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Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 007: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 6. Februar 2017, 16:40 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer Q007
Einreichungsdatum 6 Februar 2017 15:39:54 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Knarf e

Antragstyp Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags Die Hundesteuer ist als ungerechte Steuer schrittweise abzuschaffen
Letzte Änderung 06.02.2017
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Schrittweise Abschaffung der Hundesteuer

Antragstext

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. Im ersten Schritt, sollte ein Moratorium für weitere Erhöhungen eingeführt werden. In einem 2. Schritt wird die Steuer in reduzierter Höhe als zweckgebundene Steuer weitergeführt(z.B. Ausgaben für Bereitstellung von "Beutelspendern" und Entsorgungsmöglichkeiten), bis zur völligen Abschaffung nach spätestens 5 Jahren.

Antragsbegründung

Die Hundesteuer wird durch die Kommunen in Deutschland in sehr unterschiedlicher Höhe erhoben. Die Höhe der Steuer variiert sehr stark. Das sie zudem nur für Hunde erhoben wird und nicht für andere Haustiere, sorgt für zusätzliche Ungerechtigkeit. Wir als Piraten sollten darauf drängen diese Steuer abzuschaffen, statt wie z.B. die Grünen diese auf andere Haustiere auszudehnen. In den meisten europäischen Ländern wurde diese Steuer bereits abgeschafft, nur in Deutschland wird sie weiter genutzt um die Stadtsäckel zu füllen, während z.B. wie in Potsdam (mehrfache Erhöhung der Hundesteuer) viel Geld verschwendet wird (siehe bekannte Skandale und sinnlose teure Projekte wie Leipziger Dreieck, Garnisionskirche). Um den Gemeinden eine Anpassung zu ermöglichen, wird ein stufenweises Vorgehen empfohlen.

Piratenpad

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