverkehr. Geringe Möglichkeiten, hier als einzelne Ortschaft Einfluß zu nehmen (Deutsche Bahn).

TOP 5 - Strategie Kommunalwahlen

Vortrag Bernd: Besuch auf zwei Veranstalungen

  • Fortschrittsforum
  • Friedrich-Ebert-Stiftung + 2 DGB-Stiftungen
  • Eröffnung Dienstag
  • www.fortschrittsforum.de
  • sammeln für die Enquete-Komission des Bundestages
  • Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • "EURO-Land - abgebrannt?"
  • schlechte Informationspolitik zur Eurorettung
  • Gutachten der Troika - nicht öffentlich, 400 Seiten, "versteht nur ein Experte"
  • Thema für die Piratenpartei auf Bundesebene!

Thema Kommunalwahl:

  • wir brauchen (bei angenommenen 10%) allein 6 Leute für den Kreistag
  • Antrag an den Vorstand zum Landesparteitag
  • Bildung eines Teams für Kommunalpolitik
  • Beobachtung des Geschehens in OHV, Dokumentationsarchiv
  • Befähigung der Kandidaten, Schulungen
  • Kandidatenfindung, Wahlkampf

Diskussion - "Wollen wir so werden wie die etablierten Politiker?"

  • natürlich nicht
  • aber: Rechtsgrundlagen, Handwerk muss man lernen
  • etablierte Parteien nicht komplett verdammen; viele gute Leute und Ideen dabei
  • wir wollen Basisdemokratisch sein!
  • auch gute Ideen andere Partei respektieren, nicht immer Parteipolitik machen
  • wird zum Kreisparteitag nochmal in großer Runde diskutiert
  • Hinweis auf Marina-Treffen zum 15. des Monats.
  • Hinweis Milestones

TOP 6

Pressespiegel - Extremisten in unseren Reihen

  • Hinweis auf Beitrag in TV-Magazin "Report München"
  • Klarstellung: Piratenpartei duldet keinen Extremismus, sei es Rechts oder Links
  • Diskussion zum Thema

TOP 7

Bundesparteitag

  • Hinweis auf Planungsseite im Brandenburg-Wiki
  • AG Technik kann Zimmer buchen
  • Fahrgemeinschaften können dort eingetragen werden
  • Thomas fährt, könnte 4 Leute mitnehmen
  • Holger fährt auch

TOP 8

Kreisparteitag

  • Termin 26.11. ist noch unbestätigt
  • 15 Uhr Start (Aufbau ab 14 Uhr)
  • Ende 19 Uhr
  • Bernd fragt Hotel an der Havel
  • Thomas fragt in Glienicke/Nordbahn das Bürgerhaus nach

TOP 9

Nächste Termine:

  • Nächstes Arbeitstreffen 3.11.2011
  • AG Politik am Samstag um 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle

TOP 10 Sonstiges

- Überlegung Treffen im Norden

Nächstes Treffen

  • Donnerstag, 3.11.2011 ab 20:00 Uhr - wieder im Il Castello in Oranienburg

Sitzung geschlossen um 22:47 Uhr.