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Landesschiedsgericht/Verfahren/LSG-BB-2009.01

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LSG-BB-2009.01 - Eingang 18.10.2009

  • Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung.
    • Sitzung wg. Prüfung auf Eröffnung des Verfahrens am 22.10.2009 17.00h.
    • Das Schiedsgericht hat am 22.10.2009 einen Beschluss gefasst. Dieser wurde den Antragsbeteiligten zugestellt.
    • Das Antragsverfahren wurde eröffnet.
    • Das Schiedsgericht hat am 28.10.2009 einen Beschluss gefasst. Dieser wurde den Antragsbeteiligten zugestellt.
    • Das Antragsverfahren wurde verwiesen.

Das Schiedsgericht wird weiter in der gebotenen Form berichten.

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