Parteitag/2015.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 024

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X024
Einreichungsdatum	3 Juni 2015 13:32:28 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Andreas390
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Beendigung des Aufbaus von Parallelstrukturen
Letzte Änderung	04.06.2015
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Maßnahmen des LV Brandenburg gegen die Arbeitsgemeinschaft Kommunikation Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: (1) Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg grenzt sich von der Arbeitsgemeinschaft Kommunikation ab. (2) Der "Arbeitsgemeinschaft Kommunikation" wird untersagt, als Teil der Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg aufzutreten. (3) Der Inhalt von Seiten der Arbeitsgemeinschaft Kommunikation im Brandenburger Namensraum des Piratenwikis wird durch einen Hinweis auf diesen Beschluss ersetzt. Die Seiten werden danach zur Bearbeitung gesperrt. (4) Verweise auf die "Arbeitsgemeinschaft Kommunikation" werden aus Übersichten der Arbeitsgemeinschaften, Terminkalendern und ähnlichen Seiten des Brandenburger Namensraums des Piratenwikis entfernt. (5) Die Mitglieder der "Arbeitsgemeinschaft Kommunikation", welche Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg sind, werden über diesen Beschluss informiert. (6) Auf die Möglichkeit, das Landesschiedsgericht anzurufen, wird hingewiesen. Dieser Beschluss ist keine Ordnungsmaßnahme, daher ist die Anrufungsfrist 2 Monate. (7) Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg weist darauf hin, dass (a) sie in ihrem Namensraum das digitale Hausrecht ausübt; (b) es der "Arbeitsgemeinschaft Kommunikation" freisteht, ihre Inhalte an einem anderen Ort im Internet zu hosten und (c) dass entsprechendes Fachwissen nachweislich in den Reihen der "Arbeitsgemeinschaft Kommunikation" vorhanden ist. Antragsbegründung Ein Mitglied des Landesverbandes versucht im Landesverband eine Parallelstruktur aufzubauen, findet sich u.a. hier: https://piratenbrandenburg.org/ Die offizielle Seite des Landesverbandes lautet dagegen richtigerweise: https://www.piratenbrandenburg.de/ Der Landesvervorstand hat den versuchten Aufbau einer Parallelstruktur sowie die Nutzung der zum verwechseln ähnlichen Domän https://piratenbrandenburg.org/ missbilligt - siehe https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-086 Der Beschluss des Landesvorstandes wurde durch die Arbeitsgemeinschaft Kommunikation daraufhin mehrfach ignoriert, Veröffentlichungen auf der "Parallelseite" zum Landesverband getätigt. Mittlerweile hat der Landesvorstand beschlossen, gegen den Verantwortlichen der Internetseite vorzugehen: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2015-019 Die Arbeitsgemeinschaft Kommunikation missachtet gleichwohl die Beschlüsse des Landesvorstandes weiterhin, sie tritt auf https://piratenbrandenburg.org/ auch weiterhin als Autor auf. Der Landesverband Brandenburg kann und sollte darauf mit dem beantragten Beschluss reagieren. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --FakeChicken69 (Diskussion) 17:56, 3. Jun. 2015 (CEST)?
2. Tojol (Diskussion) 08:41, 4. Jun. 2015 (CEST)
3. Mtaege
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. clerk
2. TheBug (Diskussion)
3. Neythomas (Diskussion) 22:34, 3. Jun. 2015 (CEST)
4. Geka, die noch immer zu gar keiner Bubble gehört

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

So lange der PP durch die AG Kommunikation kein Schaden zugefügt wird, sehe ich diesen Antrag als
-----Maulkorbantrag-----
an und lehne ihn ab.
Clerk (Diskussion) 17:12, 3. Jun. 2015 (CEST)

Argument 2

Der Schaden ist schon eingetreten in dem die Partei über Doppelstrukturen für den Wähler als verstritten und uneinig gilt. Wir haben eine Partei, ein Wahlprogramm und es ist nicht einzusehen warum wir mit mehreren Zungen nach Außen sprechen sollten? Zudem ist die Vertretung nach Außen dem Landesverband und dessen gewählte Vertreter vorbehalten, das steht so in der Satzung. Meinungen kann ja trotzdem jeder seine Eigene haben, und diese auch auf persönlichen Webseiten frei vertreten. Daher ist das "Maulkorb-Argument" Unsinn. --FakeChicken69 (Diskussion) 18:01, 3. Jun. 2015 (CEST)

• Jeder Pirat nicht nur in BB vertritt die PP u. damit auch den Landesverband mit seinem Auftreten u. seinen Äußerungen nach außen in der Öffentlichkeit.
  Dachte ich bisher - sollte ich mich geirrt haben ?
  Oder muß ich am Stammtisch mit Gästen, im Wahlkampf etc. immer mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes oder abgestuft eines anderen Vorstandes an meiner Seite haben ? Clerk (Diskussion) 18:39, 3. Jun. 2015 (CEST)

• Den Landesverband vertritt nur der Vorstand, wenn jeder Pirat das tun könnte, brauchten wir keinen Vorstand wählen! Du kannst also gern und überall für Dich selbst als Pirat sprechen, aber nicht für den Landesverband oder gar die ganze Partei. --FakeChicken69 (Diskussion) 18:43, 3. Jun. 2015 (CEST)

