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Nordbrandenburg/Beschluss: Unterschied zwischen den Versionen

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K (Beauftragung HV 2020.1 (2020-06))
((UB) Wahlkampfbudget (2024-04))
 
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[[Kategorie:Nordbrandenburg|Beschluss]]
 
[[Kategorie:Nordbrandenburg|Beschluss]]
  
== (UB) Kranzbestellung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus (2020-01) ==
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== Beauftragung Betreuung RGS (2022-01) ==
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<!-- Beginn des Beschlusses -->
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'''Datum:''' 18.01.2022
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'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
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'''Antragstext:'''
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Der Regionalvorstand möge beschließen:
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Ronny Friedrich wird zum Beauftragten für die Regionalgeschäftsstelle ernannt. Die Beauftragung erfolgt zunächst befristet bis zum Jahresende. Die Aufgaben des RGS-Beauftragten beinhalten:
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* Unterstützung des Regionalvorstandes sowie der Kommunalmandatsträger beim Tagesgeschäft
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* regelmäßiger Posteingang (Briefkasten + E-Mailpostfach)
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* Aktenablage und Aufbau einer Büroorganisation
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* notwendige Kontakte zum Vermieter und externen Dienstleistern
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* Kontrolle von Ordnung und Sauberkeit in der RGS
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* Führen einer Inventarliste sowie Überwachung des Bestandes an Verbrauchsmaterialien
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Der Beauftragte erhält einen Schlüssel zur RGS. Vor Aufnahme der Beauftragung ist mit dem Beauftragten eine Datenschutzunterweisung durchzuführen, zu dokumentieren und eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Die Abstimmungen der Aufgaben und Einsatzzeiten erfolgen mit dem Vorstand.
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 +
Die Arbeit des Beauftragten erfolgt ehrenamtlich. Zur Erfüllung der Aufgaben erhält der Beauftragte einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten.
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Die Beauftragung endet mit Fristablauf, durch vorfristigen Aufhebungsbeschluss oder durch Niederlegung der Beauftragung. Eine Verlängerung ist möglich.
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'''Begründung:'''
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Eine zusätzliche Kraft wird zur Betreuung der RGS benötigt.
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Ronny Friedrich hat in der Vergangenheit bereits die LGS des Landesverbandes betreut und während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl die Büroarbeit des Regionalvorstandes unterstützt. Er besitzt Erfahrung im Kontakt mit den relevanten Behörden sowie Parteien und kann durch Wohnortnähe bzw. häufige Anwesenheit in Oranienburg die regelmäßige Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.
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</div>
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<div style="float:right; width: 33%;">
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{{Voting
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|betreff=Abstimmung zum Beschluss
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|dafür=Thomas, Axel, Stefan
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|dagegen= keiner
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|fehlt= Dirk, David
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|bemerkung=
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}}
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</div>
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<!-- Ende des Beschlusses -->
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== (UB) Anfertigung Ersatzschlüssel RGS (2022-02) ==
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<!-- Beginn des Beschlusses -->
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<div style="float:left; width: 66%;">
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'''Datum:''' 07.02.2022
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'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
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'''Antragstext:'''
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Der Regionalvorstand möge beschließen:
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Für die RGS werden Ersatzschlüssel angefertigt. Hierfür wird ein Budget von 100 Euro zur Verfügung gestellt.
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'''Begründung:'''
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Die geplanten regelmäßigen Öffnungszeiten der RGS und das regelmäßige Leeren des Briefkastens machen mindestens einen weiteren Schlüssel erforderlich. Hierbei handelt es sich um einen Systemschlüssel, weshalb die Anfertigung kostenintensiver ist und nur bei einem bestimmten Schlüsseldienst (mit Schlüsselkarte) erfolgen kann. Für die Ausgaben liegen Spendenzusagen vor, sodass das Budget aller Voraussicht nach nicht (vollständig) in Anspruch genommen werden muss.
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</div>
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<div style="float:right; width: 33%;">
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{{Voting
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|betreff=Abstimmung zum Beschluss
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|dafür=[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]), --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]]) 22:08, 7. Feb. 2022 (CET) --[[Benutzer:David|David]] ([[Benutzer Diskussion:David|Diskussion]]) 01:18, 8. Feb. 2022 (CET)
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|dagegen= keiner
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|enthalten= keiner
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|fehlt= Dirk, Axel
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|ergebnis= angenommen
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|bemerkung=
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}}
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</div>
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<!-- Ende des Beschlusses -->
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== Haushaltsplan 2023 (2023-01) ==
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<!-- Beginn des Beschlusses -->
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<div style="float:left; width: 66%;">
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'''Datum:''' 25.01.2023
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'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
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'''Antragstext:'''
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Der Regionalvorstand beschließt für das Haushaltsjahr 2023 nachfolgenden Haushaltsplan:
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* '''Einnahmen:'''
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** Mitgliedsbeiträge: ca. 200 Euro
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** Spenden: ca. 2.500 (zuletzt Dauerauftragsspenden über 100, 60 und 50 Euro monatl.)
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** PartFin 2021: ca. 1.090 Euro
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** PartFin 2019/20: ca. 360 Euro
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* '''Ausgaben:'''
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** Miete LGS (220 Euro x 12 Monate + evtl. Nebenkostennachzahlung) = 2.650 €
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** Telefon/Internet RGS:  ca. 530 Euro/Jahr
 +
** Webseite, Domains: 170 Euro/Jahr
 +
** Kontoführungsgebühren: 100 Euro/Jahr
 +
** Büromaterial + Porto: 100
 +
** Presse-/Öffentlichkeitsarbeit: 200
 +
** Veranstaltungen: 200
 +
** Sonstiges: 200 (Der Posten Sonstiges ist mit allen anderen Ausgabeposten gegenseitig deckungsfähig)
 +
</div>
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<div style="float:right; width: 33%;">
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{{Voting
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|betreff=Abstimmung zum Beschluss
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}}
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<!-- Ende des Beschlusses -->
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== Termin Hauptversammlung 2023.1 (2023-02) ==
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<!-- Beginn des Beschlusses -->
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<div style="float:left; width: 66%;">
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'''Datum:''' 25.01.2023
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'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
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'''Antragstext:'''
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Der Regionalvorstand beschließt:
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Die Hauptversammlung 2023.1 findet am 04.03.2023 ab 10 Uhr statt. Der Ort der Versammlung wird zeitnah per Umlaufbeschluss festgelegt.
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'''Begründung:'''
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 +
Eine Neuwahl des Vorstands ist dringend erforderlich, da die derzeitige Amtsperiode bereits überschritten ist.
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</div>
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<div style="float:right; width: 33%;">
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{{Voting
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|betreff=Abstimmung zum Beschluss
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|dafür=Stefan, David, Thomas, Dirk, Axel
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}}
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</div>
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<!-- Ende des Beschlusses -->
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== Termin Hauptversammlung (2023-03) ==
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<!-- Beginn des Beschlusses -->
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<div style="float:left; width: 66%;">
 +
'''Datum:''' 04.10.2023
 +
 
