Landesschiedsgericht/Protokolle/2011-11-04: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 23. August 2011, 12:18 Uhr
Landesschiedsgericht | Treffen und Protokolle | Geschäftsordnung | Verfahren | Stellungnahmen | Hilfestellungen | Archiv
Vorschlag Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung
- ... eröffnet die Sitzung um .... h
TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters
- ... übernimmt die VL.
- Das Protokoll wird ..... geführt.
TOP 3 Geschäftsordnung
Das SG soll sich gem. § 2 Abs 5 eine GO geben:
Diese soll insbesondere Regelungen enthalten über: 1. die zugelassenen Wege für die Kommunikation mit dem Schiedsgericht (einschließlich Festlegung der zugelassenen Datenformate) 2. die Beratungen des Schiedsgerichts, insbesondere deren Häufigkeit und Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit 3. die Medien für die Sitzungen des Schiedsgerichts und für die Dokumentation der Verfahren 4. die Aktenführung des Schiedsgerichts, insbesondere die Aktenzeichen für die verschiedenen Verfahrensarten und die Sicherung gegen unberechtigten Zugriff 5. die Einladung zu mündlichen Anhörungen und deren Ablauf und Dokumentation. 6. die Art und Weise der Dokumentation von Entscheidungen des Schiedsgerichts
TOP 4 Reihenfolge Ersatzschiedsrichter
Die Reihenfolge muss noch ausgelost werden, da gleiche Stimmenzahl ( § 4 Abs 2 S 2).
TOP 4 Verschiedenes
TOP 5 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Die nächste Sitzung findet am ......2011 um 21.00Uhr statt.
- Die Sitzung wurde um ..... Uhr geschlossen.
