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Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 005: Unterschied zwischen den Versionen

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Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --[[Benutzer:Uk|uk]] 15:44, 9. Feb. 2016 (CET)
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Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --[[Benutzer:Uk|uk]] 15:44, 9. Feb. 2016 (CET)<br>''Dopplung'': <code>"Wir sehen darin einen unzulässigen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung"</code> * <small>Ein rechtlicher Verstoß ist generell unzulässig. [[Benutzer:Nerd|Nerd]] ([[Benutzer Diskussion:Nerd|Diskussion]])</small>
  
 
==== Argument 1 ====
 
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Version vom 11. Februar 2016, 20:33 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP005
Einreichungsdatum 9 Februar 2016 12:13:13 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing
Letzte Änderung 11.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Bewährte Ermittlungsmethoden statt Predictive Policing

Antragstext

Die Piraten Brandburg setzen sich dafür ein, dass in der Verbrechensbekämpfung auf bewährte Ermittlungsmethoden gesetzt wird und lehnen Predictive Policing, also die vermeintliche Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus, ab.

Wir sehen darin einen unzulässigen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und eine Diskriminierung von gesellschaftlichen Randgruppen.

Antragsbegründung

Wohin Pre-Cops letztendlich führen, hat „Minority Report“ gezeigt.

Der Kampf gegen Indect und Co. ist eines der Kernthemen der Piratenpartei1,2,3.

Diese Erkenntnis wird so auch von der Bundespartei geteilt4.

1 https://www.piratenpartei.de/2013/02/19/piraten-rufen-zu-bundesweiten-protesten-gegen-sicherheitsgesetzgebung-auf

2 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Minority-Report-auf-bayrisch-Musterbasierte-Verbrecherjagd-mit-Precobs-angeblich-erfolgreich-2467490.html

3 https://netzpolitik.org/2015/lka-studie-erklaert-fuer-und-wider-von-predictive-policing-auch-bka-liebaeugelt-jetzt-mit-vorhersagesoftware

4 https://www.piratenpartei.de/2016/01/15/piraten-warnen-vor-deutschem-minority-report-kein-predictive-policing

Der Antrag ist inspiriert von einem Antrag an die LMV Niedersachsen.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --uk 15:44, 9. Feb. 2016 (CET)
Dopplung: "Wir sehen darin einen unzulässigen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung" * Ein rechtlicher Verstoß ist generell unzulässig. Nerd (Diskussion)

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