 +
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 +
 
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'''Antragstext:'''
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Der Termin der nächsten Hauptversammlung wird auf den 12.11.2023 ab 10 Uhr festgelegt. Der Veranstaltungsort wird separat im Umlaufverfahren beschlossen.
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'''Begründung:'''
 +
 
 +
Die HV ist lange überfällig.
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</div>
 +
<div style="float:right; width: 33%;">
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{{Voting
 +
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 +
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|fehlt= Axel
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 +
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 +
}}
 +
</div>
 +
<!-- Ende des Beschlusses -->
 +
{{clear}}
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 +
== Termin Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024 (2023-04) ==
 +
 
 +
<!-- Beginn des Beschlusses -->
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<div style="float:left; width: 66%;">
 +
'''Datum:''' 04.10.2023
 +
 
 +
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 +
 
 +
'''Antragstext:'''
 +
 
 +
Der Vorstand beschließt, für den 12.11.2023 ab 12 Uhr zu einer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 in folgenden Wahlgebieten einzuladen:
 +
* SVV Gransee
 +
* Kreistag Oberhavel
 +
* SVV Oranienburg
 +
* SVV Hennigsdorf
 +
* GVV Löwenberger Land
 +
* SVV Bernau
 +
* SVV Rheinsberg
 +
 
 +
Sollten sich für einzelne Wahlgebiete im Vorfeld keine Kandidaten melden, so kann die Einladung für das jewelige Wahlgebiet entfallen. Weitere Wahlgebiete können bei entsprechenden Kandidatenmeldungen aufgenommen werden. Der Veranstaltungsort wird separat per Umlaufbeschluss festgelegt.
 +
 
 +
'''Begründung:'''
 +
 
 +
Wir wollen zeitnah die Kandidaturen festzurren und in den Wahlkampf starten.
 +
</div>
 +
<div style="float:right; width: 33%;">
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{{Voting
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}}
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</div>
 +
<!-- Ende des Beschlusses -->
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{{clear}}
 +
 
 +
== Budget Give-Aways (2023-05) ==
  
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<div style="float:left; width: 66%;">
 
<div style="float:left; width: 66%;">
'''Datum:''' 22.01.2020
+
'''Datum:''' 04.10.2023
  
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
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'''Antragstext:'''
 
'''Antragstext:'''
  
Der Regionalvorstand möge anlässlich der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Sachsenhausen einen Kranz für die Niedelregung bestellen. Hierfür wird ein Budget von 100 Euro vorgesehen.
+
Der Vorstand beschließt für die Anschaffung von Give-Aways ein Budget in Höhe von 1.000 Euro. Genaue Produkte, Designs und Mengen werden in einem separaten Umlaufbeschluss festgelegt. Anderen Untergliederungen soll die Möglichkeit angeboten werden, über eine Sammelbestellung ebenfalls Give-Aways zu bestellen um die Kosten für alle Untergliederungen zu senken.  
  
 
'''Begründung:'''
 
'''Begründung:'''
  
Die Teilnahme an der Veranstaltung und die Würdigung der Opfer des NS-Regimes ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
+
Unsere Bestände sind erschöpft.
 
</div>
 
</div>
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
{{Voting
 
{{Voting
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
|dafür=[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]), --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]]) 18:25, 23. Jan. 2020 (CET), [[benutzer:Heidkamp|Axel]]
+
|dafür= Thomas Ney, Dirk, Stefan, David
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|enthalten= keiner
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|bemerkung=  
 
}}
 
}}
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{{clear}}
  
== (UB) Zustimmung zum Gliederungswechsel eines Mitgliedes (2020-02) ==
+
== Budget Infostand Oranienburg (2023-06) ==
  
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<div style="float:left; width: 66%;">
 
<div style="float:left; width: 66%;">
'''Datum:''' 09.04.2020
+
'''Datum:''' 04.10.2023
  
'''Antragssteller:''' [Antragssteller hier]
+
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
  
 
'''Antragstext:'''
 
'''Antragstext:'''
  
Der Vorstand möge beschließen:
+
Der Vorstand beschließt für den möglichen Infostand in Oranienburg ein Budget in Höhe von 150 EUR.
 +
 
 +
'''Begründung:'''
 +
 
 +
Wir können uns mit dem Wahlkampfbus gut in Szene setzen und bereits für die Kommunalwahl 2024 werben.
 +
</div>
 +
<div style="float:right; width: 33%;">
 +
{{Voting
 +
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 +
}}
 +
</div>
 +
<!-- Ende des Beschlusses -->
 +
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 +
 
 +
== (UB) Streichung von Mitgliedern (2023-07) ==
 +
 
 +
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 +
<div style="float:left; width: 66%;">
 +
'''Datum:''' 15.10.2023
 +
 
 +
'''Antragssteller:'''  [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 +
 
 +
'''Antragstext:'''
  
Dem Gliederungswechsel von D. S. (Name ist dem Vorstand bekannt) in den Regionalverband Nordbrandenburg der Piratenpartei wird zugestimmt.
+
Der Regionalvorstand möge beschließen, insgesamt 24 Mitglieder (Details dem Vorstand bekannt) zu streichen.
  
