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Landesschiedsgericht/Protokolle: Unterschied zwischen den Versionen

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(Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015): + Sitzungen vom 26./29.11.2015)
(Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019))
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''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br /><br />
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'''LSG Bbg 19/2:''' nicht öffentlich <br /><br />
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* 20.09.2019, 18:30 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluss Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluss der Geschäftsordnung <br />
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'''LSG Bbg 17/1:''' Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt<br />
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'''LSG Bbg 15/3''' (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren <br />
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zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört
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*06.07.2017 20:00 Uhr <br />
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'''LSG-He-2015-11-26''': bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden <br />
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'''LSG Bbg 17/1''': Es wurde der Ausschluß eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen, damit trat Handlungsunfähigkeit des LSG ein und das Verfahren wird ans BSG übergeben <br /><br />
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* 19.06.2017 20:00 Uhr <br />
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'''LSG-He-2015-11-26''': dem LSG Brandenburg wurde auf Grund einer Nachfrage beim BSG am '''12.06.2017''' bekannt, daß dieses Verfahren hier geführt werden soll => Aktenanforderung läuft noch <br />
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'''LSG Bbg 17/1''': es wurde eine Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen <br /><br />
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* 01.06.2017 20:00 Uhr ''konstituierende Sitzung:'' Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung; <br />
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''Besprechungen:'' <br />
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'''LSG Bbg 17/1:''' Beschluß Berichterstatter = Thomas Goede, Beschluß zur einstweilige Anordnung erfolgt im Umlauf, Prüfung Richterbefangenheit im Umlauf, Beschluß Termin mündliche Verhandlung <br />
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'''Posteingang:''' Beschluß Weiterleiung/Anfrage ans BSG <br />
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= Sitzungen der Amtszeit 2016/2017(Wahl am 25.06.2016) =
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Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:<br />
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''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. <br />
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''Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''<br />
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* 04.04.2017 20:00 Uhr - ordentliche Sitzung, Eröffnung Verfahren LSG Bbg 17/1, Prüfung Richterbefangenheit
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* 18.12.2016 18:00 Uhr - ordentliche Sitzung: Beschluß Antwort BSG, Besprechungen: Teilnahme an Schiedsgerichtsmarina und Behandlung OTRS
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* 25.09.2016 20:00 Uhr – ''Konstituierende Sitzung:'' Beschluß der Geschäftsordnung; Beschluß Wahl des vorsitzenden Richters im Umlauf; Beschluß Antwort ans BSG
  
 
= Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015) =
 
= Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015) =
 
Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:
 
Die [[Landesschiedsgericht/Geschäftsordnung|Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts]] regelt die Dokumentation wie folgt:
 
   ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''
 
   ''Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.''
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* 07.06.2016 13:30 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''
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* 02.06.2016 18:00 Uhr – ''Außerordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1''
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* 27.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''
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* 19.05.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 16/1'', ''LSG Bbg 16/2''
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* 19.03.2016 (Präsenzsitzung zum LPT) – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''
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* 11.02.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' ''Sitzung entfiel.''
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* 07.01.2016 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''
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* 10.12.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/5''
 
* 29.11.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts
 
* 29.11.2015 18:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts
 
* 26.11.2015 16:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts
 
* 26.11.2015 16:00 Uhr – ''Ordentliche Sitzung:'' Verfahren ''LSG Bbg 15/4'', Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts

Version vom 15. November 2019, 04:49 Uhr

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Sitzungen der Amtszeit 2019-2021(Wahl am 14.09.2019)

Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht.
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.

  • 14.11.2019, 17:00 Uhr

LSG Bbg 19/1: nach Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Antragsteller wurde beschlossen, das Verfahren nicht zu eröffnen; dem Antragsteller wurden Wege aufgezeigt, wie seinem Begehren Geltung verschaffen könnte
LSG Bbg 19/2: nicht öffentlich

  • 20.09.2019, 18:30 Uhr konstituierende Sitzung: Beschluss Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluss der Geschäftsordnung

Sitzungen der Amtszeit 2017-2019 (Wahl am 13.05.2017)

Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht.
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.

