Parteitag/2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA001
Einreichungsdatum	5 Juni 2013 23:02:10 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Dante321
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Ich will eine Verbindliche und effiziente Online Beteiligung für Alle Mitglieder. Punkt und zwar bald.
Letzte Änderung	13.07.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel SMV für Stellungnahmen, Entschließungen, Empfehlungen, Programm OHNE Satzung, Antragstext SMV für Stellungnahmen, Entschließungen, Empfehlungen, Programm OHNE Satzung, Der Landespartei möge beschließen Abschnitt 2 - Die Organe des Landesverbandes in der Satzung der Piratenpartei Brandenburg in Paragraph 8 den Absatz (1) zu ergänzen und den ebenfalls folgenden Paragraphen 8a in den Unterabschnitt der Satzung der Piratenpartei Brandenburg aufzunehmen (1)Der Landesparteitag tagt daneben online nach den Prinzipien von Liquid Democracy gem. § 8a als Ständige Mitgliederversammlung (SMV). § 8a - Die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) (1) Die ständige Mitgliederversammlung (SMV) ist als online tagendes Arbeits- und Beschlussgremium des Parteitags Teil der Mitglieder- und Vertreterversammlung nach § 9 Parteiengesetz. (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hat das Recht, als stimmberechtigtes Mitglied der SMV akkreditiert und deakkreditiert zu werden. (3) Die SMV arbeitet online nach den Prinzipien der Liquid Democracy. (4) Die SMV arbeitet transparent und nachvollziehbar, es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt. (5) Die SMV ermöglicht ihren Mitgliedern die Willensbildung in allen politischen Bereichen und kann sich entsprechend strukturieren. (6) Der Diskussions- und Abstimmungsprozess der SMV ist in vier aufeinander folgende, zeitlich begrenzte Phasen unterteilt. Die Länge der Phasen und die Höhe der Quoren regelt die Geschäftsordnung. In Phase 1 können Anträge und Alternativanträge gestellt, weiterentwickelt und unterstützt werden. Hat ein Antrag ein Quorum an Unterstützern erreicht, so beginnt für ihn wie auch für alle Alternativanträge die nächste Phase. In Phase 2 können die Anträge weiterentwickelt und unterstützt sowie weitere Alternativanträge gestellt werden. Mit Beginn von Phase 3 können Anträge nicht mehr verändert werden. Das Unterstützen von Anträgen und Stellen von Alternativanträgen ist weiterhin möglich. Alle Anträge, die am Ende dieser Phase ein Quorum an Unterstützern erreichen, gelangen in die nächste Phase. In Phase 4 werden die Anträge abgestimmt. (7) Ein Antrag auf politische Stellungnahme, organisatorische Entschließung oder Beschlussempfehlung für Mandats- & Amtsträger oder Organe an die SMV ist erfolgreich abgestimmt, wenn die Anzahl der Zustimmungen größer als die Anzahl der Ablehnungen ist und eine Mehrheit der, an der entsprechenden Abstimmung Teilnehmenden, diesen Antrag allen anderen Anträgen, die ebenfalls mehr Zustimmungen als Ablehnungen erhalten haben, vorzieht. (8) Ein Antrag auf Änderung oder Ergänzung der Wahl- und Grundsatzprogramme sowie die Einbringung von Posititionspapieren ,wenn die Anzahl der Zustimmungen mindestens doppelt so groß wie die Anzahl der Ablehnungen ist und eine Mehrheit der, an der entsprechenden Abstimmung Teilnehmenden, diesen Antrag allen anderen Anträgen, die ebenfalls mindestens doppelt so viele Zustimmungen wie Ablehnungen erhalten haben, vorzieht. (9) Die SMV kann mittels einmaliger erfolgreicher Abstimmung nach § 8a (7) politische Stellungnahmen und organisatorische Entschließungen und Beschlussempfehlung für Mandats- und Amtsträger oder Organe verbindlich beschließen. (10) Die SMV kann mittels einmaliger erfolgreicher Abstimmung nach § 8a (8) Änderungen und Ergänzungen der Wahl- und Grundsatzprogramme verbindlich beschließen. (10a)Wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten der SMV,einen Antrag auf eine Geheimeabstimmung über einen Antrag stellt,so wird der Antrag ,innerhalb der SMV nicht behandelt und eine Empfehlung gegeben den Antrag Geheim auf dem nächsten Turnus gemäßen Reallife Landesparteitag zubehandeln. (11) Die SMV kann keine Satzungsänderungen verbindlich beschließen, insofern gilt eine erfolgreiche Abstimmung nach § 8a (8) lediglich als Empfehlung an das satzungsgebende Organ. (12) Die Beschlüsse der SMV gelten als Empfehlungen an Mandats- und Amtsträger der Piratenpartei Brandenburg und Organe der Piratenpartei Brandenburg, ausgenommen hiervon sind die Schiedsgerichte. (13) Die SMV kann nicht über die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien entscheiden und keine Personenwahlen durchführen. (14) Die Geschäftsordnung der SMV in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist, wird erstmalig vom Landesparteitag beschlossen. Sie kann danach durch Beschluss der SMV geändert werden. Durch die Geschäftsordnung kann nicht von Vorschriften der Satzung der Piratenpartei Brandenburg abgewichen werden. Antragsbegründung Wir sind eine Partei die Online Beteiligung innerhalb der Gesellschaft,fordert. Wir als Partei können doch nur Glaubhaft rüberkommen und den Bürger Glaubhaft vermitteln, Ja wir stehen zu Onlinebeteiligung wir ermöglich es ihnen sich an den Entscheidungsprozessen Aktiv zu beteiligen in ihrer Stadt und in ihrer Gemeinde,Wir Piraten können das Weil wir eine SMV haben aber wir schaffen es nicht, innerhalb der Piratenpartei es um zusetzten. Das Stört mich weil wir uns unglaubwürdig machen. Die SMV wäre auch ein Tolles Mittel endlich,die Etablierten Partei herauszufordern und sie vor uns herzutreiben. "Wie sieht bei euch den die Onlinebeteiligung aus Liebe Grüne Partei" "Warum könnt ihr das nicht,mit der Onlinebeteiligung" "Und warum kann eine 2% Partei ihre Mitglieder Online einbeziehen in der Politischen Arbeit und sie Liebe CDU schaffen es nicht" All das wären Argumente die wir den anderen an den Latz knallen könnten. Eine Ständige Mitgliederversammlung ermöglicht auch,endlich ein Hohen Anteil der Mitglieder in alle Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Ach so und wir sind eine Internetpartei nur mal so. Piratenpad https://hvl.piratenpad.de/SMV-20Jetzt

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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2. petrus
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