 
'''Begründung:'''
 
'''Begründung:'''
  
Das Mitglied hat sich per E-Mail an den Vorstand gewandt und bittet um einen Gliederungswechsel in den RV Nordbrandenburg. Da das Mitglied seinen primären Wohnsitz nicht im Tätigkeitsgebiet des RV Nordbrandenburg hat, ist gemäß Satzung eine Zustimmung des Regionalvorstandes erforderlich.  
+
Die Mitglieder sind allesamt mind. 10 Jahre mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand. Sie wurden mehrfach erfolglos gemahnt, teilweise bestehen keine aktuellen Kontaktdaten mehr.
 
</div>
 
</div>
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
{{Voting
 
{{Voting
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
|dafür=[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]),Stefan (per E-Mail am 09.04.2020 um 22:33), David (per E-Mail am 10.04.2020 um 10:30, Dirk, [[Benutzer:Axel|Heidkamp]],
+
|dafür=[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]), Dirk, --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]]) 21:19, 15. Okt. 2023 (CEST), 06.12.2023 Axel
 
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|enthalten= keiner
|fehlt= Ulf, Nic
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|ergebnis= angenommen
 
|bemerkung=  
 
|bemerkung=  
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== (UB) Registrierung einer Domain (2020-03) ==
+
== (UB) Aufnahme eines Mitglieds (2023-08) ==
  
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<div style="float:left; width: 66%;">
 
<div style="float:left; width: 66%;">
'''Datum:''' 12.04.2020
+
'''Datum:''' 05.12.2023
  
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
Zeile 91: Zeile 341:
 
'''Antragstext:'''
 
'''Antragstext:'''
  
Der Regionalvorstand möge beschließen, die Domain [geschützt] über seinen Webhostingaccount zu registrieren. Die Kosten für das erste Jahr werden durch eine Spende von Thomas Ney übernommen.
+
Der Vorstand möge beschließen:
 +
 
 +
Der Aufnahme von R. F. (Person dem Vorstand bekannt) wird zugestimmt.
  
 
'''Begründung:'''
 
'''Begründung:'''
  
Für den Start eines Webprojekts wird eine eigene Toplevel-Domain benötigt.
+
Beschluss zur Aufnahme erforderlich
 
</div>
 
</div>
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
{{Voting
 
{{Voting
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
|dafür=--[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]) 01:24, 13. Apr. 2020 (CEST), Stefan (per E-Mail am 13.04.2020 um 18:48 Uhr), Axel Heidkamp, David (per E-Mail am 14.04.2020 um 11:35 Uhr) Ulf Makarski
+
|dafür=[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]), Dirk, [[Benutzer:David|David]] ([[Benutzer Diskussion:David|Diskussion]]) 21:35, 5. Dez. 2023 (CET), Stefan 06.12.23, Axel  
 
|dagegen= keiner
 
|dagegen= keiner
 
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|enthalten= keiner
|fehlt= Dirk, Nic
+
|fehlt= keiner
 
|ergebnis= angenommen
 
|ergebnis= angenommen
 
|bemerkung=  
 
|bemerkung=  
Zeile 111: Zeile 363:
 
{{clear}}
 
{{clear}}
  
== Terminfestlegung HV 2020.1 (2020-04) ==
+
== (UB) Umzug der Geschäftsstelle (2023-09) ==
  
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<div style="float:left; width: 66%;">
 
<div style="float:left; width: 66%;">
'''Datum:''' 08.05.2020
+
'''Datum:''' 13.12.2023
  
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
Zeile 121: Zeile 373:
 
'''Antragstext:'''
 
'''Antragstext:'''
  
Der Regionalvorstand beschließt, den Termin für die nächste Hauptversammlung auf den 27.06.2020 festzulegen. Ein Veranstaltungsort wird derzeit noch gesucht und zeitnah bekanntgegeben.
+
Der Regionalvorstand möge beschließen:
 +
 
 +
Die Regionalgeschäftsstelle zieht zum 01.02.2024 in die Berliner Str. 109b um. Hierfür wird ein neuer Untermietvertrag mit dem bisherigen Hauptmieter unterzeichnet, der ebenfalls in die neuen Räumlichkeiten umzieht. Der Regionalverband erhält hierbei einen eigenen, separat verschließbaren Raum mit einer Größe von rund 15m² innerhalb der neuen Bürogemeinschaft und ist berechtigt, Flur, Teeküche, WC und Kellerraum anteilig mit zu nutzen. Der Mietvertrag verfügt über einen gestaffelten Mietzins. Der Regionalverband zahlt hiervon die Nettokaltmiete anteilig entsprechend des Anteils der Fläche des Büroraumes an der Gesamtfläche aller Büroräume. Die Kosten für die gemeinschaftlich genutzten Flächen sowie die Nebenkosten trägt der Regionalverband zu einem Drittel der Kosten. Für die Warmmiete wird ein monatliches Budget i. H. v. 350 € zur Verfügung gestellt. Für etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug wird zudem ein einmaliges Budget i. H. v. 250 € bereitgestellt. Spenden erhöhen das Budget.
 +
 
 +
Ergänzend hierzu stellt der Regionalverband einen Antrag an den Landesverband, als Ausgleich für die Nutzung der Regionalgeschäftsstelle als Landesgeschäftsstelle künftig die monatlichen Kosten für Telefon und Internetanschluss zu übernehmen.
  