Argument 3

Zunächst einmal finde ich es bezeichnend, dass sich für den Antragstext offenkundig bei folgendem Antrag des LVB bedient wurde: [1]. Doch das nur am Rande. Gehen wir mal inhaltlich in die einzelnen Punkte:

• Zu 1.: Wie soll denn diese "Abgrenzung" konkret aussehen? Es steht dem LV frei, zu betonen, dass es sich bei der AG Kommunikation um keine besonders beauftragte AG oder eine ähnlich strukturelle Organisationseinheit des LV handelt. Eine Distanzierung des kompletten LV von einzelnen Mitgliedern oder Gruppen von Mitgliedern ist - noch dazu ohne ein geordnetes Verfahren - abzulehnen.
• Zu 2.: Soweit für mich erkennbar, sind Mitglieder der AG Kommunikation Mitglied der Partei und des LV. Folglich ist ihnen das Recht, als Teil der Piraten Brandenburg aufzutreten, nicht zu nehmen, sofern damit kein allgemeiner Vertretungsanspruch für den LaVo oder LVBB erhoben wird. Der Betreiber der Seite piratenbrandenburg.org weist hinreichend erkennbar darauf hin, kein offizielles Internetangebot des LaVo oder LVBB zu betreiben.
• Zu 3.: Wenn allen Mitgliedern grundsätzlich die Nutzung des Wikis offensteht, sehe ich keinen Grund ausgewählten Mitgliedern dieses Recht vorzuenthalten - noch dazu ohne entsprechendes Urteil. Ein massives Fehlverhalten ist zumindest für mich nicht erkennbar. Denkbar wäre allenfalls die Einblendung eines Hinweises, dass es sich bei der AG Kommunikation um keine vom LV gesondert beauftragte Gruppe handelt. (Siehe 1.)
• Zu 4.: 1984 mal gelesen? Ansonsten sind die Argumente analog zu 3.
• Zu 5.: Keine Kritik meinerseits hierzu, das ist allerdings auch das Mindeste
• Zu 6.: Nach meinem Dafürhalten ist ein Antrag, der die Rechte einzelner Mitglieder (oder Gruppen von Mitgliedern) beschneidet oder sie gegenüber anderen Mitgliedern oder Gruppen benachteiligt, sehr wohl eine Form der Ordnungsmaßnahme, wenngleich hier ein anderer als der übliche Verfahrensweg angestrebt wird. Die Fristsetzung erscheint mir daher - wie die Maßnahme insgesamt - eher willkürlich. Das Recht das Schiedsgericht anzurufen ist ein elementares Mitgliedsrecht, auf das nicht gesondert hingewiesen werden muss.
• Zu 7.: Die Hinweise sind Selbstverständlichkeiten. Eine besondere Ansprache erscheint mir daher entbehrlich.

Kurzum: Von meiner Seite wird es in dieser Form keine Zustimmung zu diesem Antrag geben. Nichtsdestotrotz sollten wir den LPT nutzen, um dieses offenkundig existierende Problem zu diskutieren. Der vorliegende Antrag liefert hierfür einen Impuls, scheint mir ansonsten als Mittel jedoch ungeeignet. Herzliche Grüße, --Neythomas (Diskussion) 22:33, 3. Jun. 2015 (CEST)

Hallo Thomas, das wiki steht den Mitgliedern mit Annahme des Beschlussantrages auch weiterhin offen. Es gibt allerdings aus guten Gründen keinen Anspruch darauf, dass wiki des Landesverbandes in einer bestimmten Form zu nutzen. Wie der Seite piratenbrandenburg.org zu ersehen ist, wird dort eine der offiziellen Seite des Landesverbandes zum verwecheln ähnliche Seite betrieben. Der von dir benannte Hinweis auf der Seite ("es sei nicht so") ist deshalb -einmal ganz abgesehen von der gegebenen, eindeutigen Beschlusslage im Landesverband- unerheblich. Ordnungsmassnahmen sind in der Landessatzung § 6 (1) abschließend aufgezählt, es handelt sich mithin vorliegend um keine Ordnungsmassnahme. Warum der Beschluss eines Landesparteitages, gegen den der Weg zum Schiedsgericht gegeben ist, kein ordnungsgemäßes Verfahren darstellen soll, erschließt sich mir nicht. Der Landessatzung ist in § 7 (1) zu entnehmen, dass der Landesparteitag Organ des Landesverbandes ist. Als Organ des Landesverbandes hat der Landesparteitag die Möglichkeit sich klar gegen den Aufbau und die Unterstützung einer Parallelstruktur zu positionieren. Dies ist auch wünschenswert, da die bisherigen Beschlüsse des Landesvorstandes ignoriert wurden. Ich sehe keinen Grund dafür, dass der Landesverband den Aufbau und die Unterstützung einer Parallelstruktur im Landesverband weiter hinnehmen muss. Die bisherigen Aktivitäten zum Aufbau einer Parallelstruktur haben dem Landesverband massiven Schaden zugefügt, sie führen im Landesverband zu Selbstbeschäftigung und Streit. Andreas Schramm