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Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 002

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP002
Einreichungsdatum 9 Februar 2016 11:51:52 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Abschiebungen einschränken
Letzte Änderung 17.03.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Abschiebungen einschränken

Antragstext

Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, Abschiebungen und Ausweisungen generell nicht mehr durchzuführen.

Als Sofortmaßnahmen in den Fällen von

1. Personen, die das Kriterium der Schwerbehinderung erfüllen,
2. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
3. Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern,
4. Minderjährigen,
5. Personen, bei denen psychische Traumata festgestellt wurden,
6. Personen, die in ihrer Heimat für Vergehen bedroht sind, für das es hier keine Bestrafung gäbe,
7. Personen, die länger als fünf Jahre geduldet sind,
8. Personen, die zu einer der vorgenannten Personen in familiärer Beziehung 1. und 2. Grades stehen und mit ihnen zusammen leben wollen.

Weiterhin soll es ab sofort keine Abschiebungen mehr geben

1. in den Monaten, in denen in den Herkunftsstaaten dem hiesigen Winter vergleichbare Temperaturen herrschen,
2. in den hiesigen Nachtstunden,
3. in Staaten, in denen Bürgerkrieg herrscht,
4. in Staaten, in denen eine nennenswerte staatliche Struktur einer kriminellen Struktur gewichen ist,
5. in Staaten, in denen UN-Truppen oder solche aus NATO-Staaten zur Sicherung stationiert sind.

Diese Ausnahmen sollen bei allen Betroffenen angewandt werden, die die Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angenommen haben.

Antragsbegründung

Niemand verlässt ohne Anlass seine Heimat, es gibt handfeste Gründe dafür.

Der Antrag ist inspiriert von einem Antrag an die LMV Niedersachsen.

Piratenpad

  • -




Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --uk 15:43, 9. Feb. 2016 (CET)

Die Grundintention des Antrags ist begrüßenswert. Allerdings hier und zum jetzigen Zeitpunkt an der falschen Stelle. Sinnvoll wäre es gewesen, den Antrag für das Bundeswahlprogramm einzubringen. Da wäre die zeitliche Nähe zur nächsten Wahl gegeben. Die nächste LTW in Brandenburg ist erst in 2019. Wahlprogramme machen nur Sinn, wenn Sie auf aktuelle Situationen eingehen. Niemand weiß, wie sich die Situation in drei Jahren darstellt. Ich empfehle,den Antrag jetzt zurückzuziehen um ihn dann ggf. erneut beim Programmwahltag für die LTW 2019 einzubringen. Thomas Bennühr (Diskussion)

Menschenrechte haben keinen Kalender. --- Bastian (Diskussion) 22:21, 27. Feb. 2016 (CET)

Ich versteh den Antrag nicht so ganz. Zum einem ist die Rede von generell, zum anderen soll dies nur eine Ausnahme sein? Was denn nun? Holger-DOS

Argument 1

Eine redaktionelle Überarbeitung dieses Antrages wäre sinnvoll. -- Tojol (Diskussion) 11:24, 14. Feb. 2016 (CET)

Argument 2

Dein Argument?

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