 
'''Begründung:'''
 
'''Begründung:'''
  
Ein Beschluss ist erforderlich, da die Amtszeit des Vorstandes endet.
+
Die bisherige Geschäftsstelle wurde seitens des Vermieters zum 31.01.2024 gekündigt, da dieser die Räumlichkeiten umfassend sanieren und anschließend zu einem erheblich höheren Mietzins vermieten will. Nach Sondierung möglicher Mietobjekte hat sich die o. g. Immobilie als am besten geeignet herausgestellt und liegt preislich deutlich unter den Mietkosten, die für die bisherige Geschäftsstelle nach der Sanierung erwartet werden. Durch Spendenzusagen sind derzeit etwa die Hälfte der Mietkosten abgesichert. Finanziell kann sich der Regionalverband die Miete des Objekts auch mittelfristig leisten. Der Umzug selbst soll nach Möglichkeit privat und somit für den Regionalverband kostenneutral erfolgen. Lediglich für die Anfertigung zusätzlicher Schlüssel und die Einrichtung einer separaten Schließung sind geringfügige Kosten zu erwarten.
 
</div>
 
</div>
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
<div style="float:right; width: 33%;">
 
{{Voting
 
{{Voting
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
 
|betreff=Abstimmung zum Beschluss
|dafür=Ulf Makarski, Stefan, Thomas N., David, Dirk, Axel
+
|dafür=[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]), --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]]) 20:12, 13. Dez. 2023 (CET), --[[Benutzer:David|David]] ([[Benutzer Diskussion:David|Diskussion]]) 13:30, 14. Dez. 2023 (CET)
|dagegen=keiner
+
Dirk , Axel  
|enthalten=keiner
+
|enthalten=  
|fehlt=Nic
+
|fehlt=  
|ergebnis=angenommen
+
|ergebnis=  
|bemerkung=Der Beschluss wurde auf der [[Nordbrandenburg/Vorstand/Vorstandssitzung/2020-05-08|Vorstandssitzung vom 08.05.2020]] gefällt.
+
|bemerkung=  
 
}}
 
}}
 
</div>
 
</div>
Zeile 141: Zeile 397:
 
{{clear}}
 
{{clear}}
  
== (UB) Festlegung des Veranstaltungsortes der HV 2020.1 (2020-05) ==
+
== (UB) Finanzielle Unterstützung EU-Wahl (2024-01) (zurückgezogen) ==
  
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<div style="float:left; width: 66%;">
 
<div style="float:left; width: 66%;">
'''Datum:''' 15.06.2020
+
'''Datum:''' 13.01.2024
  
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
Zeile 151: Zeile 407:
 
'''Antragstext:'''
 
'''Antragstext:'''
  
Der Regionalvorstand möge beschließen: Die Hauptversammlung 2020.1 findet in der Alten Halle Glienicke (Hauptstraße 64, 16548 Glienicke/Nordbahn) in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr statt. Für die Durchführung der HV wird ein Budget von 500,00 EUR bereitgestellt.
+
Der Regionalvorstand möge beschließen, der Bundespartei 500 Euro für den Wahlkampf zur Europawahl 2024 zur Verfügung zu stellen.
  
 
'''Begründung:'''
 
'''Begründung:'''
  
Wir brauhen noch immer einen Ort. Andere Buchungsanfragen führten bisher nicht zum Erfolg.
+
An die Vorstände aller Gliederungen der Piratenpartei erging folgende Bitte des Bundesschatzmeisters:
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Liebe Piraten,<br><br>mit diesem Antrag wende ich mich an alle Gliederungen der Piratenpartei. In diesem Jahr steht die Europawahl an, die für die Zukunft der Piratenpartei entscheidend sein wird. Vom Ergebnis der Europawahl hängt ab, ob wir weiterhin Parteienfinanzierung bekommen werden. Sollten wir weniger als 0,5% der Stimmen erhalten und keine Parteienfinanzierung mehr erhalten, steht das finanzielle Überleben der Piratenpartei auf dem Spiel. Dinge wie die zentrale Buchhaltung und die Erstellung des Rechenschaftsbericht sind damit in Gefahr.<br><br>Um es noch deutlicher zu sagen, wenn wir jetzt zu viel Geld für mögliche zukünftige Wahlen zurücklegen und an der Europawahl sparen, müssen wir damit rechnen, dass wir an diesen künftigen Wahlen gar nicht werden teilnehmen können.<br><br>Daher beantrage ich bei allen Gliederungen folgende Schritte:<br><br>1.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel ihres vorhandenen Geldes sie sich leisten kann, in die Europawahl zu investieren und dazu ein Budget aufzustellen.<br><br>2.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel des unter 1.) eingeplanten Budgets sie sinnvoll in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, wie viele aktive Mitglieder die Gliederung in ihrem Bereich hat.<br><br>3.) Wir haben viele Gliederungen in der Partei, die nur noch über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen, aber noch viele aktive und motivierte Mitglieder haben. Damit wir diesen aus dem zentralen Wahlkampfbudget ermöglichen können, dass überall dort, wo es aktive und motivierte Mitglieder gibt, auch Wahlkampf gemacht werden kann, beantrage ich bei allen Gliederungen, dass sie mit dem Betrag, den sie sich ihrer Einschätzung nach leisten können, einen Zuschuss für die Europawahl an den Bundesverband zahlen.<br><br>4.) Jede Gliederung, die diese Nachricht erhalten hat, wird gebeten, an schatzmeister@piratenpartei.de eine Rückmeldung zu geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Den Gliederungen, die bereit sind, den Europawahlkampf mit einem Zuschuss an den Bundesverband zu unterstützen, teile ich dann die Kontodaten mit, auf die das Geld überwiesen werden soll.<br><br>Dieser Antrag richtet sich sowohl an die Landesverbände als auch an alle Untergliederungen der Landesverbände. Dieser Antrag richtet sich auch an virtuelle Untergliederungen. Diese werden gebeten, bei ihrem Landesvorstand die Zahlung eines entsprechenden Zuschusses aus ihrem Budget zu beantragen.<br><br>Alle Landesverbände werden gebeten, diesen Antrag an ihre Untergliederungen weiterzuleiten.<br>Ich bitte um Rückmeldung bis zum 26.01.2024. Spätere Rückmeldungen werden natürlich auch angenommen, aber erschweren natürlich die weitere Planung.<br><br>Viele Grüße<br><br>Wolf Vincent Lübcke<br>Bundesschatzmeister<br>Piratenpartei Deutschland
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Der Regionalverband Nordbrandenburg verfügt über ausreichend finanzielle Mittel, wird sich personell aber vollständig auf die parallel stattfindenden Kommunalwahlen konzentrieren müssen. Daher sollten wir die Bundespartei zumindest finanziell unterstützen.
 
