Onlineparteitag/OPT/2017.1/Antragsportal/Positionspapier - 009

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Antragsübersicht
Antragsnummer	Q009
Einreichungsdatum	22 Februar 2017 11:14:18 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Die Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen wird ausdrücklich abgelehnt
Letzte Änderung	22.02.2017
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ablehnung von Smartphonedurchsuchung Antragstext Die Piratenpartei Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen ab. Ein derartiges Vorgehen ist mit dem Schutz der Privatsphäre und den Grundsätzen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. Die Durchsuchung eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf, wie eine Hausdurchsuchung, nur bei dringendem Verdacht auf eine Straftat auf richterliche Anordnung erfolgen. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde deutlich nach dem Ablauf der Antragsfrist eingereicht. Der Antragsteller bittet die Versammlung diesen Antrag aufgrund der Aktualität des Themas trotzdem zu behandeln. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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