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Parteitag/2014.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP005
Einreichungsdatum 27 Februar 2014 09:34:23 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Tojol für die Landtagskandidaten und die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Ende mit Schrecken für den BER; transparente Aufarbeitung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen
Letzte Änderung 02.03.2014
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:

1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Der Zustand erweist sich als ein planerisches Desaster und finanziell als Faß ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben.

2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt. Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.

3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.

4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah.

5.Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.

Antragsbegründung

Antragsbegründung:

Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37% Anteilseigner an allen Kosten beteiligt.

Noch heute gibt es keinen konkreten Eröffnungstermin für den Flughafen.

Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht.

Das bedeutet, dass niemand tatsächlich nachvollziehen und kontrollieren kann, was von Herrn Mehdorn und Co. behauptet wird.

Die Kosten steigen derweil immer weiter.

Bereits jetzt ist klar, dass der Großflughafen in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne einbringen wird.

Außerdem gibt es mehrere Stimmen, die behaupten dass die jetzige bauliche Ausstattung des Flughafen nicht ausreicht, um die Passagierzahlen aufnehmen zu können, die notwendig sind um überhaupt jemals in die Gewinnzone zu kommen.

Viele Unbekannte und jede Menge verbranntes Geld in ein Fass ohne Boden.

Damit muss Schluss sein. Das Projekt BER muss sofort aufgeben werden.

Erläuterung:

Dieser Antrag wurde am 26. Februar 2014 bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagskandidaten und der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt.

Der Antrag kann als Ganzes abgestimmt werden. Bei einer Ablehnung als Ganzes mögen die einzelnen numerierten Abschnitte als Module einzeln abgestimmt werden.

Piratenpad

  • -




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Oliver Mücke
  2. Frank Steinert
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Nixus Minimax (Diskussion)
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

"Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht." Diese Aussage können die Antragsteller belegen? Wie viele der Antragsteller haben bereits in verantwortlicher planerischer und bauleitender Funktion bei einem auch nur ansatzweise so großen Bauprojekt mitgearbeitet, um diese Aussage fachbezogen belegen zu können? Auf mich wirkt diese Aussage doch sehr laienhaft.

  • Gegenargument: Bist du der Meinung der derzeitige Aufsichtsrat hat jemals solch ein Projekt oder ähnliches Begleitet. es sind Politiker.
  • Die Antragsteller sind zu Teilen schon in Projekten tätig gewesen oder noch aktiv und wissen was sie behaupten.

Sind sich die Antragsteller im klaren darüber, was es bedeutet ein derartiges Großprojekt vom Planfeststellungsverfahren bis zur Fertigstellung zu realisieren? BER ist sicherlich in den Brunnen gefallen. Aber BER noch mal wo anders neu bauen zu wollen, verlagert z. B. die Probleme mit dem Lärmschutz nur, beseitigt diese aber nicht.

  • Ja, sind wir. Wir sprechen von 15-20 Jahren (mind.)
  • Lärmschutz auf Kosten von 200.000 - 400.000 Menschen oder doch weil z.B. Sperenberg bis zu 3000 ?

"Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37 % Anteilseigner an allen Kosten beteiligt." Wer wenn nicht wieder das Land Brandenburg - und damit wir - soll denn dann den zweiten Zentralflughafen anteilig bezahlen? Noch mal 5 Milliarden EUR ausgeben? Das wird aber beim zweiten Versuch auf der grünen Wiese nicht reichen. Es muss zuerst die Infrastruktur geschaffen werden. Schon mal überlegt, was auch nur ein Meter ICE Strecke, Autobahn oder Stromtrasse kosten? Wer will sich die durch den Garten bauen lassen oder sich das erforderliche Klärwerk für einen neuen Flugplatz vor die Nase setzten lassen wollen? Da wird es sicher keinen Bürgereinwand geben?

  • Was ist mit der Idee die Privatwirtschaft das finanzieren zu lassen? Wenn der Wille von Seiten der Politik da ist, kommt das Kapital von alleine. (Ja, die Vertragsgestaltung wird dann sicher sehr gut überwacht werden.)
  • Infrastruktur muss geschaffen werden, oder man nutzt die vorhandene wie Bahnstrecken z.B. nach Dresden, die gut ausgebaute B101 usw.
  • Es geht auch um Wachstum an einem Standort, dies ist beim Schönefeld Süd nicht gegeben. Daher ein ewiges Schuldengrab. Auch für alle Nachfolgenden Generationen. Ergo - Schaden mindern. Andere Visionen entwickeln- Transparent und mit Bürgerbeteiligung

Ein derartiger Antrag ist aus meiner Sicht populistisch, weil nicht durchführbar und auch nicht bezahlbar. BER ist da. Wir werden damit leben müssen. Alles andere ist Wunschdenken.

  • FALSCH, genau das sagen die Politiker die das Desaster verzapft haben als Totschlagargument. DENKE SELBST. kennst du sicher oder?

Nixus Minimax (Diskussion) Antworten mit * von Oliver Mücke

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Zitat: "Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah."


Was heißt "echt" in diesem Zusammenhang?

Also soll das heißen (Ratespiel?) dass es auch "unechte" Untersuchungsausschüsse gibt?


Was heißt "nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah"

Der Ausschuss ist ein völlig normaler Parlamentsausschuss. Offensichtlich ist hier die piratische Verarbeitung der Ausschussarbeit gemeint, d.h. in Berlin wird versucht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten "transparent und bürgernah" zu sein.

Eine völlig unverständliche Formulierung.


Also mal zur Orientierung: Ausschüsse sind niemals transparent und bürgernah, einfach deshalb, weil nicht alles veröffentlicht werden kann/darf.

Was folgern wir daraus?

Die Forderung der Piratenpartei kann nur lauten:

Überall wo Steuergelder verwendet werden sind sämtliche Vertragsunterlagen offen zu legen, Punkt.

Ansonsten bitte: Klare Formulierungen, etwas Mühe geben.

Achim Agnitio