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HarderDi, --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]]) 23:06, 15. Jun. 2020 (CEST), David Salz (per E-Mail am 16.06. um 17:04 Uhr)[[Benutzer:Axel Heidkamp|Axel Heidkamp]]
 
 
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Der Regionalverband erstattet Axel Heidkamp die Kosten für den Telefon- und Internetanschluss in der Regionalgeschäftsstelle über insgesamt 1.157,30 €.
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Der Telefonanschluss der Regionalgeschäftsstelle wurde seit Bestehen im Februar 2022 irrtümlicherweise von Axels Privatkonto abgebucht. Dieser Irrtum fiel erst mit Umzug des Telefonanschlusses in die neue RGS im Dezember 2024 auf und wurde entsprechend berichtigt. Im Zeitraum zwischen Februar 2022 und Dezember 2024 entstanden Axel somit Kosten über 1.157,30 €. Die entsprechenden Rechnungen darüber nebst falscher Bankverbindung liegen vor. Im Einzelnen setzt sich die Summe wie folgt zusammen:
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! Rechnungsdatum
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! Betrag
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| 06.07.2022
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| 41,59 €
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| 41,59 €
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| 41,59 €
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| 41,59 €
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|-
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|-
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| 44,35 €
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| 55,87 €
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|-
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| 06.03.2023
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| 55,87 €
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| 55,87 €
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|-
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| 08.05.2023
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|-
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 +
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|-
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| 06.07.2023
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| 59,44 €
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|-
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| 07.08.2023
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| 06.09.2023
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! Gesamt
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== Burget Geschäftsstelle (2024-03) ==
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<!-- Beginn des Beschlusses -->
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'''Antragstext:'''
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Der Regionalvorstand möge beschließen:
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* Der Beschluss 2023-09 wird wie folgt geändert: Das Budget für die Miete der RGS beträgt 400 €/Monat.
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* Der Regionalverband zahlt für die Anmietung der Geschäftsstelle eine einmalige Kaution über 774,79 EUR
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'''Begründung:'''
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Der vorherige Beschluss war fehlerhaft, da es sich um einen Gewerbemietvertrag handelt und zum Mietpreis zusätzlich die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.
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== Beauftragung HV 2020.1 (2020-06) ==
+
== (UB) Wahlkampfbudget (2024-04) ==
  
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
<!-- Beginn des Beschlusses -->
 
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'''Datum:''' 21.06.2020
+
'''Datum:''' 20.03.2024
  
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
 
'''Antragssteller:''' [[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]])
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'''Antragstext:'''
 
'''Antragstext:'''
  
Der Regionalvorstand beauftragt Thomas Bennühr, stellvertretend für den Regionalverband als Verantwortlicher gegenüber der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zwecks Durchführung der Hauptversammlung aufzutreten. Kosten, die aus der Miete des Veranstaltungsortes erwachsen, übernimmt der Regionalverband.
+
Der Regionalvorstand möge beschließen:
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Jedem Kandidaten zur Kommunalwahl wird auf Antrag folgendes Kontingent an Wahlkampfmitteln zur Verfügung gestellt:
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** 25 Personen-Wahlplakate (ca. 100 €)
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** 1.000 Flyer A5 (ca. 50 €)
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** bis zu 50 € Zuschuss zur Erstellung eines Kandidatenfotos
 +
 
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Darüber hinausgehende Bestellungen sind durch Spenden des Kandidaten gegenzufinanzieren.
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Darüber hinaus stellt der Regionalverband folgendes Budget zur Erstellung von Wahlwerbemittel zur Verfügung:
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* für Plakatdruck: 2.500 EUR
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* für Flyerdruck: 1.000 EUR
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* für Give-Aways: 1.000 EUR
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Spenden erhöhen die Budgets.
  
 
'''Begründung:'''
 
'''Begründung:'''
  
Die Anmietung der Räumlichkeiten sollte durch eine ortsansässige Person erfolgen.
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Wir müssen die entsprechenden Mittel zeitnah beschaffen. Wir haben insgesamt max. 13 Kandidaten, von denen einige keine bzw. nicht alle Leistungen in Anspruch nehmen.
 
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|dafür=[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]), HarderDi, --[[Benutzer:Stefan Gue|Stefan Gue]] ([[Benutzer Diskussion:Stefan Gue|Diskussion]]) 20:27, 23. Jun. 2020 (CEST), David (per E-Mail)  
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Aktuelle Version vom 25. März 2024, 16:47 Uhr

Piraten NBB Logo.png

RV Nordbrandenburg
Vorstand | Hauptversammlung | Mandatsträger | Mitglieder | Treffen und Protokolle | Anträge | Beschlüsse | Finanzen und Inventar | Presse | Geschäftsstelle | Dokumente | Archiv | Kommunalwahlen 2024

Neuer Beschluss

Bitte passen Sie den Titel des Beschlusses sowie die laufende Nummer (2024-XX) vor dem Absenden an! Bei Umlaufbeschlüssen bitte dem Titel ein "(UB) " voranstellen!

Archiv

Ältere Beschlüsse werden in das Archiv verschoben.

