Parteitag/2016.2/Antragsportal/Positionspapier - 003: Unterschied zwischen den Versionen
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− | |text=Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen. (Hinweis: Dies ist kein dauerhaftes Positionspapier, sondern ein auf aktuelle Ereignisse abgestimmtes.): | + | |text=Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen. <br/> |
− | + | (Hinweis: Dies ist kein dauerhaftes Positionspapier, sondern ein auf aktuelle Ereignisse abgestimmtes.): <br/><br/> | |
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ab. | Die Piratenpartei Brandenburg lehnt den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ab. | ||
− | Sie verweist auf die Forderungen der Verbände insbesondere des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und der Stellungnahme zu dem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz | + | Sie verweist auf die Forderungen der Verbände insbesondere des Forums behinderter Juristinnen und Juristen und der Stellungnahme zu dem Entwurf für das Bundesteilhabegesetz. <br/> |
− | Hierin heißt es u.a.: | + | Hierin heißt es u.a.: <br/> |
− | + | "Aus Sicht des FbJJ enthält der vorliegende Referentenentwurf an einigen Stellen Verbesserungen, bedarf aber bedarf einer grundlegenden Überarbeitung."<br/><br/> | |
− | + | Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.<br/> | |
− | + | Ein Bundesteilhabegesetz muß insbesondere die folgenden Forderungen uneingeschränkt umsetzen:<br/> | |
− | + | - das Recht auf Selbstbestimmung<br/> | |
− | + | - das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe<br/> | |
− | + | - das Prinzip der Inklusion<br/> | |
− | + | - das uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht<br/> | |
− | + | - das Diskriminierungsverbot<br/> | |
− | + | Eine Verbesserung nur an einigen Stellen ist nicht ausreichend.<br/><br/> | |
− | + | Umfassend ist der Grundsatz des Koalitionsvertrages „Nichts über uns ohne uns“ umzusetzen.<br/> | |
− | + | Es darf kein Bundesteilhabegesetz über die Köpfe behinderter Menschen hinweg beschlossen werden. | |
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Version vom 25. Juni 2016, 08:56 Uhr
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | Q003 |
Einreichungsdatum | 25 Juni 2016 07:52:25 (UTC) |
Gliederung | Landesverband |
Antragssteller | |
Antragstyp | Positionspapier |
Zusammenfassung des Antrags | Ablehnung BTHG-Entwurf |
Letzte Änderung | 25.06.2016 |
Status des Antrags | |
Abstimmung |
Antragstitel Ablehnung BTHG Antragstext Der Landesparteitag möge den folgenden Text als Positionspapier beschließen. Antragsbegründung - Piratenpad
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
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- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
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- ...
Diskussion
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Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?