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Parteitag/2016.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 003

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Version vom 29. Mai 2016, 05:51 Uhr von Holger-DOS (Diskussion | Beiträge) (Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen)
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Antragsübersicht

Antragsnummer WP003
Einreichungsdatum 11 Mai 2016 16:23:10 (UTC)
Gliederung Landesverband
Antragssteller

Bastian

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Für eine menschenwürdige Pflege
Letzte Änderung 29.05.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmung

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Für eine menschenwürdige Pflege

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Antrag an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Brandenburg aufnehmen:

Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen, fordern die Piraten die Einführung folgender Maßnahmen:

Modul 1 Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung

- Die Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser gefördert werden

- Eine bessere finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen.

- Die Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um die Krankenhausinfektionen bekämpfen zu können.

- Die Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden, wie es im Europäischen Umland längst üblich ist.

Modul 2 Vermeidung von Abrechnungsbetrug

Modul 2 a

- Die Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen.

Modul 2b

- Neue in Betrieb genommene Alters- oder Pflegeheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden.

Modul Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel

- Die Umsetzung des gesetzlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten.

- Der jeweils aktuelle Krankenstand muss bei der Berechnung des Personalschlüssels unbedingt Berücksichtigung finden.

Modul 4 Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratieabbau

- Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Abschaffung einzelner Leistungen verbunden mit der Erhöhung von Pflegepauschalen.

- Vereinfachung der Antragstellung und Antragsbearbeitung durch Vereinfachung und Vereinheitlichung des Formularwesens bei den Pflegekassen.

- Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für Pflegekräfte, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt.

Modul 5 Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen

- Die Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit

- Eine Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit

- Die Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegepersonen

- Die Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten

Modul 6 Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern

- Sanktionen für Geschäftsleitungen bei der Verletzung der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der Ruhezeiten

- Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen

Antragsbegründung

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten.

Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte.

Die schlechte Qualität der Pflege gipfelt nicht selten durch Verwahrlosung und Gewalt gegenüber pflegebedürftigen Menschen bis hin zum Tod durch Infektionen z.B. von multiresistenten Keimen. Hauptursachen sind eine nicht mehr zeitgemäße Ausbildung, nicht leistungsgerechte Bezahlung, Arbeitsbedingungen - allen voran der ständige Personalengpass - und Überforderung der beruflichen Pflegekräfte. Darüber hinaus gefährden private Pflegepersonen schon während der Pflegezeit ihre Existenz, weil gesetzliche Leistungen längst nicht mehr ausreichen, um ihren Fall durch das soziale Netz aufzufangen.

Von der Politik billigend in Kauf genommener Abrechnungsbetrug verursacht darüber hinaus immense wirtschaftliche Schäden in unserem Sozialsystem und ein unverantwortlich hoher Verwaltungsaufwand verschlingt eine Unmenge an personellen Ressourcen.

Der Antrag wurde inspiriert von Markus von Krella.

Piratenpad

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Holger-DOS: Dies ist etwas für das Bundeswahlprogramm, auf Landesebene nicht umsetzbar
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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