Aktuelle Beschlüsse


Beauftragung Betreuung RGS (2022-01)

Datum: 18.01.2022

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

Ronny Friedrich wird zum Beauftragten für die Regionalgeschäftsstelle ernannt. Die Beauftragung erfolgt zunächst befristet bis zum Jahresende. Die Aufgaben des RGS-Beauftragten beinhalten:

  • Unterstützung des Regionalvorstandes sowie der Kommunalmandatsträger beim Tagesgeschäft
  • regelmäßiger Posteingang (Briefkasten + E-Mailpostfach)
  • Aktenablage und Aufbau einer Büroorganisation
  • notwendige Kontakte zum Vermieter und externen Dienstleistern
  • Kontrolle von Ordnung und Sauberkeit in der RGS
  • Führen einer Inventarliste sowie Überwachung des Bestandes an Verbrauchsmaterialien

Der Beauftragte erhält einen Schlüssel zur RGS. Vor Aufnahme der Beauftragung ist mit dem Beauftragten eine Datenschutzunterweisung durchzuführen, zu dokumentieren und eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen. Die Abstimmungen der Aufgaben und Einsatzzeiten erfolgen mit dem Vorstand.

Die Arbeit des Beauftragten erfolgt ehrenamtlich. Zur Erfüllung der Aufgaben erhält der Beauftragte einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten.

Die Beauftragung endet mit Fristablauf, durch vorfristigen Aufhebungsbeschluss oder durch Niederlegung der Beauftragung. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung:

Eine zusätzliche Kraft wird zur Betreuung der RGS benötigt.

Ronny Friedrich hat in der Vergangenheit bereits die LGS des Landesverbandes betreut und während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl die Büroarbeit des Regionalvorstandes unterstützt. Er besitzt Erfahrung im Kontakt mit den relevanten Behörden sowie Parteien und kann durch Wohnortnähe bzw. häufige Anwesenheit in Oranienburg die regelmäßige Erfüllung der Aufgaben gewährleisten.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Thomas, Axel, Stefan
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: Dirk, David
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


(UB) Anfertigung Ersatzschlüssel RGS (2022-02)

Datum: 07.02.2022

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext: Der Regionalvorstand möge beschließen:

Für die RGS werden Ersatzschlüssel angefertigt. Hierfür wird ein Budget von 100 Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die geplanten regelmäßigen Öffnungszeiten der RGS und das regelmäßige Leeren des Briefkastens machen mindestens einen weiteren Schlüssel erforderlich. Hierbei handelt es sich um einen Systemschlüssel, weshalb die Anfertigung kostenintensiver ist und nur bei einem bestimmten Schlüsseldienst (mit Schlüsselkarte) erfolgen kann. Für die Ausgaben liegen Spendenzusagen vor, sodass das Budget aller Voraussicht nach nicht (vollständig) in Anspruch genommen werden muss.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion), --Stefan Gue (Diskussion) 22:08, 7. Feb. 2022 (CET) --David (Diskussion) 01:18, 8. Feb. 2022 (CET)
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: Dirk, Axel
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


Haushaltsplan 2023 (2023-01)

Datum: 25.01.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand beschließt für das Haushaltsjahr 2023 nachfolgenden Haushaltsplan:

  • Einnahmen:
    • Mitgliedsbeiträge: ca. 200 Euro
    • Spenden: ca. 2.500 (zuletzt Dauerauftragsspenden über 100, 60 und 50 Euro monatl.)
    • PartFin 2021: ca. 1.090 Euro
    • PartFin 2019/20: ca. 360 Euro
  • Ausgaben:
    • Miete LGS (220 Euro x 12 Monate + evtl. Nebenkostennachzahlung) = 2.650 €
    • Telefon/Internet RGS: ca. 530 Euro/Jahr
    • Webseite, Domains: 170 Euro/Jahr
    • Kontoführungsgebühren: 100 Euro/Jahr
    • Büromaterial + Porto: 100
    • Presse-/Öffentlichkeitsarbeit: 200
    • Veranstaltungen: 200
    • Sonstiges: 200 (Der Posten Sonstiges ist mit allen anderen Ausgabeposten gegenseitig deckungsfähig)
Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Stefan, Dirk, David, Thomas, Axel
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


Termin Hauptversammlung 2023.1 (2023-02)

Datum: 25.01.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand beschließt:

Die Hauptversammlung 2023.1 findet am 04.03.2023 ab 10 Uhr statt. Der Ort der Versammlung wird zeitnah per Umlaufbeschluss festgelegt.

Begründung:

Eine Neuwahl des Vorstands ist dringend erforderlich, da die derzeitige Amtsperiode bereits überschritten ist.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Stefan, David, Thomas, Dirk, Axel
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


Termin Hauptversammlung (2023-03)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Termin der nächsten Hauptversammlung wird auf den 12.11.2023 ab 10 Uhr festgelegt. Der Veranstaltungsort wird separat im Umlaufverfahren beschlossen.

Begründung:

Die HV ist lange überfällig.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Stefan, Dirk ,Thomas, David
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: Axel
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


Termin Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024 (2023-04)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand beschließt, für den 12.11.2023 ab 12 Uhr zu einer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024 in folgenden Wahlgebieten einzuladen:

  • SVV Gransee
  • Kreistag Oberhavel
  • SVV Oranienburg
  • SVV Hennigsdorf
  • GVV Löwenberger Land
  • SVV Bernau
  • SVV Rheinsberg

Sollten sich für einzelne Wahlgebiete im Vorfeld keine Kandidaten melden, so kann die Einladung für das jewelige Wahlgebiet entfallen. Weitere Wahlgebiete können bei entsprechenden Kandidatenmeldungen aufgenommen werden. Der Veranstaltungsort wird separat per Umlaufbeschluss festgelegt.

Begründung:

Wir wollen zeitnah die Kandidaturen festzurren und in den Wahlkampf starten.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Thomas Ney, Stefan,David, Dirk
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: Axel
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


Budget Give-Aways (2023-05)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand beschließt für die Anschaffung von Give-Aways ein Budget in Höhe von 1.000 Euro. Genaue Produkte, Designs und Mengen werden in einem separaten Umlaufbeschluss festgelegt. Anderen Untergliederungen soll die Möglichkeit angeboten werden, über eine Sammelbestellung ebenfalls Give-Aways zu bestellen um die Kosten für alle Untergliederungen zu senken.

Begründung:

Unsere Bestände sind erschöpft.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Thomas Ney, Dirk, Stefan, David
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: Axel
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


Budget Infostand Oranienburg (2023-06)

Datum: 04.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand beschließt für den möglichen Infostand in Oranienburg ein Budget in Höhe von 150 EUR.

