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Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Brandenburg

Mit Beschluss vom 01. Juni 2017 gibt sich das Landesschiedsgericht Brandenburg in der Amtsperiode 2017-19 die folgende Geschäftsordnung:

Sitzungen
Das Gericht berät sich nach Bedarf in geschlossenen Sitzungen, die fernmündlich oder unter Anwesenden stattfinden.
Die Einberufung kann durch jedes Mitglied des Schiedsgerichts erfolgen und soll eine Frist von mindestens 12 Stunden einhalten.
Ersatzrichter nehmen an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes, den Beratungen und Verhandlungen teil.
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht.
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.

Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 4 Abs. 4 SGO.

Anrufungen
Mit der Anrufung wird beim Bundesvorstand der Mitgliedschaftsstatus des Antragstellers abgefragt.
Anrufungen erhalten sofort ein Aktenzeichen (vgl. Dokumentation) und werden bei Eingang bestätigt.
Das Landesschiedsgericht nimmt Anrufungen unter der Mailadresse landesschiedsgericht@piratenbrandenburg.de entgegen.
Kommunikation mit dem Schiedsgericht findet nur in Ausnahmefällen nicht per E‑Mail statt.
Ebenso ist eine Anrufung des Landesschiedsgerichts unter der Postanschrift der Landesgeschäftsstelle des Landesverbandes Brandenburg (mit dem Vermerk „Landesschiedsgericht“) statthaft.
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, Schreiben an das Landesschiedsgericht zu öffnen, einzuscannen und dem Schiedsgericht in das Ticketsystem einzustellen.
Der Inhalt ist vertraulich zu behandeln und die Schreiben sind nach dem Scannen sicher bei den sonstigen Unterlagen des Schiedsgerichts aufzubewahren.

Verfahren
Das Gericht lädt nach Austausch der ersten Schriftsätze im Regelfall zu einer fernmündlichen Verhandlung.
Das Gericht kann nach eigenem Ermessen auch das schriftliche Verfahren oder eine Präsenzsitzung anordnen.

Mündliche Verhandlung
Die Streitparteien werden mit Frist von 13 Tagen per E-Mail zur Verhandlung geladen.
In dringenden Fällen sowie mit Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten kann die Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden.
In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben das Gericht nach Aktenlage entscheiden kann.
Fernmündliche Verhandlungen finden grundsätzlich auf dem Mumble‑Server der Piratenpartei Brandenburg statt (Mumble-Server Brandenburg - LV Brandenburg - Schiedsgericht).
Bei mündlichen Verhandlungen unter Anwesenden soll das Gericht vor seiner Entscheidung über Ort und Zeit der Ladung die Streitparteien beteiligen.
Das Gericht verhandelt öffentlich.
Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten beschlossen werden.
Dem Antrag wird stattgegeben, wenn durch die Öffentlichkeit der Verhandlung Rechte des Verfahrensbeteiligten eingeschränkt sein können.
Verfahren, die Ordnungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, oder bei Parteiausschlussverfahren ist die Öffentlichkeit auf Antrag des Betroffenen auszuschließen.

Beschlüsse
Beschlüsse werden durch absolute Mehrheit der dem Verfahren angehörigen Richter getroffen.
Umlaufbeschlüsse sind zulässig, eine Mitwirkung aller Richter ist nicht erforderlich.

Urteile
Urteile werden durch absolute Mehrheit der dem Verfahren angehörigen Richter gefällt.
Über die Leitsätze kann im Umlaufverfahren entschieden werden.
Der dem Verfahren zugeordnete Berichterstatter ist für die zeitnahe Erstellung des Urteilstextes verantwortlich.
Der Urteilstext soll vor dem Beschluss mindestens fünf Tage einsehbar und für Änderungen zugänglich sein.
Über das Urteil wird auf einer Sitzung entschieden, dabei sind Enthaltungen unzulässig.
Das Urteil wird dokumentiert.

Dokumentation
Den Verfahren wird ein Aktenzeichen eindeutig zugeordnet.
Es setzt sich zusammen aus:
1. der Kurzbezeichnung „LSG Bbg“ für Landesschiedsgericht des Landesverbandes Brandenburg
2. den beiden letzten Ziffern des Kalenderjahres, in dem das Verfahren anhängig gemacht wurde
3. einer fortlaufenden Nummer der anhängigen Verfahren
Beispiel: LSG Bbg 16/1 – erstes Verfahren im Jahr 2016
Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den Streitparteien sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen gesammelt.
Nach Abschluss des Verfahrens wird das Urteil und die verfahrensbestimmenden Schriftsätze in zwei getrennten Umschlägen (Urteil und weitere Schriftstücke) versiegelt, die weiteren Schriftstücke werden mit einem nach außen angebrachten Verfallsdatum (5 Jahre) versehen.
Die Archivierung erfolgt in der Landesgeschäftsstelle.
Zudem ist das Urteil an urteil@piratenpartei.de in Klartext und mit URL zur anonymisierten Veröffentlichung zu übersenden (§ 12 Abs. 9 SGO, siehe Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichtes, § 9 Abs. 1).
Die anonymisierten Veröffentlichungen von Schiedsgerichtsurteilen gem. § 12 Abs. 4 SGO erfolgen im Wiki der Piratenpartei Brandenburg.
Erst mit anonymisierter Veröffentlichung kann das Verfahren abgeschlossen werden.

Geschäftsverteilung
Der Vorsitzende Richter übernimmt die Aufgaben des Berichterstatters oder das Gericht weist in seinen Sitzungen die anstehenden Eingaben und Fälle einem Richter als Berichterstatter gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 der SGO zu.
Durch Beschluss des Schiedsgerichts kann auch im späteren Verfahren jederzeit ein anderer Berichterstatter bestimmt werden.

Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung tritt mit Beschluss und anschließender Veröffentlichung im Wiki der Piratenpartei Brandenburg in Kraft.
Sie wird mit einstimmigem Beschluss geändert.
Kurzfristige Abweichungen werden mit einfacher Mehrheit des Schiedsgerichts, kurzfristige Abweichungen im Lauf eines einzelnen Verfahrens mit einfacher Mehrheit der beteiligten Richter beschlossen.