  • 10.11.2017

LSG Bbg 15/3 Es kam ein Vergleich zwischen den Parteien zustande.

  • 27.08.2017

LSG Bbg 15/3 es wurde das Setzen einer Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen

  • 23.07.2017 auf Sommerfest in der RGS Frankfurt

LSG Bbg 17/1: Verfahren wurde durch das BSG an das LSG NRW verwiesen, Verfahren für LSG Bbg daher erledigt
LSG Bbg 15/3 (bisher als LSG-He-2015-11-26 bezeichnet): ein Richter wird nach § 5 Abs. 1 SGO (Prüfung der Befangenheit von Amts wegen) ausgeschlossen - Beschluß noch nicht wirksam, da nur dazu 2 stimmberechtigte Richter anwesend waren
zur Berufungsrücknahme werden die Parteien angehört

  • 06.07.2017 20:00 Uhr

LSG-He-2015-11-26: bisher kein Akteneingang, es soll erneut nachgefragt werden
LSG Bbg 17/1: Es wurde der Ausschluß eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen, damit trat Handlungsunfähigkeit des LSG ein und das Verfahren wird ans BSG übergeben

  • 19.06.2017 20:00 Uhr

LSG-He-2015-11-26: dem LSG Brandenburg wurde auf Grund einer Nachfrage beim BSG am 12.06.2017 bekannt, daß dieses Verfahren hier geführt werden soll => Aktenanforderung läuft noch
LSG Bbg 17/1: es wurde eine Nachfrist für einen Richter zur Teilnahme an diesem Verfahren nach § 4 Abs. 1 SGO beschlossen

  • 01.06.2017 20:00 Uhr konstituierende Sitzung: Beschluß Wahl vorsitzender Richter im Umlauf, Beschluß der Geschäftsordnung;

Besprechungen:
LSG Bbg 17/1: Beschluß Berichterstatter = Thomas Goede, Beschluß zur einstweilige Anordnung erfolgt im Umlauf, Prüfung Richterbefangenheit im Umlauf, Beschluß Termin mündliche Verhandlung
Posteingang: Beschluß Weiterleiung/Anfrage ans BSG

Sitzungen der Amtszeit 2016/2017(Wahl am 25.06.2016)

Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:
Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht.
Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.

  • 04.04.2017 20:00 Uhr - ordentliche Sitzung, Eröffnung Verfahren LSG Bbg 17/1, Prüfung Richterbefangenheit
  • 18.12.2016 18:00 Uhr - ordentliche Sitzung: Beschluß Antwort BSG, Besprechungen: Teilnahme an Schiedsgerichtsmarina und Behandlung OTRS
  • 25.09.2016 20:00 Uhr – Konstituierende Sitzung: Beschluß der Geschäftsordnung; Beschluß Wahl des vorsitzenden Richters im Umlauf; Beschluß Antwort ans BSG

Sitzungen der Amtszeit 2015/2016 (Wahl am 21.07.2015)

Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:

 Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
  • 07.06.2016 13:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 16/1
  • 02.06.2016 18:00 Uhr – Außerordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 16/1
  • 27.05.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
  • 19.05.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 16/1, LSG Bbg 16/2
  • 19.03.2016 (Präsenzsitzung zum LPT) – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
  • 11.02.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
  • 07.01.2016 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/5
  • 10.12.2015 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/5
  • 29.11.2015 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/4, Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts
  • 26.11.2015 16:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/4, Versuch der Beeinflussung des Schiedsgerichts
  • 27.10.2015 20:00 Uhr – Außerordentliche Sitzung: Verfahren LSG Bbg 15/3
  • 22.10.2015 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
  • 28.09.2015 19:00 Uhr – Konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzenden Richters, Beschluss der Geschäftsordnung; Verfahrenseröffnung und erste Diskussion LSG Bbg 15/3

Sitzungen der Amtszeit 2014/2015 (Wahl am 13.07.2014)

Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:

 Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
  • 13.06.2015, 18:00 Uhr – Außerordentliche Sitzung: Beratung über LSG Bbg 15/1, Arbeitsbericht
  • 02.06.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel
  • 28.05.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Abschließende Beratung über Beeinflussungsversuch (siehe Sitzung vom 20.05.2015); Beratung über LSG Bbg 15/1
  • 20.05.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahrenseröffnung & -verschmelzung LSG Bbg 15/2; Beratung über LSG Bbg 15/1; Stellungnahme zu einem Beeinflussungsversuch
  • 16.04.2015, 18:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Abschließende Beratungen über LSG Bbg 14/6, LSG Bbg 14/6.
  • 18.12.2014, 19:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Erste Beratung über LSG Bbg 14/6; Vorab-Beratung zum Vorgehen zu LSG Bbg 14/7.
  • 03.10.2014, 13:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Beschluss über Eröffnung von LSG Bbg 14/4; Sitzung anlässlich der Veranstaltung "HowTo: Schiedsgericht" gemeinsam mit dem LSG BE.
  • 13.07.2014, 11:45 Uhr – Konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzenden Richters; Beschluss der Geschäftsordnung; Technik; Klausurtagung


Sitzungen der Amtszeit 2013/2014 (Wahl am 11.08.2013)

Die Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts regelt die Dokumentation wie folgt:

 Protokolle werden in einer Kurzform veröffentlicht. Aus dieser soll Datum und Uhrzeit sowie die Tagesordnung der Sitzung hervorgehen.
  • 09.07.2014, 20:15 Uhr – Ordentliche Sitzung: Urteile 13/3, 13/5, Beschluss Arbeitsbericht
  • 02.07.2014, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5
  • 25.06.2014, 20:30 Uhr – Mündliche Verhandlung: LSG Bbg 13/5 (Mumble)
  • 11.06.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5
  • 22.05.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/5
  • 29.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5, Abschluss des Verfahrens 13/6
  • 16.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/3, 13/5, Aussprache über GO Änderung (abw. Meinungen in Urteilen u. Prozedere d. Gerichts)
  • 10.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13/6, Verfahren 13/5
  • 03.04.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
  • 20.03.2014, 20:15 Uhr – Ordentliche Sitzung: Anrufungen 14/1, 14/2, 14/3; Abschluss der Verfahren 13/1, 13/2; Verfahren 13-3, 13-5, 13/6; Anfragen an das Schiedsgericht
  • 20.02.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13-3, 13-6
  • 19.02.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahren 13-1, 13-2, 13-5
  • 29.01.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sämtliche noch offene Verfahren
  • 15.01.2014, 20:30 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
  • 08.01.2014, 20:14 Uhr – Ordentliche Sitzung: Begründung Ablehnung einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6, Verfahren 13/1
  • 07.01.2014, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Verfahrenseröffnung 13/6, Beschluss über Erlass einstweiliger Anordnung Verfahren 13/6
  • 12.12.2013, 21:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Technik (OTRS), sämtliche noch nicht abgeschlossene Verfahren
  • 22.11.2013, 21:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Technik, sämtliche noch nicht abgeschlossenen Verfahren (inkl. LSG Bbg 13/4).
  • 12.11.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: keine Beschlussfähigkeit; LSG Bbg 1/12, LSG Bbg 1/13, LSG Bbg 13/1 bis 13/5; Technik
  • 30.10.2013, 20:00 Uhr – Mündliche Verhandlung: LSG Bbg 13/1 (Mumble); später: Außerordentliche Sitzung: Geschäftsordnung, Anrufungen LSG Bbg 13/2 – LSG Bbg 13/5
  • 29.10.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Sitzung entfiel.
  • 16.10.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Anfragen an das LSG, Verfahren LSG-Bbg-13/1, Anrufungen, Sonstiges (Änderung der Geschäftsordnung)
  • 25.09.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1
  • 11.09.2013, 20:00 Uhr – Ordentliche Sitzung: Arbeitsstände/Beschlusskontrolle (Kommunikation/Technik, Altverfahren), Verfahren LSG-Bbg-13/1
  • 27.08.2013, 21:00 Uhr – Konstituierende Sitzung: Wahl des Vorsitzenden Richters, Verabschiedung der GO, Übernahme des ersten Verfahrens


Protokolle der Amtszeit 2012/2013


Protokolle der Amtszeit 2011/2012