Begründung:

Wir können uns mit dem Wahlkampfbus gut in Szene setzen und bereits für die Kommunalwahl 2024 werben.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Thomas Ney,David, Dirk, Stefan
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: Axel
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


(UB) Streichung von Mitgliedern (2023-07)

Datum: 15.10.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen, insgesamt 24 Mitglieder (Details dem Vorstand bekannt) zu streichen.

Begründung:

Die Mitglieder sind allesamt mind. 10 Jahre mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand. Sie wurden mehrfach erfolglos gemahnt, teilweise bestehen keine aktuellen Kontaktdaten mehr.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion), Dirk, --Stefan Gue (Diskussion) 21:19, 15. Okt. 2023 (CEST), 06.12.2023 Axel
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: David
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


(UB) Aufnahme eines Mitglieds (2023-08)

Datum: 05.12.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Vorstand möge beschließen:

Der Aufnahme von R. F. (Person dem Vorstand bekannt) wird zugestimmt.

Begründung:

Beschluss zur Aufnahme erforderlich

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion), Dirk, David (Diskussion) 21:35, 5. Dez. 2023 (CET), Stefan 06.12.23, Axel
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


(UB) Umzug der Geschäftsstelle (2023-09)

Datum: 13.12.2023

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

Die Regionalgeschäftsstelle zieht zum 01.02.2024 in die Berliner Str. 109b um. Hierfür wird ein neuer Untermietvertrag mit dem bisherigen Hauptmieter unterzeichnet, der ebenfalls in die neuen Räumlichkeiten umzieht. Der Regionalverband erhält hierbei einen eigenen, separat verschließbaren Raum mit einer Größe von rund 15m² innerhalb der neuen Bürogemeinschaft und ist berechtigt, Flur, Teeküche, WC und Kellerraum anteilig mit zu nutzen. Der Mietvertrag verfügt über einen gestaffelten Mietzins. Der Regionalverband zahlt hiervon die Nettokaltmiete anteilig entsprechend des Anteils der Fläche des Büroraumes an der Gesamtfläche aller Büroräume. Die Kosten für die gemeinschaftlich genutzten Flächen sowie die Nebenkosten trägt der Regionalverband zu einem Drittel der Kosten. Für die Warmmiete wird ein monatliches Budget i. H. v. 350 € zur Verfügung gestellt. Für etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug wird zudem ein einmaliges Budget i. H. v. 250 € bereitgestellt. Spenden erhöhen das Budget.

Ergänzend hierzu stellt der Regionalverband einen Antrag an den Landesverband, als Ausgleich für die Nutzung der Regionalgeschäftsstelle als Landesgeschäftsstelle künftig die monatlichen Kosten für Telefon und Internetanschluss zu übernehmen.

Begründung:

Die bisherige Geschäftsstelle wurde seitens des Vermieters zum 31.01.2024 gekündigt, da dieser die Räumlichkeiten umfassend sanieren und anschließend zu einem erheblich höheren Mietzins vermieten will. Nach Sondierung möglicher Mietobjekte hat sich die o. g. Immobilie als am besten geeignet herausgestellt und liegt preislich deutlich unter den Mietkosten, die für die bisherige Geschäftsstelle nach der Sanierung erwartet werden. Durch Spendenzusagen sind derzeit etwa die Hälfte der Mietkosten abgesichert. Finanziell kann sich der Regionalverband die Miete des Objekts auch mittelfristig leisten. Der Umzug selbst soll nach Möglichkeit privat und somit für den Regionalverband kostenneutral erfolgen. Lediglich für die Anfertigung zusätzlicher Schlüssel und die Einrichtung einer separaten Schließung sind geringfügige Kosten zu erwarten.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion), --Stefan Gue (Diskussion) 20:12, 13. Dez. 2023 (CET), --David (Diskussion) 13:30, 14. Dez. 2023 (CET)

Dirk , Axel

Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: offen
Bemerkung: keine


(UB) Finanzielle Unterstützung EU-Wahl (2024-01) (zurückgezogen)

Datum: 13.01.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen, der Bundespartei 500 Euro für den Wahlkampf zur Europawahl 2024 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

An die Vorstände aller Gliederungen der Piratenpartei erging folgende Bitte des Bundesschatzmeisters:

Liebe Piraten,

mit diesem Antrag wende ich mich an alle Gliederungen der Piratenpartei. In diesem Jahr steht die Europawahl an, die für die Zukunft der Piratenpartei entscheidend sein wird. Vom Ergebnis der Europawahl hängt ab, ob wir weiterhin Parteienfinanzierung bekommen werden. Sollten wir weniger als 0,5% der Stimmen erhalten und keine Parteienfinanzierung mehr erhalten, steht das finanzielle Überleben der Piratenpartei auf dem Spiel. Dinge wie die zentrale Buchhaltung und die Erstellung des Rechenschaftsbericht sind damit in Gefahr.

Um es noch deutlicher zu sagen, wenn wir jetzt zu viel Geld für mögliche zukünftige Wahlen zurücklegen und an der Europawahl sparen, müssen wir damit rechnen, dass wir an diesen künftigen Wahlen gar nicht werden teilnehmen können.

Daher beantrage ich bei allen Gliederungen folgende Schritte:

1.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel ihres vorhandenen Geldes sie sich leisten kann, in die Europawahl zu investieren und dazu ein Budget aufzustellen.

2.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel des unter 1.) eingeplanten Budgets sie sinnvoll in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, wie viele aktive Mitglieder die Gliederung in ihrem Bereich hat.

3.) Wir haben viele Gliederungen in der Partei, die nur noch über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen, aber noch viele aktive und motivierte Mitglieder haben. Damit wir diesen aus dem zentralen Wahlkampfbudget ermöglichen können, dass überall dort, wo es aktive und motivierte Mitglieder gibt, auch Wahlkampf gemacht werden kann, beantrage ich bei allen Gliederungen, dass sie mit dem Betrag, den sie sich ihrer Einschätzung nach leisten können, einen Zuschuss für die Europawahl an den Bundesverband zahlen.

