Parteitag/2016.3/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 001

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum	14 Oktober 2016 17:28:59 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Tag des Grundgesetzes einführen
Letzte Änderung	20.11.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Tag des Grundgesetzes einführen Antragstext Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass das Land Brandenburg aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. Denn Grundrechte müssen wieder als wichtiger Wert anerkannt sein. Antragsbegründung Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin [1]. Es ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich - seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zu viel Macht besäße [2]. Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen: Deutschland 9, Frankreich 11, Italien 12, Japan 15, Kanada 9, Vereinigtes Königreich 6, Vereinigte Staaten 10. Dieser Antrag findet Entsprechung im Bundesprogramm für die Einbringung eines entsprechenden Antrags der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung[3]. [1] http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-des-BVG;art6066,1645577 [2] http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einfluss-auf-die-politik--,10808018,26622014.html [3] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/WP012 Autor: Thomas Ganskow (LaVo NDS) Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Neythomas (Diskussion) 19:45, 4. Nov. 2016 (CET)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Holger-DOS (Diskussion)
2.  ?
3. ...

Diskussion

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Anmerkung

Streichung ist auf dem LPT 2016.3 erfolgt.