4.) Jede Gliederung, die diese Nachricht erhalten hat, wird gebeten, an schatzmeister@piratenpartei.de eine Rückmeldung zu geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Den Gliederungen, die bereit sind, den Europawahlkampf mit einem Zuschuss an den Bundesverband zu unterstützen, teile ich dann die Kontodaten mit, auf die das Geld überwiesen werden soll.

Dieser Antrag richtet sich sowohl an die Landesverbände als auch an alle Untergliederungen der Landesverbände. Dieser Antrag richtet sich auch an virtuelle Untergliederungen. Diese werden gebeten, bei ihrem Landesvorstand die Zahlung eines entsprechenden Zuschusses aus ihrem Budget zu beantragen.

Alle Landesverbände werden gebeten, diesen Antrag an ihre Untergliederungen weiterzuleiten.
Ich bitte um Rückmeldung bis zum 26.01.2024. Spätere Rückmeldungen werden natürlich auch angenommen, aber erschweren natürlich die weitere Planung.

Viele Grüße

Wolf Vincent Lübcke
Bundesschatzmeister
Piratenpartei Deutschland

Der Regionalverband Nordbrandenburg verfügt über ausreichend finanzielle Mittel, wird sich personell aber vollständig auf die parallel stattfindenden Kommunalwahlen konzentrieren müssen. Daher sollten wir die Bundespartei zumindest finanziell unterstützen.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion) Agrakan, --Stefan Gue (Diskussion) 19:19, 13. Jan. 2024 (CET), --David (Diskussion) 18:44, 15. Jan.2024 (CET)
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgezogen
Bemerkung: zurückgezogen


(UB) Rückerstattung Kosten Telefon/Internet (2024-02)

Datum: 23.01.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalverband erstattet Axel Heidkamp die Kosten für den Telefon- und Internetanschluss in der Regionalgeschäftsstelle über insgesamt 1.157,30 €.

Begründung:

Der Telefonanschluss der Regionalgeschäftsstelle wurde seit Bestehen im Februar 2022 irrtümlicherweise von Axels Privatkonto abgebucht. Dieser Irrtum fiel erst mit Umzug des Telefonanschlusses in die neue RGS im Dezember 2024 auf und wurde entsprechend berichtigt. Im Zeitraum zwischen Februar 2022 und Dezember 2024 entstanden Axel somit Kosten über 1.157,30 €. Die entsprechenden Rechnungen darüber nebst falscher Bankverbindung liegen vor. Im Einzelnen setzt sich die Summe wie folgt zusammen:

Rechnungsdatum Betrag
04.02.2022 49,65 €
04.03.2022 41,59 €
06.04.2022 41,59 €
06.05.2022 41,59 €
07.06.2022 41,59 €
06.07.2022 41,59 €
04.08.2022 41,59 €
06.09.2022 45,86 €
07.10.2022 41,59 €
07.11.2022 41,59 €
06.12.2022 41,59 €
05.01.2023 44,35 €
06.02.2023 55,87 €
06.03.2023 55,87 €
05.04.2023 55,87 €
08.05.2023 59,44 €
07.06.2023 59,44 €
06.07.2023 59,44 €
07.08.2023 59,44 €
06.09.2023 59,44 €
06.10.2023 59,44 €
07.11.2023 59,44 €
05.12.2023 59,44 €
Gesamt 1.157,30 €
Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion), Dirk, --David (Diskussion) 18:11, 23. Jan. 2024 (CET), --Stefan Gue (Diskussion) 18:17, 23. Jan. 2024 (CET)
Dagegen:
Enthaltung: Axel
nicht abgestimmt:
Ergebnis: offen
Bemerkung: keine


Burget Geschäftsstelle (2024-03)

Datum: 30.01.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

  • Der Beschluss 2023-09 wird wie folgt geändert: Das Budget für die Miete der RGS beträgt 400 €/Monat.
  • Der Regionalverband zahlt für die Anmietung der Geschäftsstelle eine einmalige Kaution über 774,79 EUR


Begründung:

Der vorherige Beschluss war fehlerhaft, da es sich um einen Gewerbemietvertrag handelt und zum Mietpreis zusätzlich die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion), Stefan, Axel, --David (Diskussion) 16:49, 31. Jan. 2024 (CET)
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: offen
Bemerkung: keine


(UB) Wahlkampfbudget (2024-04)

Datum: 20.03.2024

Antragssteller: Neythomas (Diskussion)

Antragstext:

Der Regionalvorstand möge beschließen:

Jedem Kandidaten zur Kommunalwahl wird auf Antrag folgendes Kontingent an Wahlkampfmitteln zur Verfügung gestellt:

    • 25 Personen-Wahlplakate (ca. 100 €)
    • 1.000 Flyer A5 (ca. 50 €)
    • bis zu 50 € Zuschuss zur Erstellung eines Kandidatenfotos

Darüber hinausgehende Bestellungen sind durch Spenden des Kandidaten gegenzufinanzieren.

Darüber hinaus stellt der Regionalverband folgendes Budget zur Erstellung von Wahlwerbemittel zur Verfügung:

  • für Plakatdruck: 2.500 EUR
  • für Flyerdruck: 1.000 EUR
  • für Give-Aways: 1.000 EUR

Spenden erhöhen die Budgets.

Begründung:

Wir müssen die entsprechenden Mittel zeitnah beschaffen. Wir haben insgesamt max. 13 Kandidaten, von denen einige keine bzw. nicht alle Leistungen in Anspruch nehmen.

Abstimmung: Abstimmung zum Beschluss
Dafür: Neythomas (Diskussion)(Heidkamp), --Stefan Gue (Diskussion) 16:05, 20. Mär. 2024 (CET),

Dirk , --David (Diskussion) 16:47, 25. Mär. 2024 (CET)

Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: offen
Bemerkung: keine